Update: Ukraine-Präsident Selenskyj in Berlin! Das ist sein geheimes Programm
Nachdem Details über den eigentlich geheimen Besuch durchgestochen wurden, stand dieser fast vor der Absage. Das Programm ist minutiös durchgetaktet.
Nun also doch: Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin. Das postete Wolodymyr Selenkyj kurz nach Mitternacht auf seinem Twitter-Account.
An viel Schlaf war für den Staatsbesuch nicht zu denken: Bereits am frühen Morgen standen die ersten Termine an. Zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen. Selenskyj traf am Sonntagmorgen im Schloss Bellevue ein, wo er von seinem deutschen Kollegen begrüßt wurde.
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Selenskyj-Besuch in Berlin bei Bundespräsident Steinmeier, der zuvor als unerwünscht galt
Steinmeier war im Oktober in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im Oktober mit Selenskyj zusammengetroffen. Zuvor war ein geplanter Besuch des deutschen Bundespräsidenten geplatzt, nachdem dieser vom ukrainischen Präsidialamt inoffiziell als unerwünscht bezeichnet wurde. Nach dieser Brüskierung haben sich die Wogen offensichtlich geglättet.
Der ukrainische Staatschef war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus getroffen hatte.
Polizei-Mitarbeiter hatte Details zum Selenskyj-Besuch durchgestochen: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
Details zu Selenskyjs Deutschland-Besuch waren vorab nicht offiziell bekanntgegeben worden. Die Polizei kündigte umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen insbesondere rund um das Berliner Regierungsviertel an. Bis zuletzt war unklar, ob der Besuch möglicherweise noch abgesagt würde, nachdem mutmaßliche, sicherheitsrelevante Details aus dem Besuchsprogramm durchgesickert waren. Die Polizei ermittelt „in alle Richtungen“ wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Nach einem Zeitungsbericht waren die Informationen von einem einzelnen Mitarbeiter weitergegeben worden, obwohl die Pressestelle den Besuch im Nachhinein selbst bestätigt hatte.
Das weiterhin geheime Besuchsprogramm in Berlin ist kurz, denn schon am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden. Ob der Präsident aus diesem Anlass nach Aachen reist, blieb bis zuletzt offen.
Selenskyj bei Kanzler Scholz: Wir greifen das russische Territorium nicht an
Am Vormittag kam derWolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Dabei trat der ukrainische Präsident Befürchtungen entgegengetreten, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. „Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet“, sagte Selenskyj. „Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür.“ Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung „unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums“ konzentriert.
Am Samstag hatte die Bundesregierung ein milliardenschweres Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Laut Verteidigungsministerium bekommt die Ukraine unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ Marder. Das Paket umfasst außerdem vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme, 18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200 Aufklärungsdrohnen. Auch Artilleriemunition und Lenkflugkörper für die von Deutschland zur Verfügung gestellten Luftverteidigungssysteme wurden Kiew zugesagt. Ukrainische Regierungsvertreter lobten den Schritt.