Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDUCSU Fraktion.
Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDUCSU Fraktion. Michael Kappeler/dpa

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin werfen Unionspolitiker der rot-grün-roten Hauptstadt-Regierung eine Mitschuld vor. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch): „Die Chaoten, viele davon mit „Migrationshintergrund“, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.“ Die Union handelte sich ihrerseits den Vorwurf ein, Wahlkampfmanöver zu fahren und rassistische Ressentiments zu bedienen.

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Silvester: Angriffe auf Polizei und Feuerwehr 

In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Es seien 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstagabend.

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145 Menschen seien vorläufig festgenommen worden - alle Verdächtigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige seien afghanischer Nationalität, und 21 seien Syrer.

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Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Peter Kneffel/dpa

Das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagte Merz dem „Münchner Merkur“. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. CSU-Chef Söder argumentierte ähnlich. Die Berliner Polizei werde von der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus im Stich gelassen, sagte er.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Helge Limburg, verurteilt die Krawalle, kritisiert aber auch die Union. „Angriffe an Silvester sind erkennbar ein bundesweites Phänomen, kein auf Berlin beschränktes. Der Versuch einiger Unionspolitiker, die Probleme vor allem in Berlin zu verorten, ist offenkundig ein Wahlkampfmanöver angesichts der nahenden Abgeordnetenhauswahl“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es würden rassistische Ressentiments bedient, statt Lösungen aufzuzeigen. „Der mangelnde Respekt vor Vertretern des Staates und die sinkende Hemmschwelle zur Gewalt sind nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen begrenzt“, sagte Limburg.

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Die Abgeordnetenhaus-Wahl wird am 12. Februar wiederholt, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) tritt wieder an. Das Landesverfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen vieler Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt.

Menschen feiern Silvester mit Feuerwerk auf dem Alexanderplatz. An manchen Orten in Berlin ist derartige Böllerei böse eskaliert.
Menschen feiern Silvester mit Feuerwerk auf dem Alexanderplatz. An manchen Orten in Berlin ist derartige Böllerei böse eskaliert. Sebastian Wells/OSTKREUZ

Giffey hatte eine bundesweite Debatte über Konsequenzen nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht gefordert. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält aber eine Lösung der Probleme mit gewalttätigen Randalierern vor Ort für vordringlicher. „Eine Lagebewertung zu Tätern und deren Gewalttätigkeiten erscheint mir aktuell wichtiger als voreilige Diskussionen um ein bundesweites Böllerverbot“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Gewaltexzessen der zurückliegenden Silvesternacht müsse in Berlin jetzt die konsequente Strafverfolgung im Mittelpunkt stehen. Jedes Bundesland habe bereits die nötigen Rechtsgrundlagen, um individuell regionale Verbotszonen auszuweisen.

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Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, warnte davor, für die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen. „Dass Silvester so gewalthaltig war, reiht sich ein in einen Anstieg an Gewalt in der gesamten Gesellschaft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).