Ukrainische Vertriebene sollen sich im Tegeler Ankunftszentrum als Kriegsflüchtlinge registrieren lassen.
Ukrainische Vertriebene sollen sich im Tegeler Ankunftszentrum als Kriegsflüchtlinge registrieren lassen. imago/Rolf Kremming

Die Sozialämter der zwölf Berliner Bezirke arbeiten am Anschlag und darüber hinaus: Kriegsvertriebene aus der Ukraine stehen Schlange, um Leistungen aus dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu beantragen. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlangt daher: Mitarbeiter der Bundesministerien sollen mithelfen.

Am Donnerstag wird die FDP einen Dringlichkeitsantrag im Abgeordnetenhaus stellen und fordern: Senat und Bundesregierung sollen einen Stellenpool schaffen, der den Sozialämtern und bei der Registrierung der Flüchtlinge hilft. Die Abgeordnete Maren Jasper-Winter: „Die Ministerien sind in Berlin, und in der Corona-Pandemie haben Mitarbeiter dieser Ministerien ebenfalls in der Berliner Verwaltung ausgeholfen.“

Dass da großer Bedarf herrsche, habe ihr der Sozialstadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), mitgeteilt: Bis zu 14 Stunden arbeiteten die Menschen im Sozialamt täglich, binnen drei Tagen habe man 900 Antragsteller gehabt. Da könnten Ministerialbeamte hilfreich sein, man brauche nur einen halben Tag für die Einarbeitung.

Nachdem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zur Empörung der Bezirke verlangt hatte, dass die Personal für das Ankunftszentrum Ukraine im ehemaligen Flughafen Tegel abgeben sollen, fordert die FDP außerdem, dass der vorhandene Landes-Personalpool nicht durch, sondern für die Bezirke gefüllt werden soll, um die Sozialämter zu entlasten.

Nur mit Mühe kann die Arbeit erledigt werden

In Neukölln beispielsweise konnte nur durch Umschichten des Personals innerhalb des Sozialamts eine einigermaßen leistungsfähige Gruppe von knapp zehn Mitarbeiter zusammengestellt werden, die sich der Ukrainer annehmen. Die eigentlich zuständige vierköpfige Belegschaft sei nämlich auf eine Person zusammengeschrumpft, sagt Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) - ein Mitarbeiter sei dauerkrank, eine Kollegin im Mutterschutz, und eine dritte in den Pandemiestab abgeordnet.

Dennoch mussten am Mittwoch über 150 Antragsteller auf Donnerstag vertröstet werden, weil nicht mehr als 80 Fälle am Tag bearbeitet werden können, wobei ein Fall nicht einer Person entsprechen muss, es kann auch eine Mutter mit zwei Kindern sein. Die Ukrainer, die Barleistungen  beantragen wollen, müssten dafür nicht registriert sein, sagt Liecke. Es komme nur darauf an, wo sie wohnen. Bis zu 120.000 Euro würden inzwischen täglich ausgezahlt.

Der Stadtrat kann sich mit den FDP-Vorschlägen  anfreunden, einen weiteren lehnt er ab, nämlich die Verlagerung der Ansprüche vom Sozialamt auf die Jobcenter. Die FDP in Berlin findet, dass die Jobcenter die Leistungen der Sozialämter übernehmen könnten, schon deshalb, weil viele Flüchtlinge arbeiten wollten. Außerdem seien die Jobcenter besser ausgestattet als die Sozialämter. Liecke findet allerdings, dass die Übertragung aus dem Asylbewerber-Recht  ins Sozialgesetzbuch II durch den Bund viel zu kompliziert und langwierig sei.

Ankunftszentrum Tegel schafft 1200 Registrierungen am Tag

Eine gewisse Entlastung könnte es geben, wenn laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die Sozialämter die Flüchtlinge erst zur Registrierung nach Tegel schicken, ehe sie Leistungen erbringen. Dort sei inzwischen die Kapazität, Menschen zu registrieren, ausreichend groß. Gegenwärtig schaffe man 1200 Registrierungen am Tag bei persönlichen Vorsprachen, es könnten mehr werden.

Die persönliche Registrierung in Tegel werde bei nicht dauerhaft untergebrachten Menschen angewendet, die übergangsweise in Hostels, Hotels oder Notunterkünften wie Messe oder Tegel untergekommen waren. Danach können sie in Berlin bleiben, wenn sie hier Familie oder Freunde haben oder aus medizinischen Gründen. Oder sie werden an andere Bundesländer verteilt, wo sie ihre Leistungen erhalten.

Die Online-Registrierung von LAF und Landeseinwohneramt greife bei nur bei Menschen, die einen Nachweis erbringen können, dass sie Wohnraum für mindestens sechs Monate haben. Dann wird online ein Nachweis erzeugt, der vorläufig (bis zum Termin im Landeseinwohneramt) und nur in Verbindung mit einem ukrainischen Personaldokument als Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis gilt.

Neben zehn LAF-Mitarbeitern und 80 Bundeswehrsoldaten sind rund 100 Freiwillige in Tegel im Einsatz, darunter aus verschiedenen Senatsverwaltungen, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, dem Rechnungshof und dem Landgericht. Ob das auf die Dauer reiche, sei ungewiss, sagte ein LAF-Sprecher, das hinge von den Entwicklungen auch in der Ukraine ab.

Personalräte und Gewerkschaften im Alarm-Modus

Angesichts der großen Anzahl von Kriegsflüchtlingen schlagen Personalvertretungen der Verwaltung in eigener Sache Alarm. In vielen Bereichen wie im LAF, im Krisenstab der Sozialverwaltung oder den Sozial- und Bürgerämtern der Bezirke arbeiteten die Beschäftigten am Anschlag, an der Belastungsgrenze und seien zum Teil überfordert, erklärten Vertreter der Gewerkschaft ver.di und verschiedener Personalräte am Mittwoch. Nötig sei eine rasche Entlastung, nicht zuletzt durch mehr Personal.

Teilweise decken sich die Forderungen mit denen der FDP: Kurzfristig müsse etwa die Entsendung von Bundeswehrsoldaten oder Beschäftigten anderer Bundesbehörden zur Unterstützung ausgeweitet werden. Die  80 Soldaten, die bis Ende März in Tegel tätig sind, reichten nicht aus. Laut der Vize-Landesvorsitzenden ver.dis, Andrea Kühnemann, sind bis zum Sommer mindestens 300 Bundeswehr–Angehörige zur Unterstützung erforderlich.

Wochenlang ohne freie Tage durchgearbeitet

„Die gegenwärtige Situation ist eine humanitäre Katastrophe“, erklärte die Vorsitzende des Berliner Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann. Die Kollegen in etlichen Behörden arbeiteten seit Wochen ohne freie Tage durch und brauchten dringend Unterstützung.

„Auch nachts kommen Geflüchtete an und müssen erstversorgt und registriert werden, Tausende jeden einzelnen Tag. Seit Kriegsbeginn werden alle normalen Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen ignoriert“, so Ortmann. „Die Arbeitsleistung wird – weil derzeit notwendig - freiwillig erbracht. Das ist großartig von den Kolleginnen und Kollegen, belastet aber enorm.“ Es sei absehbar, dass diese Situation krank mache. Dies sei nicht hinnehmbar.