Berlin will die Wiederholungswahl nicht mit dem Volksentscheid zusammenlegen.
Berlin will die Wiederholungswahl nicht mit dem Volksentscheid zusammenlegen. dpa/Paul Zinken

Der Jubel war groß vor einigen Tagen: Die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ hatte laut Landeswahlleiterin 254.000 Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid zu erwirken. Ob auch wirklich 175.000 gültige Stimmen zusammengekommen sind, wird noch überprüft, doch schon jetzt gibt es einen Dämpfer. Denn sollte es zum Volksentscheid kommen, wird der wohl nicht zusammen mit der Berlin-Wahl, die am 12. Februar wiederholt werden muss, fallen. Stattdessen soll es wohl einen gesonderten Termin geben.

Senat: Berliner Wiederholungswahl nicht zusammen mit Klima-Volksentscheid

Ein „Zusammenfallen der Wiederholungswahl und des Volksentscheids“ sei „unwahrscheinlich“, erklärte Thilo Cablitz, Sprecher von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung treffe der Senat. „Die zusätzliche Organisation des Volksentscheids wäre in der Kürze eine enorme Herausforderung, allein wenn man an Lieferketten für die Stimmzettel denkt.“

Bei der Initiative sieht man das laut einem Tweet aber offenbar anders. Demnach sei „fast sicher: Der Volksentscheid Berlin2030 muss parallel zur Wiederholung am 12.Feb stattfinden. So spart der Senat Geld und organisatorische Kapazitäten.“ Die Initiative will mit dem Volksentscheid die Klimapolitik in der deutschen Hauptstadt vorantreiben. „Es liegen genug Vorschläge auf dem Tisch“, erklärte Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer bei der Übergabe der Unterschriften. Es fehle lediglich der politische Wille. Per Volksentscheid soll nachgeholfen werden. 

Berlin-Wahl muss nicht mit Klima-Volksentscheid zusammenliegen 

Eine Verpflichtung, den Volksentscheid mit der Berlin-Wahl, bei der das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordneten-Versammlungen neu gewählt werden, zusammenzulegen, gibt es übrigens nicht. Denn diese Verpflichtung gibt es nur, wenn die Wahl „frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens“ stattfindet. Die Wahl findet allerdings in drei Monaten statt, das Endergebnis des Volksbegehrens soll in den nächsten zwei Wochen verkündet werden.

Die Initiative Berlin Klimaneutral sammelte in den letzten Wochen Unterschriften.
Die Initiative Berlin Klimaneutral sammelte in den letzten Wochen Unterschriften. Imago/IPON

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Üblicherweise fallen dann noch einmal rund 25 Prozent der Unterschriften durch Dopplungen, ungültige Angaben oder die fehlende Berechtigung aufgrund von Alter oder Staatsangehörigkeit weg. Das Volksbegehren müsste aber auch nach Abzug dieser 25 Prozent noch über 190.000 gültige Unterschriften und damit genug für einen Volksentscheid zusammen haben. Eine offizielle Meldung soll es bis zum 29. November geben. Maximal vier Monate später soll es dann zum Volksentscheid kommen, das wäre Ende März, also rund anderthalb Monate nach der Wiederholung der Berlin-Wahl. 

Ein Zusammenlegen der beiden Urnengänge wäre also alles andere als unlogisch. Der Berliner Senat dürfte mit seiner Ablehnung aber wohl vorausschauend eine weitere Pannenwahl verhindern wollen.