Für die Mieter von 325.000 landeseigenen Wohnungen gilt bis Ende des Jahres ein erweiterter Schutz. Foto: Imago

Die Mieter der rund 325.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin können aufatmen. Sie bleiben über den September hinaus von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Wohnungsräumungen und Mieterhöhungen verschont. Das hat der Senat am Dienstag mit der „Verlängerung der Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten für die Dauer der Corona-Krise“ beschlossen.

„Die Corona-Pandemie ist längst nicht überstanden“, sagt Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke). Der besondere Schutz der Mieter in der Corona-Pandemie, den der Senat im März beschlossen hatte, bleibe deswegen bis Ende des Jahres bestehen. Ansonsten wäre er Ende September ausgelaufen. „In Zeiten der andauernden Unsicherheit, halte ich diese Maßnahme für ein wichtiges Signal“, sagt Scheel. Neben den Wohnungsmietern nehme der Senat damit insbesondere die Gewerbemieter in den Blick. Sie seien von der Krise besonders stark betroffen. „Deshalb brauchen wir kulante und individuelle Lösungen, um die Gewerbetreibenden durch die Krise zu bringen“, so Scheel.

Der Senat werde bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der Berlinovo dafür Sorge tragen, dass diese ihre bisherigen solidarischen Schutzmaßnahmen unverändert aufrechterhalten. So würden weiterhin bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbart, sagte Scheel.

Wie wichtig die Verlängerung des Mieterschutzes ist, zeigen die aktuellen Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung. So belief sich die Zahl der Beschäftigten in Berlin, die Kurzarbeitergeld beziehen, im August auf rund zehn Prozent. Die Arbeitslosenquote in der Stadt lag mit 10,7 Prozent im selben Monat 2,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Christopher Ortmann aus Spandau ist einer der Mieter, die von dem verlängerten Mieterschutz direkt profitieren. Er lebt in einer von 1343 Sozialwohnungen in Spandau, in denen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag die Miete wegen der Änderung der Instandhaltungs- und Verwaltungspauschalen erhöhen will. Ursprünglich sollte die Miete bereits zum 1. Mai steigen. Nach dem beschlossenen Mietenstopp des Senats im März hatte die Gewobag die Erhöhung aber bis Ende September ausgesetzt.  Ortmann sollte für seine 39 Quadratmeter große Wohnung rund fünf Euro mehr bezahlen. Zum 1. Oktober wäre die Erhöhung fällig geworden. „Es ist gut für uns Mieter, wenn die Gewobag die Miete nicht erhöhen kann“, sagt Ortmann nach der Senatsentscheidung. „Uns hilft jeder Betrag, den wir nicht für die Miete ausgeben müssen.“ Dass die Gewobag die Mieten in Sozialwohnungen überhaupt anheben wolle, halte er für falsch. „Hier leben schließlich diejenigen, die die geringsten Einkommen haben“, sagt Ortmann.

Für Wohnungsmieter wie für Gewerbetreibende ist der Schutz in der Corona-Krise wichtig, wie die Zahlen zeigen. So gingen von Anfang März bis Ende August bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften 1546 Anträge auf Mietstundung ein, im Bereich Gewerbe wurden 731 solcher Anträge registriert. Vom 1. März bis 31. August vereinbarten die landeseigenen Unternehmen mit 682 Wohnungsmietern und mit 553 Gewerbemietern, dass sie die Miete in Raten zahlen können. Darüber hinaus gingen von Gewerbetreibenden 198 Anträge auf Mietverzicht bei den landeseigenen Unternehmen ein. Den Gewerbetreibenden wurden bisher 2,7 Millionen Euro erlassen.

Zwar ist für das Gros der rund 325.000 Wohnungen der sechs landeseigenen Unternehmen eine Erhöhung der Mieten durch den Mietendeckel ohnehin bis Ende 2021 ausgeschlossen. Doch gilt der Mietendeckel nicht für Sozialwohnungen und nicht für seit 2014 errichtete Neubauwohnungen. Für Tausende Mieter bei Degewo, Howoge, Gesobau, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Mitte wären damit wie bei der Gewobag ab Oktober wieder Mieterhöhungen möglich gewesen, falls der besondere Schutz für die Corona-Zeit weggefallen wäre. Denn die landeseigenen Unternehmen haben seit 2014 insgesamt 13.800 Neubauwohnungen fertiggestellt, die nicht unter den Mietendeckel fallen. Die Mieten in diesen Wohnungen können rein rechtlich um bis zu 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden, sofern die ortsübliche Miete nicht überschritten wird. Laut Kooperationsvereinbarung der landeseigenen Unternehmen mit dem Senat sind die Spielräume für die städtischen Gesellschaften aber stärker begrenzt: sie dürfen die Mieten in bestehenden Vertragsverhältnissen um nicht mehr als zwei Prozent jährlich erhöhen.

Als öffentlichen Unternehmen kommt den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus Sicht des Senats eine Vorbildfunktion für alle anderen Vermieter auf dem Wohnungsmarkt zu. Das Land Berlin will deswegen als Eigentümer sicherstellen, dass die landeseigenen Unternehmen diese Vorbildrolle erfüllen. In der Corona-Pandemie will der Senat aber nicht nur die Mieter der landeseigenen Unternehmen schützen. Die Landesregierung kündigte am Dienstag an, nochmals nachdrücklich an die privaten Vermieter zu appellieren, „dass sie ihre zum Teil erfolgreich begonnenen Beiträge für eine solidarische Stadt aufrechterhalten und so ihrerseits Signale der Sicherheit vermitteln“.