Pandemie-Schockzahlen in Berlin! Senat kündigt DIESE neuen Corona-Einschränkungen und Kontrollen an
1500 neue Corona-Fälle am Tag, Intensivstationen laufen voll, Tote: Der Senat zieht die Corona-Notbremse!
Die Corona-Zahlen in Berlin kennen derzeit nur eine Richtung: Sie gehen steil nach oben. 1500 Neuinfektionen innerhalb nur eines Tages, dazu fünf Todesfälle: Angesichts dessen klingeln die Alarmglocken. Auch die Corona-Warnampel deutet darauf hin, was uns wohl noch bevorsteht: Die 7-Tage-Inzidenz steht mit einem Wert von 156,1 auf Tiefrot. Der Bezirk Reinickendorf erreicht fast schon die 200er-Marke, kein einziger Berliner Bezirk weist noch eine zweistellige Inzidenz auf. Zwar leuchtet die Warnampel der Hospitalisierungs-Inzidenz noch grün, doch die der Belegung von Intensivbetten steht auf Gelb, mit einer klaren Tendenz nach oben.
Trotz dieser Zahlen ist das öffentliche Leben in Berlin kaum eingeschränkt. Von einem neuen Lockdown spricht derzeit (noch) niemand. Doch Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt klar: So wird es nicht mehr lange weitergehen. Angesichts der Pandemieentwicklung wird es auch in diesem Winter wieder zu einschränkenden Corona-Maßnahmen kommen.
Regierender Bürgermeister Müller kündigt Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen an
„Wir haben viel erreicht, aber wir sind bei weitem nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, wir können uns zurücklehnen“, sagte Müller am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Dabei sei über das Thema beraten, aber noch nichts entschieden worden. Müller wies auf die bereits jetzt gestiegenen Infektionszahlen hin. Auch die Folgen seien bereits sichtbar, warnte der SPD-Politiker, etwa bei der Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. „Wir sehen es sogar wieder bei den Todesfällen.“
Über einige Wochen habe es so gut wie keine gegeben - auch das habe sich verändert. „Wir wissen, dass wir an einem Punkt sind, Wochen vor den eigentlich harten Monaten.“ Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern und Neujahrsempfänge kämen erst noch. Darauf müsse der Senat reagieren, sagte Müller. „Wir gehen zum heutigen Zeitpunkt davon aus in Berlin, dass wir aufgrund der Corona-Entwicklung keinen Spielraum haben für irgendwelche Sonderveranstaltungen und Modellprojekte, was wir in den letzten Monaten gesehen haben.“
Der Senat werde sich bei der nächsten Sitzung damit beschäftigen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssten. Dazu zählten auch Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen.
Derzeit gibt es bei Veranstaltungen im Inneren eine Obergrenze von 1000 Personen beziehungsweise 2000 Personen, soweit eine maschinelle Belüftung vorhanden ist. Dabei gilt die 3G-Regelung, soweit Masken getragen werden, oder eine 2G-Regelung, bei der Masken- und Abstandspflicht entfallen können. Unter 2G-Bedingungen sind auch Clubs und Diskotheken geöffnet. Im Freien sind Tanzveranstaltungen mit 2000 Personen, bei Genehmigung der Senatsverwaltung auch mit mehr Teilnehmern im 3G-Modell möglich. Bei vorliegender Genehmigung können Veranstaltungsorte bei 2G auch komplett ausgelastet werden. Auch Weihnachtsmärkte und andere Märkte sind nach derzeitigem Stand möglich.
Kalayci kündigt strengere Kontrollen in der Gastronomie an
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat angesichts steigender Corona-Zahlen strengere Kontrollen in der Gastronomie angekündigt. Der Senat habe darüber beraten, welche weiteren Maßnahmen mit Blick auf den bevorstehenden Winter nötig seien. Aber auch die Kontrollen der Corona-Regeln, die schon gelten, müssten verstärkt werden, sagte Kalayci am Dienstag nach der Sitzung des Senats.
Im Gastgewerbe verlagere sich das Geschäft nun in die Innenräume. Kalayci kritisierte, dass dort nicht immer kontrolliert werde, ob Gäste zum Beispiel geimpft seien. „Das macht uns schon Sorge“, sagte die Gesundheitssenatorin. Insgesamt sollten die Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei noch einmal verstärkt werden, sagte Kalayci. Details sollen voraussichtlich bei der Senatssitzung in der kommenden Woche beschlossen werden.
Überdurchschnittlich viele Ältere sind in Berlin geimpft
Bei den Corona-Impfungen steht Berlin nach Kalaycis Einschätzung gut da. Die Impfquote insgesamt betrage aktuell 69,3 Prozent, sagte die SPD-Politikerin mit Berufung auf Zahlen des Robert Koch-Instituts; das ist etwa Bundesdurchschnitt. Besonders gut schneide Berlin bei den über 60-Jährigen ab. Dort liegt der Wert bei 89 im Vergleich zu bundesweit 86,7 Prozent.
„Worüber wir stolz sein können, sind die Auffrischimpfungszahlen“, sagte Kalayci. Die Quote liege in Berlin bei 4,4 und auf Bundesebene bei 2,5 Prozent. Bei den über 60-Jährigen komme Berlin auf 15 im Vergleich zum Bundesschnitt von 6,3 Prozent. Hier sei Berlin mit Abstand Nummer eins bundesweit. „Das zeigt, dass wir im Impfmanagement tatsächlich einiges richtig machen.“
Müller fordert: Ministerpräsidentenkonferenz muss mehr als Booster-Werbung anstoßen
Mit Blick auf Pläne für eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in naher Zukunft forderte Müller Klarheit bei Ziel und Inhalten. Es gebe jetzt einen Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium, ohne dass klar sei, in welche Richtung es bei dem Treffen gehen solle, kritisierte der stellvertretende MPK-Vorsitzende. „Natürlich, wir wollen werben für die Booster-Impfung. Machen wir alle, alle Ministerpräsidenten“, sagte Müller. „Was soll darüber hinaus besprochen werden?“
Zunächst stimmten sich die Gesundheitsminister ab. Auf dieser Grundlage könne es dann in den darauffolgenden Tagen auch eine MPK geben. Er habe bereits mit dem nordrhein-westfälische Regierungschef und MPK-Vorsitzenden Hendrik Wüst gesprochen. „Wir sind da in einem Abstimmungsprozess, wann und wie diese MPK stattfinden kann“, sagte Müller.