Landeswahlleiter rüstet auf
Mit mehr Geld gegen die Pannenwahl: Mit 240 Euro Aufwandsentschädigung lockte Berlin bereits 26.000 Wahlhelfer an
Mit mehr Geld, mehr Kabinen und mehr Zetteln soll die Berliner Wiederholungswahl nicht wieder im Chaos versinken.
Bloß nicht noch einmal vor ganz Deutschland blamieren: Mit viel Geld will Berlin erneute Pannen bei der Wiederholungswahl vermeiden, und tatsächlich zeigt die angekündigte Bezahlung von 240 Euro für Wahlhelfer bereits Wirkung. Viele Menschen hätten sich für den 12. Februar schon angemeldet, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Jeden Tag gingen viele Anfragen ein, nicht nur aus Berlin, sondern auch aus ganz Deutschland.
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Berlin: Für die Wiederholungswahl stehen schon 26.000 Wahlhelfer bereit
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, aktuell hätten sich 26.000 Menschen als Helfer beworben. Doch auch diese hohe Zahl reicht noch nicht. Bis zu 43.000 Wahlhelfer sollen eingesetzt werden. Das wären deutlich mehr als bei der Pannenwahl im September 2021, obwohl dieses Mal nur das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt werden und nicht zusätzlich noch der Bundestag.
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Noch offen ist, ob auch der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin am selben Tag durchgeführt werden soll. Die Initiative, die den Volksentscheid mit einer Unterschriftensammlung erst möglich machte, fordert das ebenso wie Grüne und Linke. Mit einer Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid würde man sich Arbeit und Organisation sparen. Eine Zusammenlegung der Termine ist für die Organisatoren auch deshalb wichtig, um den Volksentscheid nicht an einer zu geringen Beteiligung scheitern zu lassen.
Innensenatorin Spranger und Landeswahlleiter Bröchler wiesen das zurück und argumentierten, die Vorbereitungen zum Volksentscheid könnten nicht schnell genug erfolgen, um rechtzeitig zum 12. Februar fertig zu sein.
Berliner Wiederholungswahl: 240 Euro locken Helfer an
An der Bereitschaft potenzieller Wahlhelfer dürfte eine mögliche Zusammenlegung hingegen nicht scheitern. Denn laut Bröchler habe einer der zwölf Berliner Bezirke bereits angegeben, es hätten sich jetzt schon genug Wahlhelfer gemeldet. Dazu trügen sicher auch die steuerfreien 240 Euro bei. Zuvor hatte es nur 60 Euro gegeben. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es für den Einsatz als Wahlhelfer sogar bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben.
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2021 hatte der Senat Wahlhelfern vorgezogene Corona-Impfungen zugesagt. Als Folge hätten sich Helfer gemeldet und impfen lassen, aber „ein nicht unbeträchtlicher Teil“ habe kurz vor der Wahl seinen Helfereinsatz wieder abgesagt, sagte Bröchler. Daher soll diesmal die erhöhte Bezahlung erst nach Schließung der Wahllokale ausgezahlt werden.
Wiederholungswahl: Berlin rüstet für Herkulesaufgabe auf
Zudem solle es mehr Wahlkabinen in den Wahllokalen geben, mehr Laptops, Handys und deutlich mehr gedruckte Wahlzettel als eigentlich Wähler erwartet werden. In vielen Bürgerämtern seien Landesmitarbeiter schon so mit den Vorbereitungen beschäftigt, dass normale Aufgaben nicht mehr bearbeitet werden könnten.
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Der Landeswahlleiter nannte die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus eine „Herkulesaufgabe“. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei sehr kurz, sonst habe man ein Jahr Zeit dafür. Berlins Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgrund vieler Pannen komplett wiederholt werden muss.