KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zu den neuen Corona-Regeln. Foto: picture alliance/dpa

Berlin diskutiert über die neuen Corona-Regelungen – nach stundenlangen Sitzungen verkündete der Senat am Dienstag das, was viele fürchteten: Die Zeit der Lockerungen scheint vorbei. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was wurde konkret beschlossen? Ab Sonnabend müssen Restaurants, Bars und die meisten Geschäfte in Berlin von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen, drinnen  noch maximal zehn Feiernde zusammenkommen. Es gilt vorerst bis Ende Oktober.

Warum wurden diese Regelungen beschlossen? Die neuen Beschlüsse zielen vor allem auf private Feiern und nächtliche Partys in Parks oder auf Plätzen ab – sie waren nach Angaben der Behörden die wichtigsten Treiber des Infektionsgeschehens. Die Zahl der Infizierten war in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen. 

Was sagt die Gesundheitssenatorin? Dilek Kalayci (SPD) hat die neuen Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt. „Das ist das Nachtleben in Berlin, was uns Probleme bereitet hat in den letzten Tagen und Wochen“, sagte Kalayci am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. Insgesamt müsse die Botschaft sein: Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. „Die Lage in Berlin ist ernst.“

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Ist mit weiteren Verschärfungen zu rechnen? Wenn sich die Disziplin nicht verbessere, müsse man mit weiteren Einschränkungen rechnen, sagte Kalayci. „Jetzt ist einfach Abstand angesagt. Die Winterzeit ist eine sehr gefährliche Zeit.“ 

Wer soll das alles kontrollieren? Zuständig sind die Bezirke. Doch schon jetzt sind Ordnungs- und Gesundheitsämter überfordert, lückenlos gegen Verstöße gegen derzeit geltenden Corona-Verordnungen vorzugehen. Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) fordert daher Verstärkung. „Ich halte es für wichtig, wenn Polizei, Bundespolizei oder der Zoll die Kontrollen verstärken“, sagte er dem KURIER.

Wie reagieren Mediziner? Der Amtsarzt des Berliner Bezirks Reinickendorf, Patrick Larscheid, hält die vom Senat beschlossenen neuen Beschränkungen für persönliche Kontakte sowie den Verkauf von Alkohol für sachgerecht. Aus seiner Sicht besteht eine Chance, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen.

Was bedeutet das für die Gastronomie? Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Lengfelder, forderte bereits konsequente Kontrollen. „Die Vorschriften werden nichts bringen, wenn sie nicht kontrolliert werden“, sagte Lengfelder. Es herrsche in der Branche eine große Wut gegenüber Betrieben, die die Vorgaben in der Krise „offensichtlich nicht eingehalten haben“. Die Maßnahmen treffen auch die vorbildlichen Betriebe, sagte Lengfelder. 

Wie geht es den Kneipen und Bars? Kritisch äußerte sich der Co-Gründer der Szenekneipen-Initiative Bars of Berlin, Roberto Manteufel: „Mir fehlen die Worte vor Wut und Empörung“, sagte er. Die Betreiber fühlten sich „verraten und verarscht“. Die Sperrstunde könne nur als „Todesstoß für Bars“ bezeichnet werden. Viele Wirte fürchten große Umsatzeinbrüche. „Mit der Sperrstunde nimmt der Senat die Gastronomen in Geiselhaft“, sagt Jörg-Peter Brinkmann, Chef der „Ständige Vertretung“ (StäV) in Mitte. Die Sperrstunde treibe Wirte weiter in den Ruin.

Was bedeuten die Regeln für den Tourismus? Burkhard Kieker, der Chef von „visit Berlin“, befürchtet keine Auswirkungen der neuen Regeln auf den Tourismus in der Stadt – im Gegenteil. Ein Eingriff wie die Sperrstunde könne auch eine vertrauensbildende Maßnahme sein. „Wir werden den Besuchern klarmachen, dass Berlin, auch in den drei Wochen, eine sichere Stadt ist.“ Dem Berliner Tourismus gehe es zwar nicht gut, aber er werde daran nicht sterben. „Und wir sind, im Vergleich zu anderen Städten, gut über den Sommer gekommen.“

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Was bedeuten die Regeln für den Einzelhandel und die Spätis? „Mit der Entscheidung werden vor allem die Kleinsten in Berlin zu kämpfen haben. Den Spätis nimmt man mit dem Wegfall der nächtlichen Öffnungszeiten einen existenziellen Teil ihres Geschäftes weg“, sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg. Es werde aber auch ein paar größere Geschäfte treffen. „Supermärkte, die ein 24-Stunden-Konzept haben, schicken jetzt ihre Nachtschicht und Security nach Hause – im besten Fall in die Kurzarbeit, im schlechtesten in die Arbeitslosigkeit.“ In touristisch relevanten Lagen in der Innenstadt liege der Umsatz des Einzelhandels noch immer 40 Prozent unter Vorjahr.