Update! Mega-Pannen am Wahl-Sonntag: Wird die Wahl jetzt wiederholt? Berliner Senat legt sich fest. Landeswahlleiterin entschuldigt sich bei betroffenen Wählern
Die ersten Prognosen waren schon veröffentlicht, als viele Berliner noch nicht abgestimmt hatten. Das soll Konsequenzen haben.
Was für ein peinlicher Auftritt am Wahlabend: Gleichzeitig fanden in der Hauptstadt drei Wahlen, ein Volksentscheid statt. Fünf Stimmzettel lagen aus, sechs Kreuze konnten die Wahlberechtigten dort eintragen. Doch die Organisatoren in Berlin unterschätzten wohl den Zeitaufwand, den ein Teil der Wähler für ihre Stimmabgabe brauchte. Die Folge: irre Wartezeiten! Jetzt läuft die Analyse der Fehler – doch auch da lässt sich Berlin Zeit!
Die Forderung stand im Raum: Muss die Wahl wiederholt werden? Schließlich konnten viele Berliner und Berlinerinnen ihre Stimme nicht mehr bis 18 Uhr abgeben, als bereits die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. Einige Wahlberechtigte sollen sogar von den Wahllokalen nach Hause geschickt worden sein.
Landeswahlleiterin drückt ihr Bedauern aus
Trotz dieser zahlreicher Pannen bei den Wahlen am Sonntag sieht der Berliner Senat aber bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. „Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht“, sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung. „Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist.“
Landeswahlleiterin Petra Michaelis drückte am Dienstagabend in der RBB-„Abendschau“ ihr Bedauern aus, verwies aber darauf, dass die Bezirkswahlleitungen für die Durchführung der Wahlen auf Bezirksebene verantwortlich seien. Auf die Frage, wer es „verbockt“ habe, sagte sie: „Es kommt einiges zusammen.“ Schuldzuweisungen wolle sie nicht machen, die Bezirkswahlämter seien „heillos überlastet“. Sie wolle sich ausdrücklich bei den Wählern und Wählerinnen entschuldigen, die von Warteschlangen oder von falsch ausgegebenen Stimmzetteln betroffen gewesen seien.
Eine vollständige Aufklärung der Probleme wird aber noch eine Zeit dauern. Bisher gebe es keinen kompletten Überblick, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin. Wegen der Abfragen bei den zwölf Berliner Bezirken, die wiederum bei den Wahlvorständen der Wahllokale Informationen einholen müssten, werde das nicht schnell gehen. „Das wird umfangreich.“ Diese Woche werde noch kein Ergebnis dazu vorliegen. Offen ist etwa, wie viele Stimmzettel fehlten, wie lange Wartezeiten tatsächlich waren und wann die letzte Stimme abgegeben wurde.
Wahl-Organisation an Grenzen gekommen, Marathon nicht die Haupt-Ursache
Auch Gaebler räumte ein, dass die Organisation vor Ort an der einen oder anderen Stelle offensichtlich an Grenzen gekommen sei. „Das muss ausgewertet werden“, sagte er. „Die Verantwortung für die Organisation liegt bei der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlleitungen. Die müssen jetzt berichten, was an Problemen aufgetreten ist. Und dann müssen daraus auch Konsequenzen gezogen werden an allen denkbaren Stellen.“
Zur Frage, ob eine Abberufung der Landeswahlleiterin absehbar sei, sagte Gaebler: „Der Senat bestellt die Landeswahlleiterin, insofern kann er die Bestellung auch ändern.“ Landeswahlleiterin Petra Michaelis sei ebenso wie die Bezirkswahlleiter hauptberuflich Beamtin in der Verwaltung.
Auf den Berlin-Marathon seien die Pannen nicht zurückzuführen, sagte Gaebler. Der Marathon sei nicht das Hauptproblem gewesen. Es wäre auch kaum möglich gewesen, ihn zu verlegen. „Der Berlin-Marathon ist Teil eines internationalen Sportkalenders und kann nicht beliebig hin- und hergeschoben werden.“ Auch die Bundesregierung habe sich geweigert, den Wahltag auf einen anderen Tag zu legen. „Was die einfachere Variante gewesen wäre.“
In Berlin, wo Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid kombiniert waren, mussten manche Wähler am Sonntag bis weit nach 18.00 Uhr warten. Viele Wähler brauchten wegen der fünf verschiedenen Stimmzettel wohl sehr lange, bis sie ihre sechs Kreuze gemacht hatten. Das verzögerte den Ablauf beträchtlich. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht an. Eine Anfechtung der Wahl wäre erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.
Landeswahlleiterin lehnt Rücktritt ab und rechtfertigt sich
Michaelis hatte Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber abgelehnt. Um die 100 der 2257 Berliner Wahllokale hätten nach ersten Einschätzungen Schwierigkeiten gehabt. Man habe genug Stimmzettel vorbereitet, rund 110 bis 120 Prozent des Bedarfs. Für die örtliche Bestellung und Verteilung auf die Wahllokale seien die jeweiligen Bezirkswahlleitungen zuständig. „Wie die Stimmzettel von den Bezirken auf die Wahllokale verteilt werden, das weiß die Landeswahlleiterin nicht.“
Nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gefährden die Pannen aber nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl. Harbarth sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag), nicht jeder Mangel führe zur Ungültigerklärung der Wahl. Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden. „Grundsätzlich gilt: Das Interesse an der Bestandserhaltung einer gewählten Volksvertretung ist gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers abzuwägen.“
Wahlbeobachter der OSZE registrierten Pannen
Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierten die Pannen. Die Leiterin des Teams, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtete, Lolita Cigane, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen könnten sie keine Schlussfolgerungen für ganz Deutschland ziehen. Sie fügte hinzu: „Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.“
Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl, wie RND berichtet.