Miese Umfrage-Ergebnisse: Verliert Franziska Giffey ihr Bürgermeisteramt?
Die Grünen liegen derzeit als beliebteste Partei in der Stadt vorn, knapp vor der CDU.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey muss um ihr Amt bangen. Sie könnte bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 ihren Posten verlieren. Denn in einer aktuellen Umfrage liegt ihre SPD nur auf Platz drei. Die Grünen liegen derzeit als beliebteste Partei in der Stadt vorn.
Knapp elf Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin würden nur 19 Prozent der Wahlberechtigten der Partei der Regierenden Giffey ihre Stimme geben, wenn bereits an diesem Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus wären. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten „Berlin Trend“ von Infratest dimap im Auftrag der RBB-Abendschau und Berliner Morgenpost hervor. Die Grünen liegen mit 22 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU, die auf 21 Prozent kommt.
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Die Umfrage zeigt: Alles sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Die Grüne und CDU erzielen damit bei der Umfrage die gleichen Werte wie beim „Berlin Trend“ im September. Die SPD konnte nur um zwei Prozentpunkte zulegen. Die Linke, Juniorpartner der Regierungskoalition, rutscht um 1 Punkt ab auf 11 Prozent. Die AfD verharrt demnach auf 10 Prozent. Die FDP verliert ebenfalls einen Punkt und muss mit 5 Prozent um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
Die Mehrheit der Berliner ist mit dem Senat unzufrieden
Obwohl rot-grün-rote Regierungskoalition laut der Umfrage auf eine Mehrheit von 52 Prozent kommt, sind nur 30 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Senats zufrieden oder sehr zufrieden. Damit setzt sich der Abwärtstrend fort: Im März lag der Wert noch bei 39 Prozent, im September bei 31 Prozent. Regierungschefin Giffey kann dagegen laut Umfrage punkten: 37 Prozent der Befragten zeigten sich mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden - 6 Punkte mehr als im September.
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Für die repräsentative Umfrage hat Infratest dimap in der Zeit vom 17. bis 21. November 1179 Wahlberechtigte in Berlin befragt.
Die Treffsicherheit von Wahlumfragen steht allerdings immer wieder im Zweifel, wenn man ihre Vorhersagen mit den Wahlergebnissen vergleicht. Auch die Umfragen selbst sind deutlich unterschiedlich. Vor einer Woche hatte das Institut INSA für Bild 21 Prozent für die CDU ermittelt, je 20 für Grüne und SPD, 12 Prozent für die Linke, 10 für die AfD und 7 Prozent für die FDP.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 war die SPD stärkste Kraft mit 21,4 Prozent der Stimmen. Es folgten die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent.
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Wegen „schwerer systemischer Mängel“ und vieler Wahlfehler hat der Berliner Verfassungsgerichtshof die Abstimmung für ungültig erklärt. Die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der zwölf Bezirksparlamente soll am 12. Februar erfolgen. Laut Urteil müssen die Parteien mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie damals - das gilt für Listen- wie für Direktkandidaten.