Die Fertigungshallen: Morgen bekommt Tesla wohl die Genehmigung für die Gigafactory in Grünheide.
Die Fertigungshallen: Morgen bekommt Tesla wohl die Genehmigung für die Gigafactory in Grünheide. dpa/Pleul

Die Brandenburger Staatskanzlei lädt zu einer Pressekonferenz ein, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommt persönlich: Am Freitag gibt es wohl grünes Licht für Elon Musk und seine Gigafactory. Die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin steht unmittelbar bevor – und das, obwohl es fast gleichzeitig am Freitag einen weiteren Gerichtstermin im Wasserstreit  für die Region gibt. Vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geht es darum, ob die vom Landesumweltamt  erteilten Genehmigungen für höhere Fördermengen des Wasserwerks Eggersdorf, aus dem der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) auch die neue Tesla-Fabrik beliefern will, rechtswidrig sind.

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Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sei kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid gerechnet, wie bei solchen Verfahren üblich gibt es aber Auflagen. Tesla hat die Fabrik über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Tesla-Chef Elon Musk hatte gehofft, schon im Sommer 2021 mit der Produktion starten zu können.

An diesem Freitag entscheidet  das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über die Klage zweier Umweltverbände über die Bewilligung zusätzlicher Wassermengen aus einem Wasserwerk entscheiden, was auch die Auto-Fabrik von Tesla betrifft.
An diesem Freitag entscheidet das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über die Klage zweier Umweltverbände über die Bewilligung zusätzlicher Wassermengen aus einem Wasserwerk entscheiden, was auch die Auto-Fabrik von Tesla betrifft. dpa/Pleul

Aber der Wasserstreit eskaliert trotz dieser Ankündigung: Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) wies am Mittwoch nochmal Aussagen von Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) zurück, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Antrag des Verbandes auf eine Erhöhung der Wasserentnahme und der Tesla-Ansiedlung.

Der WSE hat nach eigenen Angaben 2019 drei gleichlautende Anträge auf zusätzliche Entnahmemengen gestellt. Für Eggersdorf, Erkner Hohenbinde und Neu Zittauer Straße sowie Spitzmühle wurden jeweils 1,022 Millionen Kubikmeter an Entnahmen beantragt. „Die dort benannten Mengen entsprechen dem uns im November 2019 bekannten Wasserbedarf für die Tesla-Ansiedlung und wurden allein und ausschließlich in diesem Zusammenhang gestellt“, erklärte der Verband. Die verhältnismäßig kurze Bearbeitungszeit der Anträge durch die Genehmigungsbehörde sei ein deutliches Zeichen für den Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung.

Umweltschützer befürchten mit der Ansiedlung, dass das Wasser für die Region noch knapper wird.

Vom Umweltministerium hieß es dazu, das immissionsschutzrechtliche Verfahren zum Tesla-Vorhaben und das Verwaltungsgerichtsverfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung für Eggersdorf seien voneinander unabhängig. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens habe die Behörde die gesicherte Erschließung zu prüfen, nicht den tatsächlich möglichen Umfang der Versorgung eines Betriebs.

Umweltschützer befürchten mit der Ansiedlung, dass das Wasser für die Region noch knapper wird. An diesem Freitag will das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über die Klage zweier Umweltverbände über die Bewilligung zusätzlicher Wassermengen aus einem Wasserwerk entscheiden, die auch die Tesla-Fabrik betrifft.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern soll, zweifelt eine Garantie der Wasserversorgung für Tesla an. Sollte die wasserrechtliche Bewilligung vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden, sei die ausreichende Lieferung von Trinkwasser an Tesla nicht mehr gewährleistet, so Verbandsvorsteher André Bähler.

Auch Elon Musk wird für die Eröffnungsfeier einfliegen.
Auch Elon Musk wird für die Eröffnungsfeier einfliegen. dpa/Gateau

Tesla-Chef Elon Musk wird zur Eröffnung in Grünheide erwartet

Die Landesregierung geht aber davon aus, dass ausreichend Wasserreserven für die erste Ausbaustufe Tesla und die weitere Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus arbeitet eine Arbeitsgruppe Wasserperspektiven für das östliche Berliner Umland zusammen mit den Kommunen und Akteuren vor Ort an der Erkundung langfristiger Wasserreserven. Für eine weitere Absicherung wegen des Zuzugs in der Region hat das Umweltministerium Erkundungen für die Erschließung zusätzlicher Wasserressourcen im Raum Hangelsberg beauftragt.

In Grünheide laufen derweil die Vorbereitungen für die Eröffnungsfeiert, die wohl am 22. oder 23. Februar erfolgen soll, auch Tesla-Chef Elon Musk wird erwartet. Im Rahmen der Feierlichkeiten sollen die ersten 30 in Grünheide produzierten Tesla an die Käufer übergeben werden.