Palästinenser-Demos verboten: Berliner Polizei bereitet sich dennoch auf größeren Einsatz vor
Noch ist unklar, ob das Verbot der Kundgebungen auch juristisch Bestand hat.
Die Berliner Polizei befürchtete, dass es bei zwei Demonstrationen am Wochenende erneut etwa zu antisemitischen Ausrufen kommen könnte. Sie hat zwei pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Noch steht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus.
Die Berliner Polizei bereitet sich trotz des Verbots zweier Palästinenser-Demonstrationen auf einen größeren Einsatz am Wochenende vor. „Wir werden mit starken Kräften auf der Straße sein“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag. Die Polizei hatte zuvor eine für Sonnabend geplante Kundgebung auf dem Hermannplatz und eine Demonstration am Sonntag durch Neukölln anlässlich des „Tages der palästinensischen Gefangenen“ in israelischen Gefängnissen verboten.
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Die Polizei begründete die Entscheidung mit der Gefahr, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten kommen könnte.
Noch ist unklar, ob das Verbot auch juristisch Bestand hat. In einem der beiden Fälle ging ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Der Eilantrag richtet sich gegen die Entscheidung, die Kundgebung am Sonnabend zu verbieten. Zum Verbot der für Sonntag geplanten Demonstration lag nach Angaben eines Polizeisprechers zunächst kein Widerspruch vor.
Die Berliner Polizei hatte zuletzt in der Kritik gestanden, weil sie eine Palästinenser-Demonstration am Karsamstag nicht gestoppt hatte. Dabei waren nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden. Die Organisation democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg ins Netz. Mehrere Menschen erstatteten Anzeige.
„Das waren martialische Bilder“, sagt die Polizeipräsidentin
„Das waren und sind martialische Bilder“, sagte Slowik am Freitag und sprach von hochemotionalisierten Palästinensern mit Fahnen, Fäuste reckend, Beschimpfungen und Bedrohungen ausstoßend, Israel beschimpfend. „Das macht Angst. Vor allem in der jüdischen Community. Nicht nur dort.“ Slowik traf sich nach eigenen Angaben am Freitag unter anderem mit Vertretern der jüdischen Gemeinde.
Als Polizei Berlin hätten sie die Aufgabe, Antisemitismus entgegenzutreten. „Wir schöpfen Auflagen regelmäßig aus und auch alle Möglichkeiten, auf Äußerungen, Symbole, Motive, Ausrufe zu reagieren, die sich gegen die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Berlin richten oder den Bestand Israels“, sagte Slowik. Gleichzeitig sei es eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und sie seien bei Eingriffen in die Versammlungsfreiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet.
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Nach Angaben Slowiks bereitet sich die Polizei unabhängig vom Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung auf einen Einsatz vor. „Denn entweder sind wir auf der Straße, um das Verbot durchzusetzen oder um eine Versammlung zu begleiten.“ Sollten sie vom Gericht dazu angehalten sein, die Versammlung durchführen zu lassen, würden sie sicherlich „mit starken Auflagen“ arbeiten, sagte Slowik.
Kritik vom Bezirksverband der Linken in Neukölln
Die Polizei hat auch jegliche Ersatzveranstaltungen bis zum 16. April verboten. Der Bezirksverband der Linken in Berlin-Neukölln kritisierte das Vorgehen. „Erneut werden Menschen, die sich mit der Bevölkerung Palästinas solidarisieren, in Kollektivhaftung genommen“, teilte der stellvertretende Sprecher Daniel Kipka-Anton mit. Äußerungen einzelner Teilnehmer, welche zu verurteilen seien, böten keine Begründung gesamte Demonstrationen zu verbieten.
Die Polizei ermittelt nach der Demonstration am Karsamstag bislang in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auf die Frage, ob die Polizei bei dem Einsatz Fehler begangen habe, sagte Slowik: „Fehler ist vielleicht ein starkes Wort, aber man kann natürlich sozusagen schneller einschreiten, deutlicher einschreiten.“ Sie sagte auch, die Polizei könne und müsse auch jenseits von Verletzungen des Strafgesetzbuches tätig sein. „Wir haben uns verständigt darüber, dass es im Grunde so etwas gibt wie codierte Begriffe.“
Die beiden Demonstrationen an diesem Wochenende waren laut Polizei mit jeweils 100 Teilnehmern angemeldet. Eine Politikwissenschaftlerin des Landeskriminalamts erklärte, es sei auch abhängig von der politischen Lage im Nahen Osten, welche Personen zu solchen Versammlungen kämen. Mit den verschiedenen Eskalationsstufen in Israel und den palästinensischen Gebieten steige das Mobilisierungspotenzial auch hier auf den Straßen.