Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, flankiert von Kultursenator Klaus Lederer und Umweltsenatorin Bettina Jarasch stellten die Ergebnisse im einstigen Kuhstall vor. GL

Raus aus Berlin, vorbei an vergammelten Russenkasernen, an Werk- und Lagerhallen des Speckgürtels am Berliner Ring, im Windrad-Wald unter Überlandleitungen hindurch – und dann wird's doch ländlich, wie Rindvieh neben der Straße anzeigt: Der Senat hat sich von Sonnabend zu Sonntag aufs Land nach Groß Behnitz zur Klausur zurückgezogen, um im  „Landgut Stober“ über die ersten Aufgaben der neuen Landesregierung zu sprechen. Verkündet wurden die Ergebnisse im einstigen Kuhstall: 40 Projekte, die in den ersten 100 Tagen des Senats in Angriff genommen werden sollen. Viel Zeit ist nicht mehr, denn der Senat ist schon seit 21. Dezember im Amt: Die 100 Tage enden am 31. März.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte, dass schnell ein Landeshaushalt für dieses und das kommende Jahr aufgestellt werden muss. Das hatte wegen der Abgeordnetenhauswahl 2021 nicht mehr erledigt werden können. Ende Februar soll Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) jetzt den Entwurf vorlegen, damit er zu Beratung und Beschlussfassung ins Abgeordnetenhaus gehen kann.

Noch im Januar soll ein breites Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten zusammentreten. Beteiligt sein werden Politiker, Vertreter der Wohnungswirtschaft und von Mieterschutz-Initiativen. Giffey kündigte außerdem einen Senatsausschuss an, der politisch abräumen soll, wenn Hindernisse des Wohnungsbaus auf der Fachebene nicht geklärt werden können. 

Senatsausschuss gegen Wohnungsbauversager

Das hörte sich wie eine Drohung an. Giffey: „Keiner sollte ein Interesse haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses zu landen.“ Denn das bedeute, dass er vorher gescheitert sei. Gleichzeitig legte sie viel Wert darauf zu betonen, gerade im Bereich des Bauens mehr mit den Bezirken zu sprechen. Als eine der ersten Aufgaben sieht Giffey auch darin zu klären, warum es Baugenehmigungen für 60.000 Wohnungen gebe, der Bau aber nicht begonnen wurde. Deshalb versprach sie auch eine Art Kassensturz, was so alles in Planung und Genehmigung sei.

Die roten  Sneaker von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) waren deutlich kopfsteinpflastertauglicher als die Pumps von Innensenatorin Iris Spranger (SPD). GL

Bettina Jarasch (Grüne), die neue Verkehrssenatorin, versprach gleich drei Spatenstiche für Ersatzbrücken: Sie sollen den Verkehr der Wuhletalbrücke (Marzahn-Hellersdorf), der Pyramidenbrücke nahe der Alten Försterei (Treptow-Köpenick) und der Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten (Steglitz-Zehlendorf) übernehmen, die samt und sonders bröckelig sind.

Klimaschutzziele sollen festgelegt, Corona-Hilfsprogramme für die Kultur beschlossen und die Verbeamtung von Lehrern eingeleitet werden. Es soll bis 31. März ein Konzept für eine dauerhaft besetzte Polizeiwache am Kottbusser Tor geben, und der Senat wird einen Mindestlohn von 13 Euro für öffentliche Aufträge beschließen („Landesmindestlohn“).

Am Montag will Giffey neue Impulse für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg setzen. Dazu trifft sie sich mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam.