Polizei bei einem Einsatz an der Rigaer Straße 94
Foto: Eric Richard (Archivibild)

Im Zuge von Wohnungsdurchsuchungen in einem Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind am Donnerstag nach Polizeiangaben Einsatzkräfte angegriffen worden. Menschen aus dem Haus hätten etwa Trinkkartons und Eier geworfen sowie Farbe ausgekippt, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Außerdem seien Feuerwerkskörper gezündet worden.

Einsatzkräfte der Berliner Polizei hatten am frühen Morgen unter anderem mit einer Hundertschaft das autonomen Wohnprojekt an der Rigaer Straße gestürmt, wie ein Sprecher zuvor bestätigte.

Und weiter: „Die richterlich angeordneten Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit begangenen Straftaten einzelner Personen“. Dabei sollte es nach Informationen der Berliner Zeitung unter anderem um das Blenden von Polizeikräften mit Laserpointern gehen. Nach Angaben von Augenzeugen sei die Eingangstür aufgebrochen worden.

Benjmin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte am Donnerstag dazu: „Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein. Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Marcel Luthe, derzeit fraktionsfreies FDP-Mitglied des Innenausschusses, sagte der Berliner Zeitung am Donnerstag dazu: „Je näher das Wahljahr rückt, desto mehr interessiert sich der Innensenator offenbar wieder für seine Aufgaben“. Dass die Rigaer Strasse „kein völlig rechtsfreier Raum“ sei, sei zwar „ein erstes Trippelschrittchen in die richtige Richtung“. Wenn aber „200 Beamte für eine Durchsuchung notwendig sind, zeigt das eindrucksvoll die auch polizeilich wahrgenommene Stärke der Bedrohung durch den Linksextremismus in unserer Stadt“.

Ob es Festnahmen gab, war bis zum Mittag zunächst noch unklar, da die Durchsuchungen noch im Gange waren. Die Rigaer Straße wurde für den Einsatz zwischen Liebig- und Zellestraße gesperrt. Eine weitere Wohnungsdurchsuchung in der Karl-Marx-Allee sei abgeschlossen, berichtete der Sprecher. Die Beamten hätten mögliche Beweismittel sichergestellt. Details wurden zunächst nicht bekannt.