Wahlplakat der SPD mit Franziska Giffey zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt kommt die OSZE nach Berlin.
Wahlplakat der SPD mit Franziska Giffey zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt kommt die OSZE nach Berlin. imago/Sebastian Gabsch

Das gibt es sonst eigentlich nur bei Wahlen in Bananenrepubliken: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schaut sich in dieser Woche besonders kritisch die Vorbereitungen zur Berliner Neuwahl an.

Der eigentliche Hintergrund für den Besuch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist dieser: Die OSZE prüft diese Woche in Berlin, ob sie Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar entsendet.

Mitarbeiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) würden für eine Bedarfsanalyse Gespräche mit dem Auswärtigen Amt, den Berliner Behörden, Parteien und Verbänden führen, sagte eine Sprecherin der Organisation in Warschau.

Sollte es Bedarf geben, werde der Umfang der Mission bestimmt, dann würden Wahlbeobachter dafür ausgesucht. Das sei der übliche Ablauf. Nach welchen Kriterien die Organisation dabei in Berlin vorgeht, wurde zunächst nicht bekannt.

OSZE-Besuch in Berlin soll Vertrauen in Demokratie stärken

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Berlin hatte die OSZE zur Wahlbeobachtung selbst eingeladen.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler will damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte bereits kurz vor Weihnachten angekündigt, eigene Beobachter zu entsenden.

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Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehören 57 Staaten in Nordamerika, Europa und Asien an. Sie versteht sich als Dialogforum für Stabilität, Frieden und Demokratie. Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler zur OSZE. Als Gründungsmitglied setzt sich Deutschland seit fast 50 Jahren in der OSZE aktiv für die Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent ein.