Er soll wichtige Informationen weitergegeben haben
Filmreifer Prozess: War dieser DDR-Offizier ein russischer Spion?
Laut Anklage verschickte er eine CD mit Grundrissen von Bundestags-Gebäuden an die russische Botschaft.
Getarnt mit dunkler Sonnenbrille, schwarzem Basecap und Mund-Nasen-Schutz kam der mutmaßliche Russland-Spion: Jens F. (56) soll sensible Daten über Bundestagsgebäude verraten haben. Der Ex-DDR-Offizier aus Potsdam auf der Anklagebank. Zackig seine Angaben zu seinen Personalien: Deutscher, geschieden. Danach kein Wort mehr von ihm.
Jens F. soll wichtige Informationen weitergegeben haben
Er soll Informationen weitergegeben haben, an die er als Mitarbeiter eines Serviceunternehmens gelangt sei. Die Firma wurde vom Deutschen Bundestag wiederholt beauftragt, die Betriebssicherheit „ortsveränderlicher elektrischer Geräte“ zu überprüfen. Er sollte also Wasserkocher, Kaffeemaschinen, Schreitischlampen unter die Lupe nehmen.
Für den Auftrag erhielt die Firma PDF-Dateien mit den zu prüfenden Liegenschaften. Die Anklage: „Sie wurden vom Niederlassungsleiter oder – bei dessen Abwesenheit – vom Angeklagten auf einer ihnen beiden zugänglichen Festplatte gespeichert und aufbewahrt.“
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Im Sommer 2017 soll Jens F. zum Verräter geworden sein. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus: Er habe eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien von Liegenschaften erstellt, die durch den Deutschen Bundestag genutzt werden. Die CD soll er in russischer Sprache mit dem Hinweis „besondere Wichtigkeit“ beschriftet, sie in einen Brief gesteckt, diesen frankiert und ohne Absenderangaben abgeschickt haben.
Die illegale Post sei für den damals amtierenden Verteidigungsattaché in der Russischen Botschaft in Berlin bestimmt gewesen. Bei dem Mann soll es sich laut Anklage um einen hauptamtlichen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU gehandelt haben.
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Der Verfassungsschutz bekam Wind von dem Brief. Ermittlungen liefen schnell an. Das Unternehmen geriet in den Focus, dann der Ex-DDR-Offizier, der angeblich auch als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi im Einsatz gewesen sein soll. Eine IM-Tätigkeit allerdings bestätigte der Verteidiger nicht. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er aus „eigenem Antrieb“ gehandelt habe. Er sei nicht angeworben worden. Über vermutete Motive wie Geldgier oder ideologische Überzeugung in der Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit kein Wort. Die Vorwürfe führten auch nicht zu einem Haftbefehl.
Laut Verteidiger gibt es „keine handfesten Beweise“
Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft waren befasst mit dem Fall. Kommentar des Verteidigers von F.: „Da wurde ein Brei gekocht.“ Und: „In dem Verfahren wurde etwas übers Ziel hinausgeschossen.“ Es gebe „keinen handfesten Beweis dafür, dass mein Mandant es war, der die CD verschickte“.
Aus Sicht des Verteidigers gab es nichts zu spionieren. Die Grundrisse seien nicht geheim. Der Anwalt: „Keines dieser Dokumente trägt ein Geheimvermerk.“ Weil sein Mandant Offizier in der DDR war, „könnte es sein, dass Rückschlüsse gezogen wurden“. Ein BKA-Mann als erster Zeuge. Erst seien die Ermittlungen gegen Unbekannt, ab Juni 2018 dann gegen den Angeklagten geführt worden. Ein Indiz: Seine Wohnung liege im Einzugsbereich jener Postfiliale, in der der Brief abgestempelt worden sei. Fortsetzung: 15. September.