Protest von Reichsbürgern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: Auch die USA wollen helfen.
Protest von Reichsbürgern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: Auch die USA wollen helfen. Imago/IPON

Es war ein gewaltiger Schlag gegen die Vorbereiter eines geplanten Umsturzes. Dutzende Verdächtige wurden bei der Anti-Terror-Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene am Mittwoch in ganz Deutschland festgenommen. Das wurde auch in den USA registriert. Die US-Regierung bot deshalb nun der Bundesregierung Unterstützung an.

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„Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Sie antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.

Sprecherin von Joe Biden bietet Unterstützung gegen Reichsbürger an

Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und für die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte zuvor, dass er keine weiteren Informationen zu der Razzia habe, und verwies an die deutschen Behörden.

Joe Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre bot der Bundesregierung Unterstützung an.
Joe Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre bot der Bundesregierung Unterstützung an. AP/Susan Walsh

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.

Verbindungen von AfD-Politikern zu US-Rechtsextremisten

Die USA haben mit derartigen Umsturzplänen bereits ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Am 6. Januar 2021 hatten bewaffnete Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump den US-Kongress gestürmt und wollten einen Amtsverbleib ihres Führers erreichen. Der Coup scheiterte. Doch die Szenen aus Washington D.C. schockierten die Welt und zeigten, dass die USA nur unzureichend auf die Bedrohung durch Extremisten vorbereitet waren.

Einige der amerikanischen Trump-Unterstützer hatten zuvor intensiven Kontakt zu rechten Politikern in Deutschland. So hatte unter anderem der bekannte ehemalige Trump-Berater und Rechtsextremist bei Besuchen in Deutschland unter anderem 2019 den damaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Auch Alice Weidel und Tino Chrupalla soll Bannon getroffen haben.