Irrer Schmuggel-Prozess in Berlin
Luxusautos aus Russland geschmuggelt – die Täter tarnten sich als Touristen! Fiskus um 3,3 Mio. Euro betrogen
Mitangeklagt ist auch ein Prüfingenieur: Er soll gegen Schmiergeld für Autos ordnungsgemäße Hauptuntersuchungen bescheinigt haben.
Mit 216 geschmuggelten Luxuskarren aus Russland wurden 3,3 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Davon gehen die Ankläger aus.
Vier Männer stehen nun vor Gericht. Zwei von ihnen sollen laut Anklage kräftig geschmuggelt und verdient haben: Daniel N. (34) und Paul D. (36). Mitangeklagt ein Prüfingenieur: Er soll gegen Schmiergeld für Autos von N. ordnungsgemäße Hauptuntersuchungen bescheinigt haben, obwohl die so nicht erfolgten. Toni B. (39), der vierte Angeklagte, soll über seine Firma 57 illegale Autos verkauft haben.
Der mutmaßliche Schmuggel von Januar 2016 bis Juni 2020. N. und D. sollen mit weiteren Komplizen in Russland Autos angekauft haben – mit Vorliebe für Porsche, Rolls-Royce, Bentley, Land Rover. Als Ware, die in der Europäischen Union verkauft werden sollte, hätten sie zur Einfuhr angemeldet und verzollt werden müssen.
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Mit Vorliebe Porsche, Rolls-Royce, Bentley, Land Rover geschmuggelt
Doch getarnt als touristischer Reiseverkehr seien die Nobelkarossen – einige seien mit Panzerungen ausgestattet gewesen – in Richtung Berlin gerollt. Mehr als eine Million Euro Zoll und rund 2,26 Millionen Euro Einfuhrumsatzsteuer wären fällig gewesen. Mit gefälschten Unterlagen sei die Schmuggel-Ware dann verkauft worden.
Ausfuhrkennzeichen wurden von Komplizen in Zulassungsstellen in Bautzen, Forst, Dresden oder Berlin beantragt, um einen Verkauf vorzubereiten. Gefälschte Ausweise wurden laut Anklage eingesetzt.
Bei B., der eine Werkstatt hatte, sollen Schmuggel-Autos im Angebot gewesen sein. Nach Verkauf habe er die Erlöse auf ein Konto von N., der damals Autohändler gewesen sei, überwiesen oder ihm Bargeld übergeben. Die Anklage: „Er erhielt dafür jeweils eine Provision in unterschiedlicher Höhe, insgesamt jedoch mindestens 11.276 Euro.
Prüfingenieur soll die Schmuggler unterstützt haben
Um den Vorwurf der schweren Bestechlichkeit geht es im Fall des Prüfingenieurs. 227 Fälle werden ihm zur Last gelegt. Gegen Geld soll er „rechtlich erhebliche Tatsachen falsch beurkundet“ haben. Gegen jeweils 350 Euro habe er für verschiedene Fahrzeuge von N. „inhaltlich falsche fahrzeugspezifische Datenblätter für die Zulassungsbescheinigung erstellt“ und die Durchführung einer ordnungsgemäßen Hauptuntersuchung dokumentiert, die es nicht gegeben habe.
Erfundene Angaben zu Gewicht des Fahrzeugs, zu Erstzulassung, Abgas- und Bremswerten. Davon geht die Anklage aus. S. soll mit insgesamt 30.118 Euro geschmiert worden sein.
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Verteidiger kündigten nun Aussagen an. Der Anwalt von B.: „Er hat nicht gewusst, dass Autos nicht verzollt waren.“ Das habe er bereits im Ermittlungsverfahren erklärt – „bei der Aussage ist er geblieben und wird sie wiederholen“. Wenn ihm N. Fahrzeuge anbot, dann sei es zu in Deutschland marktüblichen Preisen geschehen. Und wenn ihm N. eine Preiskalkulation vorgelegt habe, dann seien Einfuhrkosten enthalten gewesen. B. selbst habe nie Fahrzeuge importiert.
Bislang gehen die Richter von einem langen Prozess aus. 25 weitere Tage bis zum 15. Juli sind geplant. Fortsetzung: 4. Mai.