UPDATE! Nach den Ausschreitungen am 1. Mai: Jetzt hagelt es Kritik am Senat!
FDP und CDU kritisieren , dass anlässlich der Demonstrationen nicht konsequent genug gehandelt wurde.
Aus der Berliner FDP-Fraktion hat es nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 1. Mai deutliche Kritik am Senat gegeben. „Gerade während der Corona-Pandemie wäre es umso einfacher gewesen, diesen schon fast folkloristischen - mit Gewaltbereitschaft gepaarten - Demonstrationen und Randalen in unserer Stadt einen Strich durch die Rechnung zu machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. „Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen, ebenso wie ein entschiedenes Durchsetzen der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln.“
Das sei jedoch nicht passiert. Auch in diesem Jahr habe es wieder Straftaten und Angriffe auf Polizisten gegeben, kritisierte Fresdorf. „Schon die Androhung von kriegsähnlichen Zuständen kann eine auf dem Rechtsstaat fußende Demokratie nicht hinnehmen. Das muss auch endlich dieser Senat begreifen und handeln“, so der FDP-Innenpolitikexperte. „Präventiv und operativ hat die Linkskoalition dies nicht geschafft, sondern hat noch Öl ins Feuer der gewaltbereiten Kreise in dieser Stadt gegossen.“
CDU-Vorsitzender wirft dem Senat „Kuschelkurs mit der linken Szene“ vor
Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger hat dem Senat einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ vorgeworfen. „Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt“, sagte Dregger am Sonntag nach den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai. „Ihr Aufmuskeln der letzten Tage gegen Kritiker der Mietertäuschung durch den Mietendeckel und ihr Kuschelkurs mit der linken Szene haben Spannungen angeheizt.“
Dregger warf dem rot-rot-grünen Senat vor, Polizei und Rechtsstaat durch Änderungen des Versammlungsrechts und der Verweigerung wichtiger Polizeibefugnisse im Polizeirecht geschwächt zu haben. „Mit dem Polizeibeauftragten und dem Antidiskriminierungsgesetz wurde Misstrauen gegen unsere Beamten gesät. So lange Rot-Rot-Grün mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben“, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek verurteilte die Gewalt bei den Demos. „Wer glaubt, mit brennenden Mülltonnen auf der Sonnenallee für eine bessere Welt zu kämpfen, irrt“, sagte Kapek am Sonntag. „Flaschen- und Steinwürfe sowie andere Formen von Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen außerdem die Israelfeindlichkeit und den Antisemitismus, den einige Demonstrantinnen und Demonstranten gezeigt haben.“
Grüne weisen Kritik von CDU und FDP zurück
Kapek wies den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger zurück. Eine Verbindung der Mietendeckel-Debatten zu der Demonstration halte sie für sehr weit hergeholt, sagte Kapek. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel, der von den Richtern in Karlsruhe für nichtig erklärt wurde, habe außerdem die CDU eingereicht und nicht Rot-Rot-Grün. Auch die Kritik aus der FPD-Fraktion, es habe bei der Demonstration kein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter gegeben, sei falsch. „Im Gegenteil, es gibt viele Stimmen, die sagen, sie hätten sich gewünscht, dass es ein ähnlich konsequentes Vorgehen der Polizei auf Querdenker-Demos geben würde.“
Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai war es in Berlin am Samstagabend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10 000 Menschen auf die Straße. Die Versammlung sollte sich gegen Rassismus, Kapitalismus sowie die Mietenpolitik richten.