Müller beschwört den Geist Berlins: Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Das Berliner Parlament tagte personell und thematisch ausgedünnt, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Regierungserklärung zur Corona-Krise vortrug. Um Abstand zwischen den Abgeordneten zu wahren, mussten einige von ihnen auf der ansonsten verwaisten Besuchertribüne Platz nehmen.
Es war eine Mischung aus Dank an alle, die die Stadt am Laufen halten, aus dem Versprechen, alles Notwendige zu tun, was zum Eindämmen der Seuche dient, und aus vorsichtigem Optimismus, dass Berlin aus der Krise stärker herausgehen wird. Michael Müller forderte Zusammenhalt und lobte die Bereitschaft der Berliner, die verhängten Maßnahmen zu befolgen. Er wolle eine generelle Ausgangssperre nicht, weil sie zu häuslicher Gewalt und psychischen Erkrankungen führen könne, wollte sie als letztes Mittel nicht ausschließen.
Er wandte sich gegen Kriegsrhetorik einiger Politiker vor allem in anderen Staaten: „Wir leben nicht in einem Kriegszustand.“ Dennoch: „Es geht um Leben und Tod“, und „wir werden um jedes Leben kämpfen.“ Es sei schwer zu ertragen, dass die Menschen in der einst durch eine Mauer geteilten Stadt von unsichtbaren Mauern umgeben sind.
Er sei überwältigt von der Einsicht der Berliner, die kolossalen Veränderungen ausgesetzt seien - beispielsweise für Familien, deren Kinder betreut werden müssen, während man im Homeoffice arbeitet.
Für die Politik gebe es jetzt vier Herausforderungen: Schutz vor Infektion und Erhaltung des Gesundheitswesens, Sicherung der sozialen Situation der Berliner, Stabilisierung der Wirtschaft und am Ende eine Rückkehr zu einer weltoffenen Stadt. „Wir lassen uns nicht unterkriegen.“
Müller erklärte, dass man dabei sei, für eine Herstellung von Schutzkleidung in der Stadt zu sorgen, und sagte, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen niemanden vor die Tür setzen würden, der seine Miete nicht zahlen kann. Er appellierte an andere Vermieter, bei Wohnungen und Gewerberäume die Mieter zu schonen.
Vom Bund forderte der Regierende Bürgermeister, mehr Kurzarbeitergeld zu zahlen. Die 60 Prozent für Alleinstehende und 67 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern seien zu wenig. Die Flughafengesellschaft gehe mit gutem Beispiel voran, die ihre Kurzarbeiter mit mindestens 80 Prozent ihres Netto ausstattet.
Müller, der von großer Nachfrage von Firmen nach Bürgschaften des Landes Berlin berichtete, wurde an einer Stelle sehr deutlich: Für den Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken aus Krankenhäusern, für die Veranstalter von Partys gebe es weder Rechtfertigung noch Pardon. Und: „Es ist asozial, wenn Hamsterkäufe zu vorübergehend leeren Regalen führen.“ Die Berliner sollen nur kaufen, was sie brauchen, damit die Helden der Krise - von der Krankenschwester bis zum Polizisten - nach ihrem schweren Dienst noch einkaufen können.