Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen übernehmen. Foto: Bernd von Jutrczenka / POOL / AFP

„Jetzt kommt es darauf an, dass in allen Lebensbereichen die Kontakte eingeschränkt werden.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab nach einer zweistündigen Senats-Sondersitzung bekannt, dass Berlin die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Maßnahmen übernimmt. Deshalb seien jetzt auch die Schulen und der Einzelhandel betroffen.

Spätestens am Montag soll es die entsprechende Verordnung geben, die die Bund-Länder-Vereinbarung umsetzen soll.

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Müller wies darauf hin, dass die strenge Berliner Regel auch über die Feiertage bestehen bleibe, dass sich nur fünf Erwachsene aus zwei Haushalten zu Hause treffen dürfen – allerdings vom 24. bis 26. Dezember zu fünft aus bis zu fünf Haushalten, damit sich auch Singles begegnen dürfen. Für große Familien gelte jedoch die Bund-Länder-Regel, dass zu den fünf noch vier Erwachsene dazukommen dürfen, wenn sie unmittelbar verwandt sind. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit.

Der Einzelhandel wird ab Mittwoch heruntergefahren. Lebensmittel-Geschäfte und Drogerien bleiben geöffnet, ebenso gehen Wochenmärkte für Lebensmittel und der Weihnachtsbaum-Verkauf weiter. Auch Kfz- und Fahrrad-Werkstätten dürfen ihre Dienste weiter anbieten. Das Gleiche gilt für Tankstellen. Anders als im Frühjahr bleiben jedoch Möbelmärkte und Baumärkte geschlossen.

Angesichts der Schließung von Schulen und Kitas kündigte Müller eine Notfallversorgung für die Kitas an. Er verband das mit einem dringenden Appell: „Jeder und jede soll sich prüfen, ob das Kind nicht zu Hause betreut werden kann.“ Nur so könnten unnötigen Kontakte beispielsweise beim Bringen und Abholen des Kita-Kinds  vermieden werden. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) solle am Dienstag, wenn der Senat die Maßnahmen formell in Verordnungen gießt, genauer darlegen, wie die Notfallversorgung organisiert wird.

Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche werden die Berliner Schulen keinen Präsenzunterricht, sondern „schulisch angeleitetes Lernen zu Hause“ anbieten, teilte Scheeres' Verwaltung am Sonntagabend mit. Alle Lehrer seien im Dienst, die jeweilige Schulleitung entscheide über den konkreten Einsatz. Eine Notbetreuung in der Grundschule werde  angeboten. Bereits angesetzte Klassenarbeiten und Klausuren können auch in diesen Tagen vor Ort in der Schule geschrieben werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Darüber entscheide  die jeweilige Lehrkraft. Angesetzte Prüfungen werden durchgeführt.

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Am Silvestertag wird es ab Mittag ein Alkoholverkaufsverbot geben. Ab sofort gilt bereits ein Verzehrverbot von Alkohol in der Öffentlichkeit.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verlangte, dass die versprochenen Hilfen auch bald kommen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begrüßte, dass die Gewerbemieten verhandelt werden dürfen, kritisierte aber die Ausklammerung von Solo-Selbständigen aus dem Bund-Länder-Beschluss. Lederer machte deutlich, dass Buchhandlungen in Berlin wie „geistige Tankstellen“ behandelt würden, also offen bleiben dürfen.