Öffentlicher Dienst: Berlin plant bei Einstellungen eine Migrantenquote - AfD will dagegen klagen

Laut einem Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Migration plant Berlin eine Quote von 35 Prozent für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Darüber berichtete der Tagesspiegel am Freitag.. Damit wird Berlin unter Umständen das erste deutsche Bundesland mit einer derartigen Regelung. Die AfD bezeichnete den Gesetzentwurf als verfassungswidrig und kündigte an zu klagen, sollte das Gesetz wirklich kommen.

35 Prozent entspricht dabei dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Hauptstadt. Die Quote sei Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. „Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin.“, sagte Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln.

Die Quote soll für die gesamte Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Geplant sei das Gesetz noch bis zur Wahl im September vom Berliner Abgeordnetenhaus zu beschließen.

Bislang hatte die Quote im öffentlichen Dienst bei 12 Prozent gelegen – nur bei der Berliner Polizei haben bereits 38 Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund. Die Quote in anderen Behörden soll in der Praxis erreicht werden, indem Migranten künftig bei Auswahl- und Einstellungsverfahren bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn sie in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind. Bislang galt dies schon für Frauen und Schwerbehinderte.

„Es ist keine harte Quote, sondern es geht darum, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen – und zwar verbindlich“, sagt Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte des Landes Berlin.„Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“, sagte Breitenbach.

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die Senatspläne für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst am Sonnabend heftig kritisiert. Er halte eine solche Quote für verfassungswidrig. „Jeder Deutsche muss bei gleicher Qualifikation die gleiche Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst haben. Die ursprüngliche Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden“, sagte er am Samstag. Die AfD kündigte an, gegen das Gesetz Klage einzulegen.