Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 ging einiges schief. (Symbolfoto)
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 ging einiges schief. (Symbolfoto) dpa/Sebastian Gollnow

Es kann einem als Berliner nur peinlich sein. Bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 lief einiges schief. Es gab zu wenige Wahlurnen, fehlende, falsche oder sogar kopierte Stimmzettel, flächendeckendes Wählen noch nach 18.00 Uhr und lange Schlangen vor Wahllokalen. Weil die Wahl auf einen Tag mit der Bundestagswahl fiel, machte das bundesweit Schlagzeilen. Am 16. November soll die Entscheidung darüber fallen, ob Berlin bis Mitte Februar sein Parlament komplett neu wählen muss. 

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Damit es nicht noch einmal zu so einer Panne kommt, soll im kommenden Jahr das Landeswahlamt geschaffen werden. Darauf verständigten sich Senat, Bezirke und Landeswahlleitung bei einer Sitzung ihrer gemeinsamen Arbeitsgruppe Wahlen, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung am Dienstag sagte.

Berlin will Landeswahlamt stärker aufstellen als bisherige Landeswahlleitung

Demnach wurden Innenverwaltung und Wahlleitung gebeten, die bereits angelaufenen Planungen zügig weiter voranzutreiben. Das Wahlamt soll stärker aufgestellt sein als die bisherige Landeswahlleitung und zentrale Aufgaben bei der Wahlvorbereitung übernehmen. Dazu zählen Schulungen von Wahlhelfern oder die Beschaffung von Stimmzetteln.

Die AG Wahlen beschloss den Angaben zufolge im Beisein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) außerdem die Erstellung eines Ablaufplanes für Wahlen, an den sich alle Beteiligten auf Landes- und Bezirksebene halten müssen. Enthalten soll der Plan unter anderem Fristen, Termine und Zuständigkeiten. Eine Verständigung gab es bei der Sitzung am Donnerstag auch darauf, Prozesse zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen zu standardisieren. Dazu gehört die Ausstattung von Wahllokalen. Der Austausch zwischen allen Beteiligten auf Landes- und Bezirksebene soll verbindlicher werden.

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Vereinbart wurde zudem, ein Beschwerdemanagement einzurichten: Bürgerinnen und Bürger sollen also am Wahltag sowie am Tag davor und am Tag danach die Möglichkeit erhalten, auf digitalem Weg Probleme bei Wahlen zu melden. Offen blieb, ob es – wie von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gefordert – höhere finanzielle Anreize für Wahlhelfer geben wird. Darüber müsse noch beraten werden, hieß es.