Mietendeckel gekippt: Spontane „Lärmdemo“ in Neukölln – „Bringt (Topf-)Deckel mit“.
Berliner Mieter unter Druck: Kultursenator Lederer will sich für einen Nothilfefonds starkmachen. Der Senat berät über Konsequenzen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, hat der Mieterverein zu einer Lärm-Demonstration noch am (heutigen) Donnerstagabend aufgerufen. „Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo um 18.00 Uhr zum Hermannplatz. Bringt (Topf-)Deckel mit“, hieß es in dem Aufruf, der über Twitter verbreitet wurde. „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!“ Bei der „Lärmdemo“ solle mit „An- und Abstand gemeinsam gegen Mietenwahnsinn“ protestiert werden.
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Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kündigte an, der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen beraten. „Dabei sieht sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln.“ Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte, seine Partei werde sich für einen Notfallhilfefonds für besonders bedürftige Betroffene einsetzen.
Scheel erklärte, dass nun der Bund die Aufgabe habe, entweder ein Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert, oder den Ländern die Kompetenz dazu zu übertragen.