Neuer Berliner Senat: Wird Noch-Regierende Franziska Giffey Bausenatorin?
Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt. Hinter den Kulissen soll auch klar sein, welche Partei welche Senatsverwaltung bekommt.
Drei Wochen haben sie verhandelt. Am Montag (3. April) wird die CDU, der Sieger der Berliner Wiederholungswahl, und die SPD ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Spannender ist die Frage, welchen Posten Berlins Noch-Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) unter der Regentschaft des neuen Regierenden Kai Wegner (CDU) haben wird. Obwohl bei der Vorstellung des Vertrages offiziell keine Personalien genannt werden, munkelt man hinter den Kulissen, dass Giffey möglicherweise Bausenatorin werden könnte.
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Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen besprochen. Zudem wollten sie die Ressortverteilung klären. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden. Er wäre in dem Amt Nachfolger der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Landesregierung einen Senatorenposten übernehmen soll.
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Eine mögliche Ressortverteilung ist noch am Sonntagabend durchgesickert. Laut Medienberichten beansprucht die CDU das Bildungsressort – inklusive Jugend und Familie – sowie Finanzen. Dies waren in der Vergangenheit traditionelle SPD-Reviere. Die Union soll auch die Senatoren für das Ressort Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, für die Kultur- und für die Justizverwaltung stellen.
Die SPD soll das Innenressort, Gesundheit, das Ressort Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, jenes für Integration, Arbeit und Soziales und das für Wirtschaft, Energie und Betriebe bekommen, heißt es weiter. In einer dieser Senatsverwaltungen wird künftig Franziska Giffey Senatorin.
Neuer Berliner Senat: CDU und SPD über Ressortverteilung einig
Als Regierende hatte sich die SPD-Politikerin in der Vergangenheit des rot-grünen-roten Senates verstärkt in die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik eingemischt – sehr zum Ärgernis der noch amtierenden Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Da nun das Verkehrsressort an die CDU fallen soll, Giffey in Wirtschaftsfragen eher nicht die Fachfrau ist und der Posten bei dem parteilosen Stephan Schwarz bleiben wird, gilt als sicher, dass die dann Ex-Regierende für Bauen und Wohnen die Verantwortung bekommt – zumal Bau-Senator Andreas Geisel (SPD) offenbar in dem neuen Senat nicht mehr tätig sein wird.
Geisel braucht sich auch keine Hoffnung machen, erneut Innensenator zu werden – schon wegen der Wahlpannen von 2021, die er mitzuverantworten hat. Die derzeitige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dürfte daher auch unter dem neuen Regierenden Kai Wegner im Amt bleiben.
Ob das in Zukunft so sein wird, ob überhaupt ein CDU-SPD-Senat mit diesem Koalitionsvertrag zustande kommt – darüber entscheiden ganz andere. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.