Petra Michaelis tritt als Berliner Landeswahlleiterin zurück. dpa/Christoph Soeder

Der Druck war zu groß: Nach den Pannen bei der Wahl am Sonntag in Berlin tritt die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Mehrere Tage nach den Wahlen in Berlin mit Pannen und Problemen war die Kritik nicht verstummt. Der Druck auf die Landeswahlleiterin wuchs zunehmend. Doch Michaelis hatte die Verantwortung bislang zurückgewiesen und an die Bezirksregierungen verwiesen.

Michaelis übernimmt Verantwortung für Wahlpannen

Nun die Kehrtwende: Sie bitte „den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen“, erklärte Michaelis am Mittwoch in der Hauptstadt. Damit übernehme sie „die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung“.

Ein Rechtsprofessor der Humbold-Universität, der nach eigener Aussage als Wahlhelfer dabei war, sprach im Internet von organisatorischen Missständen und forderte ihren Rücktritt. Weitere Helfer meldeten sich außerdem mit massiven Vorwürfen zu Wort. Landeswahlleiterin Petra Michaelis sagte am Dienstagabend in der RBB-„Abendschau“: „Für die Durchführung und Organisation der Wahlen im Land Berlin trage ich die Verantwortung.“

Sie fügte hinzu: „Und wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen. Aber ich will da keine Schuldzuweisungen machen, weil die Bezirkswahlämter heillos überlastetet sind.“ Es folgte eine ausdrückliche Entschuldigung bei den Wählern und ein Bedauern. In der nächsten Woche sollen die zwölf Bezirkswahlausschüsse jeweils ihre endgültigen Ergebnisse feststellen, in der übernächsten Woche kommt dann der Landeswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl festzustellen.

Stimmzettel ausgegangen: „Eine solche Panne ist beispiellos und unerklärbar“

Der Rechtsprofessor Christian Waldhoff schrieb im Internetforum „Verfassungsblog“ von „professionellem Versagen“ und „gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung“. Es habe in dem Wahllokal, wo er als Helfer arbeitete, viel zu wenige Kabinen gegeben, obwohl vorhersehbar gewesen sei, dass Wähler wegen fünf Stimmzetteln und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Es habe die Gedankenlosigkeit der Organisatoren überrascht. Überdies seien Stimmzettel ausgegangen: „Eine solche Panne ist beispiellos und unerklärbar“, urteilte Waldhoff.

Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen „den Grundsatz der Freiheit der Wahl“ beeinträchtigt. Er wolle die Gültigkeit der Wahlen nicht in Frage stellen, die Vorkommnisse seien aber rechts- und damit zugleich verfassungswidrig. Das sollten Verfassungsgerichte jetzt feststellen. Daneben berichteten mehrere Wahlhelferinnen von Problemen mit Stimmzettelnin in den Wahllokalen sowie bei der Auszählung.

Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Lederer wird neu ausgezählt

Im Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer in Berlin-Pankow wird das ermittelte Erststimmenergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl neu ausgezählt. Das teilte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett am Mittwoch auf Anfrage mit. Bei der Wahlleitung sei wegen des sehr knappen Ergebnisses beim Direktmandat eine entsprechender Antrag der Linken eingegangen. Die Neuauszählung werde am Donnerstag erfolgen, das Ergebnis dann vom Bezirkswahlausschuss bei seiner Sitzung am 11. Oktober bewertet.

Laut vorläufigem Ergebnis unterlag Lederer im Wahlkreis Pankow 3 im Rennen um das Direktmandat denkbar knapp der Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß. Gerade mal 30 Stimmen gaben den Ausschlag für die Grüne. Hassepaß kam auf 6196 Erststimmen, Lederer auf 6166.