Haushaltsplanung in Berlin
Nach Brandbriefen: Jetzt doch 200 Millionen mehr für Berliner Bezirke
Die Bezirke hatten zuvor unter anderem in einem Brief an den Finanzsenator beklagt, ihnen fehlten 250 Millionen Euro, und angekündigt, sie seien zu erheblichen Einsparungen etwa im Sozialbereich gezwungen.
Die Brandbriefe der Bezirke klangen drastisch: Kürzungen in der sozialen Arbeit, beim Wachschutz, bei der Schulreinigung, bei der Reparatur von Spielplätzen, in der Obdachlosen-, Sucht- und Jugendhilfe. Weil die Bezirke zum Sparen aufgerufen sind und 250 Millionen weniger bekommen sollten, gingen sie auf die Barrikaden.
Nun will der schwarz-rote Senat ihnen im Konflikt über die Haushaltsplanung entgegenkommen. So sollen die zwölf Bezirke 2024 und 2025 zusammen jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich erhalten, wie der SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Freitag sagte. „Darauf haben wir uns gestern geeinigt. Das wird einiges an Konflikten lösen.“
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Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner hatte Saleh für Donnerstagabend zu einem Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und den parlamentarischen Geschäftsführern beider Fraktionen eingeladen, um über den Gesamthaushalt zu sprechen.
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Drohende Einsparungen im Sozialbereich
Die Bezirke hatten zuvor unter anderem in einem Brief an den Finanzsenator beklagt, ihnen fehlten 250 Millionen Euro, und angekündigt, sie seien zu erheblichen Einsparungen etwa im Sozialbereich gezwungen.
„Bei den Haushaltsberatungen gibt es solche Brandbriefe der Bezirke immer“, sagte Saleh. Die Diskussionen darüber dauerten häufig monatelang. Diesmal sei es CDU und SPD wichtig gewesen, frühzeitig eine Lösung zu finden.
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„Jetzt haben wir zweimal 100 Millionen vereinbart. Und ich gehe davon aus, dass sich in den nächsten Monaten auch das ein oder andere noch bewegen wird“, sagte Saleh. „Wir sind erst am Anfang der Haushaltsberatungen.“
Der Haushaltsentwurf soll voraussichtlich am 11. Juli im Senat beschlossen werden und geht danach ins Abgeordnetenhaus. Vereinbart sei, dass es keine Streichungen im Etat der Arbeits- und Sozialverwaltung geben soll, sagte Saleh. Der Haushalt wird vom Volumen her voraussichtlich so groß wie nie zuvor. Saleh wies allerdings darauf hin, dass Inflation und erhebliche Kostensteigerungen berücksichtigt werden müssten.