Bisher darf nur wählen, wer einen deutschen Pass hat
Mehr Gerechtigkeit an der Urne: Berliner SPD will Wahlrecht auch für Nicht-Deutsche öffnen
Bislang darf in Deutschland nur wählen, wer auch den deutschen Pass hat. Zahlreiche Menschen, die seit Jahren hier leben, fallen einfach unter den Tisch.
Es ist schon Wahnsinn: Auch wer zehn Jahre lang in Deutschland lebt und auch nicht vorhat, daran etwas zu ändern, darf, wenn er nicht den deutschen Pass hat, nicht mitbestimmen, wer in dem Land regiert, indem er oder sie wohnt. Aus Berlin gibt es jetzt allerdings den Vorstoß daran etwas zu ändern. Er kommt aus der SPD.
SPD will Hindernisse bei Einbürgerung aufheben
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Möglichkeiten, seine Stimme auch als Nicht-Deutscher abzugeben. Zudem will er die Einbürgerung niedrigschwelliger machen. „Wenn wir davon ausgehen, dass es rund 400.000 Menschen gibt in Berlin, die eingebürgert werden könnten, dann stellt sich die Frage, warum tun sie es nicht“, so der SPD-Abgeordnete, der Staatsbürgerschaft als wichtigen Aspekt von Teilhabe bezeichnet.
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Das vom rot-grün-roten Senat geplante Landeseinbürgerungszentrum und das Konzept dahinter trage dazu bei, Hindernisse aufzuheben. „Das ist die eine Schiene. Die andere ist zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, auch Menschen das Wahlrecht zu geben, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben“, sagte Özdemir. „Es muss geprüft werden, ob es notwendig wäre, das Grundgesetz dafür zu ändern.“ Dazu gebe es unterschiedliche juristische Einschätzungen.
„Ich glaube, dass eine Bundesratsinitiative zu dem Thema wichtig ist, auch um ein Zeichen zu setzen, um auch als Land Berlin zu zeigen, dass wir ein Interesse daran haben, dass diese Menschen auch beim Wahlrecht ein Teil dieser Stadt werden“, so der Integrationsexperte. „Aber man muss realistisch sein, ich sehe keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung.“ Die CDU müsse dabei mitziehen, ohne sie gehe es nicht.
Wahlrecht für Nicht-Deutsche nur in Berlin?
„Wenn es rechtlich die Chance gibt, das Wahlrecht für Nichtdeutsche schon auf der Landesebene mit einer Zweidrittelmehrheit hinzubekommen, dann finde ich das eine spannende Angelegenheit“, sagte Özdemir. „Mit der FDP, die wir dafür bräuchten, haben wir im Abgeordnetenhaus einen Akteur, der gesellschaftliche Realitäten durchaus erkennt.“ Rot-Grün-Rot und die FDP haben sich bereits auf eine Absenkung des Wahlalters bei der Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre verständigt.
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In Deutschland haben bisher nur EU-Bürger das Recht, bei Europa- und bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. In Berlin betrifft das die Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag bleiben Nichtdeutsche bisher außen vor.