Knuff! Franziska Giffey (SPD), voraussichtlich die nächste Regierende Bürgermeisterin, gratuliert mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem neuen Parlamentspräsidenten Dennis Buchner (SPD). Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner (44) ist neuer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments wurde er mit 120 von 146 Stimmen und ohne Gegenkandidaten in geheimer Abstimmung gewählt. Er ist Nachfolger von Ralf Wieland (SPD), der nicht wieder zur Wahl angetreten war. 

In seinem neuen Amt ist Buchner in den kommenden fünf Jahren verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen. Er fertigt auch die beschlossenen Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen. In seiner Antrittsrede  forderte Buchner mehr Einfluss und Mitbestimmung für Frauen und für junge Leute in der Politik. Er plädierte für neue Regeln zur Gleichstellung von Frauen sowie für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Das gilt bislang nur für die Bezirksverordneten-, aber nicht für die Abgeordnetenhauswahlen.

Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (44, SPD) Foto: dpa/Paul Zinken

Buchner stammt aus Lübeck und ist Politikwissenschaftler. Er gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2011 an und war dort in der abgelaufenen Legislaturperiode sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Als Alterspräsident eröffnete zuvor der CDU-Politiker Kurt Wansner die konstituierende Sitzung. Er ist mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode. Bei seiner Rede mahnte er, dass sich die Abgeordneten ihrer Verantwortung als Vertreter der Hauptstadt bewusst sein sollten.

Gelächter erntete der Kreuzberger Abgeordnete, als er sagte, „kein politisch denkender Mensch“ könne sich noch Bonn als Hauptstadt vorstellen, was bis zur knappen Bundestags-Entscheidung vor 30 Jahren, den Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, hoch umstritten war. 

Alle Abgeordneten wurden dann von den beiden jüngsten (grünen) Abgeordneten, Klara Schedlich (21) und Louis Krüger (25) namentlich aufgerufen, und dann war das neue Parlament beschlussfähig und arbeitsfähig. Nur der Noch-Finanzsenator und Abgeordnete Matthias Kollatz (SPD) fehlte entschuldigt.

Im 147 Mitglieder zählenden neuen Abgeordnetenhaus sind wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 36 Abgeordneten, hatte deshalb das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten.  Die Grünen folgen mit 32 Abgeordneten. Die CDU hat 30, die Linken stellen 24. Die AfD-Fraktion umfasst 13 Abgeordnete, die FDP-Fraktion 12.

Die Wahl am 26. September war überschattet von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen. Nach angekündigten oder schon eingegangenen Einsprüchen gegen Ergebnisse muss der Berliner Verfassungsgerichtshof darüber befinden, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. Eine Entscheidung wird erst im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Der Parlamentsbetrieb und der Prozess der Regierungsbildung mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken sind davon also zunächst unberührt.

Der Ex-Abgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) hatte in letzter Minute versucht, die Sitzung am Donnerstag mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Das klappte nicht, denn derart kurzfristig lag keine Entscheidung aus Karlsruhe vor. Luthe meint, dass dem neu gewählten Parlament wegen gravierender Mängel bei der Durchführung der Wahl die Legitimität fehle.