Nach Vorwürfen wegen Vetternschaft: RBB-Intendantin schwänzt Sondersitzung im brandenburgischen Landtag
Thema der Sondersitzung waren die gegen Schlesinger und andere erhobenen Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten.
Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger steht immer mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Es gibt seit einigen Tagen den schwerwiegenden Vorwurf der Vetternwirtschaft – und jetzt blieb sie auch noch einer Sondersitzung des Hauptausschusses des brandenburgischen Landtages fern.
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Dass Schlesinger, Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf und die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach trotz Einladung am Dienstag nicht an der Sondersitzung des Hauptausschusses teilgenommen haben, bezeichneten Abgeordnete verschiedener Fraktionen bei der Sitzung im Landtag in Potsdam als unverständlich.
Abgeordnete: RBB und seine Intendantin müssten transparenter mit den Vorwürfen umgehen
Thema der Sondersitzung waren die gegen Schlesinger und andere erhobenen Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten. Der Hauptausschuss ist für Medienfragen zuständig. Den Abgeordneten war nach eigener Aussage angeboten worden, Fragen schriftlich zu beantworten.
Es sei „ausgesprochen bedauerlich“, dass die Teilnahme an der Sitzung abgesagt worden sei, sagt der CDU-Abgeordnete Jan Redmann. Dies spiele denjenigen in die Hände, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskreditieren und beschädigen wollten. Der RBB und seine Intendantin müssten transparenter mit den Vorwürfen umgehen. Die Chance, Vertrauen wiederherzustellen, sei nicht genutzt worden, kritisiert der SPD-Abgeordnete Erik Stohn.
Ein „System aus gegenseitigen Gefälligkeiten“
Der RBB hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass er alle Aktivitäten mit Blick auf das in Berlin geplante Digitale Medienhaus vorläufig ruhen lässt. Angesichts der Vorwürfe bestehe eine Verpflichtung zu vollständiger Aufklärung, erklärte Schlesinger: „Das beinhaltet für uns, keine Prozesse fortzusetzen, deren ordnungsgemäßer Beginn gerade öffentlich infrage gestellt wird.“
Das Portal Business Insider des Medienkonzerns Axel Springer hatte vor Kurzem berichtet, es gebe ein „System aus gegenseitigen Gefälligkeiten“ zwischen Schlesinger und Verwaltungsratschef Wolf. So habe der Unternehmer Wolf, der auch Aufsichtsratschef der Messe Berlin ist, Schlesingers Ehemann „lukrative Aufträge“ zugespielt. Der RBB, Schlesinger und Wolf weisen die Vorwürfe zurück. Mit den Vorwürfen befassen sich bereits die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders.
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Der RBB-Rundfunkrat forderte nach einer Sondersitzung in der vergangenen Woche „lückenlose Aufklärung“. Die interne Untersuchung umfasst nach Senderangaben unter anderem die Vergabe von Aufträgen an Berater für den Bau des Digitalen Medienhauses des RBB in Berlin, die Abrechnung von dienstlichen Essenseinladungen durch die Intendantin und „Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin, soweit diese den RBB betreffen“.