Nach den Wahlpannen von 2021: Berlins neues Wahlamt soll nächstes Jahr kommen

Das neue Wahlamt soll mehr Ressourcen bekommen als die bisherige Landeswahlleitung.

Es kann einem als Berliner nur peinlich sein. Bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 lief einiges schief. Es gab zu wenige Wahlurnen, fehlende, falsche oder sogar kopierte Stimmzettel, flächendeckendes Wählen noch nach 18.00 Uhr und lange Schlangen vor Wahllokalen. Weil die Wahl auf einen Tag mit der Bundestagswahl fiel, machte das bundesweit Schlagzeilen. Am 16. November soll die Entscheidung darüber fallen, ob Berlin bis Mitte Februar sein Parlament komplett neu wählen muss. 

Lesen Sie auch: Ringbahn im Westen ab Freitag für zehn Tage dicht: So kommen Sie trotzdem an Ihr Ziel >>

Damit es nicht noch einmal zu so einer Panne kommt, soll im kommenden Jahr das Landeswahlamt geschaffen werden. Darauf verständigten sich Senat, Bezirke und Landeswahlleitung bei einer Sitzung ihrer gemeinsamen Arbeitsgruppe Wahlen, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung am Dienstag sagte.

Berlin will Landeswahlamt stärker aufstellen als bisherige Landeswahlleitung

Demnach wurden Innenverwaltung und Wahlleitung gebeten, die bereits angelaufenen Planungen zügig weiter voranzutreiben. Das Wahlamt soll stärker aufgestellt sein als die bisherige Landeswahlleitung und zentrale Aufgaben bei der Wahlvorbereitung übernehmen. Dazu zählen Schulungen von Wahlhelfern oder die Beschaffung von Stimmzetteln.

Kommt bald die Verhaftung?

Nach Bericht gibt Staatsanwaltschaft zu: Attila Hildmann hätte ausgeliefert werden können

Berlin

18.10.2022

07:06

Sie wollen ein Tempolimit und bezahlbaren Nahverkehr

Klima-Proteste in Berlin: 60 Wissenschaftler blockieren Verkehrsministerium

Berlin

18.10.2022

07:56

Die AG Wahlen beschloss den Angaben zufolge im Beisein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) außerdem die Erstellung eines Ablaufplanes für Wahlen, an den sich alle Beteiligten auf Landes- und Bezirksebene halten müssen. Enthalten soll der Plan unter anderem Fristen, Termine und Zuständigkeiten. Eine Verständigung gab es bei der Sitzung am Donnerstag auch darauf, Prozesse zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen zu standardisieren. Dazu gehört die Ausstattung von Wahllokalen. Der Austausch zwischen allen Beteiligten auf Landes- und Bezirksebene soll verbindlicher werden.

Lesen Sie auch: Aufmerksamkeit für den Klimaschutz: Drei Klima-Trams fahren jetzt durch Berlin >>

Vereinbart wurde zudem, ein Beschwerdemanagement einzurichten: Bürgerinnen und Bürger sollen also am Wahltag sowie am Tag davor und am Tag danach die Möglichkeit erhalten, auf digitalem Weg Probleme bei Wahlen zu melden. Offen blieb, ob es – wie von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gefordert – höhere finanzielle Anreize für Wahlhelfer geben wird. Darüber müsse noch beraten werden, hieß es.