„Familienausflug“ des neuen Senats im Januar 2022 zur Klausur in Brandenburg: Mal sehen, ob der im aufgeflammten Wahlkampf noch zusammenhält.
„Familienausflug“ des neuen Senats im Januar 2022 zur Klausur in Brandenburg: Mal sehen, ob der im aufgeflammten Wahlkampf noch zusammenhält. dpa/Annette Riedl

Messer der Niedertracht werden gewetzt, Fallgruben der Hinterhältigkeit ausgehoben, Gemeinheitsbomben im Internet gelegt: Am 16. November wird der Kampf losbrechen. An diesem Tag entscheidet Berlins Verfassungsgerichtshof, ob die Wahl zum  Abgeordnetenhaus vom September 2021 möglicherweise wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt wird. Trotz dieser Ungewissheit hat der  Wahlkampf  aber schon begonnen. Vor allem in der rot-grün-roten Koalition.

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In der erst vor rund zehn Monaten gebildeten rot-grün-roten Koalition mit Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) knirscht es gerade gewaltig. Vor allem SPD und Grüne beharken sich. Jüngstes Beispiel ist der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Giffey und ihrer Stellvertreterin, Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), über das Projekt einer autofreien Friedrichstraße.

Die ist nahe dem Gendarmenmarkt für Autos tabu, obwohl ein gut einjähriger Verkehrsversuch dazu im Oktober 2021 auslief. Jarasch will die Sperrung unumkehrbar machen und hat deshalb eine Umwidmung der Straße zur „Flaniermeile“ auf den Weg gebracht. Bis das erledigt ist, so das Verwaltungsgericht in einem am Dienstag mitgeteilten Beschluss, muss die Sperrung für Autos aufgehoben werden.

Politische Energieverschwendung um ein Stückchen Straße

Giffey forderte auf einer Pressekonferenz nach einer Senatssitzung, den Gerichtsbeschluss zügig umzusetzen. So wie es bisher gelaufen sei, könne es nicht funktionieren. Jarasch, die wegen Urlaubs nicht an der Sitzung teilnahm und die Sperrung der Straße nicht aufheben will, mochte diese Breitseite nicht auf sich sitzen lassen. „Ich bin nicht sicher, ob Franziska Giffey genau verstanden hat, worum's bei diesem Urteil ging“, befand sie im Interview der Abendschau. Und fügte auf die Frage, ob das schon Wahlkampf sei, hinzu: „Also für die Verkehrswende bin ich in diesem Senat zuständig.“

Auch bei anderen Themen herrscht dicke Luft. So werfen Linke und Grüne Bausenator Andreas Geisel (SPD) fiese Machenschaften vor, um ein in Lichtenberg allseits abgelehntes Wohnungsbauprojekt durchzusetzen.

Maske auf, sagen die Grünen. Lieber nicht, finden Giffey und Linke

So fordert die grüne Gesundheitssenatorin Ulrike Gote seit zwei Wochen vehement, die Corona-Maskenpflicht auszuweiten, die bisher auf Busse und Bahnen sowie das Gesundheitswesen beschränkt ist. Am Dienstag scheiterte sie damit im Senat vorerst: Im Moment sei eine solche Maßnahme weder nötig noch begründbar, so der Tenor Giffeys wie auch der Linken.

Dem vorausgegangen sei eine sehr kontroverse Debatte, die Differenzen haben man nicht ausräumen können, hieß es aus Senatskreisen.

Die verdeckten Fouls und Rempeleien, die zuletzt auch schon in den Diskussionen um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket und bei anderen Themen zu beobachten waren, werfen die Frage auf, wie handlungsfähig der Senat und die Koalition  noch sind. Droht der Stadt bis zum neuen Urnengang, der unter Wahrung einer Frist von 90 Tagen nach dem Urteil wohl am 12. Februar 2023 stattfinden würde, politischer Stillstand?

CDU-Chef begeistert: Er sieht Misstrauen, Missgunst und Streit bei Rot-Grün-Rot

Für Oppositionsführer Kai Wegner ist die Sache klar. „Wer sich öffentlich so gegeneinander positioniert, tut das nicht, um als Team zu funktionieren“, glaubt der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Diese rot-grün-rote Zwangsgemeinschaft ist geprägt von Misstrauen, Missgunst und Streit. In der momentanen Situation allerdings kann sich die Stadt eine solche Art des Regierens nicht erlauben.“

Was Wegner meint, sind die Sorgen und Nöte vieler Menschen, die sich aus der Energiekrise ergeben. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung – wie auch der Corona-Pandemie und der großen Zahl von Flüchtlingen – ist der Senat  besonders gefordert. Geplant ist etwa ein milliardenschweres Hilfspaket für Menschen und Unternehmen, das Bundeshilfen ergänzen soll. Dieses muss Schritt für Schritt umgesetzt, ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

„Keine Zeit für Wahlkampfgeplänkel“, sagt die Linke-Chefin

„Der Senat ist handlungsfähig“, sagt dagegen Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert. „Die Koalition hat keine Zeit, sich jetzt in Wahlkampfgeplänkel zu verlieren. Aufgabe ist jetzt, diese Stadt durch den Winter zu bringen.“

Allerdings, fügt Schubert hinzu (und nimmt damit doch an der Schienbeintreterei teil), sei die SPD um Giffey aus dem Wahlkampfmodus seit dem Start der neuen Koalition im Dezember 2021 nie so richtig herausgekommen. Da werde öfter auf Effekte statt auf Konzepte gesetzt.

„Wir arbeiten in der Koalition weiterhin konzentriert und fokussiert für die Berlinerinnen und Berliner“, versichert die Grünen-Vorsitzende Susanne Mertens. „Machtspiele und Taktieren wird es mit uns nicht geben. Wir haben immer das Wohl der Stadt im Blick und erwarten das auch von unseren Koalitionspartnern.“

Die Regierungsparteien müssen also den Spagat meistern, einerseits in Zeiten multipler Krisen gut zu regieren, und sich andererseits einen vergleichsweise kurzen Wahlkampf zu liefern, den es in dieser Form noch nie gab. Und das vor dem Hintergrund jüngster Umfragen, die Giffeys SPD hinter Grünen und CDU nur auf Platz drei sehen.