Nach Sperrstunden-Urteil: Berliner Wirte fürchten Schikane

Mehrere der Gastronomen, die per Eilantrag die Sperrstunde aushebelten, wurden in den vergangenen Nächten kontrolliert.

Per Eilantrag hebelten elf Gastronomen in der vergangenen Woche die neue Berliner Corona-Sperrstunde aus – nun befürchten sie, dass sich ihr Vorstoß rächt. Denn: Offenbar gab es gleich in mehreren der an der Klage beteiligten Lokale in den vergangenen Nächten Kontrollen durch die Polizei. Die Wirte fürchten Schikane.

Eine der am Eilantrag beteiligten Bars ist das „Marietta“ in der Stargarder Straße. Chef Roberto Manteufel bestätigte dem KURIER auf Nachfrage, dass es mehrere Kontrollen gab. Beamte der Polizei seien in der Nacht zu Dienstag sogar zweimal da gewesen. Die Beamten hätten unter anderem die geführten Gästelisten sehen wollen. „Es war eine kurze, freundliche, professionelle Visite“, sagt Manteufel. In der Nacht zu Mittwoch habe er erneut Besuch bekommen. In der Nacht zu Donnerstag blieb die Kontrolle aus. „Es hielt zwar ein Mannschaftswagen vor dem Lokal, aber wir hatten nur noch fünf Gäste, deshalb fuhr das Auto einfach weiter.“

Roberto Manteufel, Inhaber der Bar Marietta in Prenzlauer Berg.Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Auch im Lokal „Betty F“ in der Mulackstraße seien in der Nacht zu Dienstag gegen 23.30 Uhr Polizisten angerückt. „Zwei Beamte waren da, schauten sich unseren Laden an und begutachteten die Gästelisten“, sagt Chef René Kirch Düring. Er selbst sei nicht mehr vor Ort gewesen, sein Barkeeper berichtete von dem Vorfall. „Die Polizisten waren freundlich und grundsätzlich einverstanden mit unserem Hygienekonzept.“ Auch hier wiederholte sich der Besuch in der Nacht zu Mittwoch. Er glaube nicht an Zufall, sagt der Gastronom. „Ich bin sicher, dass wir gezielt kontrolliert wurden – das ist meine persönliche Meinung.“

Auch bei weiteren der am Eilantrag beteiligten Gastronomen habe es Kontrollen geben, heißt es. Rechtsanwalt Niko Härting, der die Wirte vertritt, sieht das Vorgehen kritisch. „Gegen Kontrollen ist an sich nichts einzuwenden. Aber falls sie sich gezielt gegen Wirte richten sollten, die sich gegen eine Entscheidung zur Wehr gesetzt haben, wäre das etwas, das man in einem Rechtsstaat nicht sehen will.“

Ob dahinter eine Weisung steckt, ist unklar. Von Seiten der Polizei heißt es auf Nachfrage: „Auf Arbeitsebene wandte sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit einer E-Mail an die Polizei Berlin, um das weitere Vorgehen bei den stadtweiten Kontrollen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Sperrstunde klarzustellen.“ Diese Regelung habe alle gastronomischen Einrichtungen betroffen und sich nicht nur auf die klagenden Restaurants und Kneipen bezogen.  Laut Informationen des KURIER war eines der Lokale allerdings bereits am Freitag telefonisch vor den Kontrollen gewarnt worden. Unklar ist, wer der Anrufer war.

Gastwirt Norbert Finke, Chef der Kult-Kneipe „Das Klo“, vor dem Landgericht Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Berliner Senat hatte aufgrund der Corona-Krise für Kneipen und Restaurants kürzlich eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr erlassen. Die elf Gastronomen klagten dagegen vor dem Verwaltungsgericht – und bekamen Recht. Zwar legte der Senat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Doch die elf Wirte dürfen trotzdem vorerst länger öffnen. Nach dem Erfolg der Gastronomen haben inzwischen weitere Betriebe Eilanträge eingereicht. Beim Gericht seien aktuell 20 neue Eilverfahren anhängig, hinter denen rund 35 Gastro-Unternehmen stünden, heißt es.

Norbert Finke, der Wirt der Kult-Kneipe „Das Klo“, gehört ebenfalls zu den Kämpfern – und zu denen, die nun kontrolliert wurden. Er ist erschüttert. „Denn ich hatte seit dem Beginn der Corona-Pandemie keine einzige Kontrolle – und jetzt gleich zwei, innerhalb weniger Tage“, sagt er. Am Freitag sei das Ordnungsamt gegen 23.30 Uhr im Laden gewesen, in der Nacht zu Dienstag gegen 23 Uhr die Polizei. „Und sie kamen immer mit jeweils vier Leuten, damit es den Gästen auch auffällt.“

Eine Aussage machte ihn wütend: „Während der Kontrolle bekam ich gesagt: Wir sehen uns ja jetzt öfters.“ Zu beanstanden hatten die Kontrolleure nichts. „Mit mehreren Polizisten in eine Kneipe zu kommen, in der sowieso nur noch sechs Gäste sitzen, ist für mich ein Hohn“, sagt Finke. Um seiner Wut Ausdruck zu verleihen, hat der Wirt nun die beiden Särge, die seit Jahren in seiner Kneipe stehen, mit einem Schild versehen. „Die sind nun für die Gastronomie reserviert“, sagt er.