Party-Exzesse in Berlins Parks! SPD-Politiker will Grünflächen umzäunen, Bezirke stemmen sich dagegen
Sollen Berlins Parks nachts abgeschlossen werden, um ausufernde Partys zu verhindern? Eine große Debatte ist entbrannt.
Corona-Zahlen am Boden, Sommer-Hitze in Berlin: Das ist die Zeit, in der die Partylaune in Berlins Parks aufblüht. Doch die Polizei ist angehalten, ausufernde Partys aufzulösen. Nun ist eine heftige Debatte entbrannt, ob Berlins Grünflächen nachts sogar abgeschlossen werden sollten. Das Bezirksamt Mitte spricht sich klar dagegen aus.
Grünanlagen seien öffentliche Flächen und sollten der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, teilte das Bezirksamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Die Einzäunung von Grünanlagen ist damit nicht vereinbar. Wir möchten den Erholungs- oder Ruhesuchenden nicht vorschreiben, wann sie sich in den Parks aufhalten dürfen“, hieß es weiter. Das Bezirksamt versuche, durch gezielte Einsätze des Ordnungsamtes und eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei die Situation für Anwohnende zu verbessern.
Polizeigewerkschaft hält Zugangskontrollen, Zäune und Park-Security für sinnvoll
Auch die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln halten die Umzäunung von Parks nicht für sinnvoll. „Wer meint, ein Zaun würde helfen, wird ganz sicher ganz schnell von der Realität eingeholt werden, weil diese Partys dann eben außerhalb der Parks stattfinden“, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), im rbb. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hält eine Umzäunung nicht für machbar. „Die Hasenheide mit 52 Hektar Fläche lässt sich nicht umsonst einzäunen“, kritisierte der SPD-Politiker ebenfalls im rbb.
Mit Blick auf ausufernde Partys in Berliner Parks hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) alternative Angebote für Jugendliche angemahnt. „Klar ist, dass die Bezirke hier in der Pflicht sind“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Man habe es leider im vergangenen Jahr versäumt, Konzepte zu entwickeln, und es auch dieses Jahr nicht geschafft. Laut Jendro kommen Zugangskontrollen, Zäune und Security ab einer bestimmten Uhrzeit in Frage.
Parks dauerhaft einzäunen?
Nach wie vor rückt die Polizei wegen der Corona-Pandemie bei großen Partys aus. In der Nacht zum Sonntag hatten Tausende in der Hasenheide in Berlin-Neukölln gefeiert. Die Polizei räumte weite Teile des Parks.
Ähnliches spielte sich im kleinen James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel ab. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber forderte am Wochenende bei Twitter, dieser Park solle dauerhaft eingezäunt werden, ab 22.00 Uhr sollte man nicht mehr reinkommen. Das spare große Polizeieinsätze, die Grünanlage könne sich erholen. Er empfahl, das Ganze als Pilotprojekt zu probieren.
Nach Angaben des Bezirksamtes Mitte ist für den Volkspark am Weinberg mit Anwohnern am Runden Tisch Weinbergsweg eine Einzäunung diskutiert und vom Bezirksamt geprüft worden. Eine Einzäunung würde etwa 180.000 Euro kosten. Sie wurde von einer Mehrheit der Anwesenden eher kritisch gesehen, hieß es.