Wähler warten am 26. September 2021 im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal. 
Wähler warten am 26. September 2021 im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal.  dpa/Hauke-Christian Dittrich

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza hat sich verwundert gezeigt über die vorläufige Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes, wonach die Wahl zum Abgeordnetenhaus vor einem Jahr komplett wiederholt werden sollte.

„Der Umfang einer Wahlwiederholung muss im Verhältnis zu den Wahlfehlern stehen“, sagte der Professor von der Freien Universität Berlin der dpa. „Man kann nicht flächendeckend neu wählen, wenn die Wahl zu großen Teilen fehlerfrei war.“

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Der Verfassungsgerichtshof sage offenbar: „Wir wollen reinen Tisch machen“, so Pestalozza. Das sei aus seiner Sicht aber problematisch. „Man kann nicht aufgrund von Mutmaßungen in größerem Umfang neu wählen lassen, als es wirklich nötig ist. Das geht nicht.“ Wahlfehler müssten zweifelsfrei festgestellt werden, dann müsse die Mandatsrelevanz geprüft werden. Er hoffe, dass das Gericht nach seiner am Mittwoch vorgetragenen vorläufigen Einschätzung noch einmal in sich gehe.

Komplett neue Wahl in Berlin denkbar

Gerichtspräsidentin Ludgera Selting hatte zu Beginn einer mündlichen Verhandlung erklärt, dass nach vorläufiger Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes eine komplette Wiederholung der von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr in Betracht komme.

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Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, die mandatsrelevant gewesen seien - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Das Gericht geht demnach davon aus, dass die bekannten Wahlfehler wie falsche oder fehlende Stimmzettel in etlichen Wahllokalen wegen einer lückenhaften Dokumentation nur „die Spitze des Eisbergs“ darstellen.

Noch kein abschließendes Urteil zur Neuwahl 

Pestalozza sagte, er sei überrascht, dass der Verfassungsgerichtshof seine vorläufige Wertung der Vorgänge am 26. September 2021 bereits so detailliert vor der mündlichen Verhandlung über Wahleinsprüche vorgetragen habe. Ein solches Vorgehen sei aus seiner Sicht ungewöhnlich.

Die Richter des Verfassungsgerichtshofs stehen vor der Verhandlung in einem Hörsaal der Freien Universität Berlin. Sie müssen entscheiden, ob die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss. 
Die Richter des Verfassungsgerichtshofs stehen vor der Verhandlung in einem Hörsaal der Freien Universität Berlin. Sie müssen entscheiden, ob die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss.  dpa / Riedel

Wann das Urteil über die Gültigkeit der Wahl gesprochen wird, steht nicht fest. Nach der mündlichen Verhandlung, bei der zahlreiche Beteiligte zu Wort kamen, wollen die Richterinnen und Richter weiter darüber beraten.

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Während die Berliner Parteien sich schon einmal für eine mögliche Neuwahl in Stellung bringen, Friedrich Merz etwa sichertet der CDU Unterstützung zu  - will Berlins Bausenator Andreas Geisel trotz massiver Kritik des Berliner Verfassungsgerichtes an den vielen Wahlpannen am 26. September 2021 von Rücktritt nichts wissen. 

Geisel will arbeiten, nicht zurück treten 

„Es ist nicht so, dass ich nicht Verantwortung spüre. Aber die Frage ist, welche Entscheidung trifft man, um die Sache besser zu machen, und ich habe mich entschlossen zu arbeiten“, sagte der damalige Innensenator am Mittwochabend bei einem Leserforum der „Berliner Morgenpost“. Laut Wahlgesetz und Verfassung habe er nicht die Fachaufsicht, sondern die Rechtsaufsicht, sagte der SPD-Politiker. „Ich selbst war Kandidat und hätte nicht eingreifen dürfen“, betonte Geisel und fragte: „Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“

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Er habe eine Aufgabe in Berlin, die darin bestehe, die Stadt weiterzuentwickeln und Wohnungen zu bauen. „Und wenn ich mich prüfe und mich frage: Hast du die Wahl organisiert, dann sage ich: Nein, du hast die Wahl nicht organisiert. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht dafür zu sorgen haben, dass das nie wieder passiert.“

Geisel war bis 2021 Innensenator und damit für das Thema Wahlen zuständig. Nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts müssen sich Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus einstellen.

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Die vielen Wahlpannen waren aus Sicht des Gerichts mandatsrelevant - sie hatten demnach Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Das Gericht hat nun drei Monate Zeit für ein Urteil. Insgesamt liegen dem Gericht 35 Einsprüche gegen die Wahl vor. Offen blieb zunächst, wann das Gericht sein Urteil sprechen will. Nach der Verhandlung haben die Richterinnen und Richter laut Gesetz drei Monate Zeit dafür, also bis Ende des Jahres. Im politischen Raum wird ihre Entscheidung im November oder Dezember erwartet.

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte: „Die Chancen stehen gut, dass die Christdemokraten ganz Berlin erobern – zumal die Parteien der rot-grün-roten Koalition für das Wahlchaos 2021 verantwortlich sind“.