Liveticker zu Wagenknecht-Demo: Pöbeleien gegen Ukrainer +++ Schwarzer verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine - „zunächst“ +++ Protest-Wagen vergleicht Baerbock und Scholz mit Hitler
Alle aktuellen News zur Demo „Aufstand für Frieden“ mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.
In Berlin findet heute die Demo „Aufstand für Frieden“ statt, zu der unter anderen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen haben. Die Demo beginnt um 14 Uhr. Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen.
1400 Polizisten bei der Kundgebung im Einsatz
Einem Polizeisprecher zufolge verlief die zweistündige Kundgebung ruhig. Bis auf kleinere Wortgefechte kam es demnach zu keinen größeren Vorkommnissen. Im Einsatz waren 1400 Beamtinnen und Beamte aus Berlin und anderen Bundesländern.
Schwarzer wertet Kundgebung als „gewaltigen Erfolg“
Alice Schwarzer hat die von ihr und Sahra Wagenknecht initiierte Kundgebung als „gewaltigen Erfolg“ gewertet. „Ich bin total glücklich“, sagte die Frauenrechtlerin am Abend der dpa. „Es war eine so friedliche und fröhliche Stimmung. Keine parteigebundene Stimmung, keine Sektenstimmung. Da waren einfach Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die aus allen Ecken Deutschlands angereist waren, um ein Zeichen zu setzen.“
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Rechtsextreme habe sie bei der Kundgebung nicht gesehen, sagte Schwarzer. Natürlich könne sie nicht ausschließen, dass einzelne Rechte da gewesen seien, es könne sich dabei dann aber nur um eine verschwindende Minderheit gehandelt haben. Die Polizei hatte nach der Veranstaltung von 13.000 Teilnehmern gesprochen - die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern.
Das sagt eine Teilnehmerin
Ihre Sorgen und ihren Grund für die Teilnahme brachte eine ältere Frau laut dpa vor Ort so auf den Punkt: „Es geht um unsere Welt. Wenn wir nicht gegen den Krieg was tun in der Ukraine und in Russland, dann kommt es zum Dritten Weltkrieg. Und wahrscheinlich zum Atomwaffenkrieg - und dagegen sind wir ganz strikt.“
Wagenknecht zweifelt offizielle Teilnehmerzahlen an
Sahra Wagenknecht behauptet, Polizei und Medien würden die Teilnehmerzahl klein reden. Statt der zunächst von der Polizei angegebenen 5000 Demonstranten seien eigentlich 50.000 zur Kundgebung gekommen. Die Polizei hat die Teilnehmerzahlen derweil ebenfalls nach oben korrigiert – allerdings nur auf rund 13.000 Menschen.
Demo mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer offiziell beendet - Oskar Lafontaine mit auf der Bühne
Die Demonstration Aufstand für den Frieden wurde derweil offiziell für beendet erklärt. Zum Abschluss kamen nochmal alle wichtige Redner auf die Bühne. Auch Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine war dabei. Er hatte die Reden der Kundgebung von der Seite verfolgt. Die Teilnehmer strömen nun langsam vom Brandenburger Tor nach Hause.
Menschen mit Ukraine-Flaggen wird zugerufen, sich „zu verpissen“
Immer wieder kommt es rund um den zerstörten russischen Panzer, der als Mahnmal gegen den russischen Angriffskrieg aufgestellt wurde, zu Pöbeleien gegen Ukrainer und ihre Unterstützer. So würde den Menschen zugerufen, sich „zu verpissen“, wie der Tagesspiegel-Journalist Julius Geiler berichtet.
Osteuropa-Experte kritisiert Reden: „Unglaubliche Arroganz und Anmaßung“
Der Osteuropa-Experte Frank Umbach verurteilt die Reden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. „Sie nehmen die Meinung der Ukrainer nicht ernst“, sagte er in einem Interview im Fernsehsender Phoenix. „Ich finde das eine unglaubliche Arroganz und Anmaßung, wie hier für die Ukrainer gesprochen wird, von Frau Schwarzer und Frau Wagenknecht.“ So habe es selbst vor 2104 schon keine Mehrheit für eine Annektierung durch Russland gegeben. Zudem richteten sich die Appelle der beiden an die Ukraine und den Westen, statt an Putin.
Käßmann: Töten in der Ukraine muss „schnellstmöglich“ aufhören
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat in einem Fernseh-Interview die Notwendigkeit eines schnellen Waffenstillstandes in der Ukraine bekräftigt. „Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig eine Diskussion um noch mehr Waffen, erst Helme, dann Verteidigungswaffen, dann Angriffspanzer und vielleicht auch Jagdbomber gibt, sondern dass die Diskussion sich darauf konzentriert, wie schnellstmöglich das Töten in der Ukraine gestoppt werden kann“, sagte Käßmann am Sonnabend dem Fernsehsender Phoenix am Rande einer Friedenskundgebung in Bonn. Viele Menschen in Deutschland hätten Angst, dass sich der Krieg ausweiten könne. Es gebe „eine reale Angst vor einem Atomkrieg - und das können wir nicht einfach wegwischen“, erklärte die ehemalige Landesbischöfin von Hannover.
Schwarzer verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine – „zunächst“
Die Publizistin Alice Schwarzer hat auf der Demo „Aufstand für Frieden“ die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Diese seien „zunächst“ richtig gewesen. Mittlerweile sei man jedoch bin einem „Abnutzungskrieg“ angekommen. Panzer seien tödliche Waffen für beide Seiten - die, die im Panzer und die Feinde. Daher sei es an der Zeit zu fragen, was nun das Ziel des Krieges sein solle.
Luftalarm in Kyjiw während in Berlin demonstriert wird
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw gab es indes heute bereits den zweiten Luftschutzalarm. Russland greift das Gebiet des Landes erneut mit Marschflugkörpern an, heißt es.„ Zum zweiten Mal Luftalarm in der gesamten Ukraine heute, während in Berlin für den angeblichen ‚Frieden‘ demonstriert wird“, schreibt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy.
Wagenknecht fordert erneut Friedensverhandlungen
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat auf der Demo Aufstand für Frieden, erneut Forderungen nach dem Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen erhoben. „Es geht darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten“. Die USA hätten Verträge mit der Ukraine abgeschlossen, die Waffenlieferungen über Jahre sichern würden. „Solidarität heißt, sich für den Frieden zu engagieren, nicht für den Krieg.“
Wagenknecht wiederholte zudem die mittlerweile widerlegte These, dass es aussichtsreiche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gegeben habe. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennett hatte dies jedoch in einem umfangreichen Kontext anders dargestellt und angegeben, dass diese nicht stattgefunden hätten und zudem nach russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha keine Zukunft gehabt hätten.
Polizisten entfernen Russlandfahne von zerstörten Panzer
Polizisten der Berliner Polizei haben am Rande der Demo „Aufstand für Frieden“ eine russische Fahne vom dem zerstörten Panzer entfernt, den ukrainische Aktivisten vor der russischen Botschaft platziert hatten.
Ein Beamter kletterte auf den Panzer und entfernte die Fahne. „Sie war nicht lange dran“, schreibt Andreas Kopietz von der Berliner Zeitung.
Viele Russland-Fahnen im Umfeld der Demo für Frieden
Im Umfeld der Demo seien indes viele russische Flaggen zu sehen. In den sozialen Netzwerken häufen sich Bilder von Demonstranten mit russischen Fahnen. Ukraine-Fahnen gäbe es laut Berichten von Reportern hingegen keine. Neben Russland-Fahnen seinen auch Fahnen mit Friedenstauben, deutsche und halb deutsche und halb russische Fahnen sowie Fahnen aus den Bundesländern auf Bildern zu sehen.
Kriegsverherrlichende Symbolik bei Kundgebung in Berlin untersagt
Bei der Berliner Demo Aufstand für Frieden mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die sich für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg einsetzen, ist das Zeigen bestimmter Symbole verboten. Zu den Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde erlassen habe, zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und „anderen kriegsverherrlichenden Symboliken“ sowie „das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen“, teilte die Polizei Berlin am Samstag auf Twitter mit.
Die Verkündung der Auflagen stieß derweil bei den Demonstrationsteilnehmern auf lautstarken Protest. In einem Livevideo des Senders Phoenix und in anderen Streams waren laut Pfiffe, Lachen und Buh-Rufe zu hören. Besonders bei der Mitteilung, dass es verboten sei, Karten von der Ukraine ohne die von Russland besetzten Gebiete zu zeigen, stieß auf Hohn.
Polizei schätzt rund zehntausend Teilnehmer
Rund zehntausend Menschen haben sich am Samstagnachmittag in Berlin bei der Großkundgebung „Aufstand für den Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer versammelt. Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen ungefähr so viele Menschen am Brandenburger Tor, wie zuvor von den Veranstaltern angemeldet.
Veranstalter wollen rechte Aktivisten um Jürgen Elsässer von Demo entfernen
Personen um die Veranstalter der Demonstration Aufstand für Frieden wollten am Samstagnachmittag rechte Aktivisten um den Verleger des Magazins Compact, Jürgen Elsässer, ausschließen. In einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie Personen um die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Elsässer erklären, dass dieser nicht willkommen sei. „Ihr seid Störer“, sagt Dagdelen und man wolle keine Störer. Elsässer ist sichtlich aufgebracht. Ob er dennoch zur Demo vorgelassen wurde, ist derzeit noch unklar.
Einem Polizeisprecher zufolge versuchten Demonstrierende, die Gruppe um Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des rechten „Compact“-Magazins, aus der Veranstaltung zu drängen. Die Gruppe habe nun die Versammlung verlassen, sagte der Sprecher. Bis auf diesen Vorfall verlaufe die Kundgebung „weitestgehend ruhig“.
Auch linke Gegenproteste finden statt
Parallel zur Demo von Wagenknecht und Schwarzer wollen linke Kräfte gegen die Veranstaltung demonstrieren. Die linken Ukraine-Unterstützer schreiben: „Linke Solidarität heißt aber: Gleichzeitig kritisch gegenüber NATO sowie kapitalistischem System bleiben und DENNOCH der Ukraine nicht die Basis nehmen, um auf der Grundlage eines ECHTEN Friedens über ihre eigene Zukunft bestimmen zu können.“ Die Demonstranten treffen sich am Platz des 18. März neben der US-Botschaft.
Einem Polizeisprecher zufolge gab es in der Nähe der Großkundgebung fünf weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus, gleichzeitig gab es auch ähnlich viele Gegenproteste. Die Polizei ist am Samstag mit rund 1400 Kräften im Einsatz. Die Berliner Beamtinnen und Beamten werden dabei auch von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.
Ukrainer berichten von Pöbeleien
Ukrainer sind vor Beginn der Wagenknecht-Demo von Passanten beleidigt wurde. Die Sprecherin des ukrainischen Vereins Vitsche, Krista-Marija Läbe berichtet, dass sie vor dem ausgebrannten Russenpanzer vor der russischen Botschaft gestanden und ein Interview gegeben habe, als sie immer wieder angeböbelt und unterbrochen worden sei. „Ich war gerade am russischen Panzer an der russischen Botschaft, um ein Interview zu geben. Die Stimmung ist sehr angespannt und es kam in den 20min, die ich da war, immer wieder zu Auseinandersetzungen“, so Läbe. Schließlich habe das ZDF-Team sie ins Studio mitgenommen, um die junge Frau vor den Angriffen zu schützen.
Protesthänger vergleicht Baerbock und Scholz mit Hitler
Ein Hänger, der von Protestierenden auf der Demo Aufstand für Frieden gezeigt wird, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit NS-Diktator Adolf Hitler. So suggeriert der Anhänger, die beiden Politiker hätten den Befehl zum Einmarsch nach Russland gegeben, so wie es der französische Kaiser Napoleon und Hitler getan hätten. Ein entsprechendes Foto hat der RBB-Journalist Olaf Sundermeyer bei Twitter gepostet.
Gysi ruft vor Demo zu Waffenstillstand auf
Vor einer Demonstration seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Berlin hat der Linke-Politiker Gregor Gysi einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi in einem am Samstag gesendeten Interview im Deutschlandfunk. „Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand.“ Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. „Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche.“
Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde. „Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht - das kann er einfach vergessen. Das lässt der Westen niemals zu. Es wird eine souveräne Ukraine geben.“
Aktivisten vermasseln Demonstranten Anreise
Linke Aktivisten haben im Internet vorgegeben, Busse und Mitfahrgelegenheiten für die Demonstration „Aufstand für Frieden“ zu organisieren, diese dann aber nicht bereitgestellt. „Es gibt keinen Bus aus dem Erzgebirge nach Berlin heute, ihr werdet es nicht mehr rechtzeitig schaffen“, schrieb der Antifa-Aktivist DennisKBerlin am Samstagmorgen bei Twitter.
„Wer mit Nazis demonstriert wird wie einer behandelt.“ Weitere Mitfahrgelegenheiten aus Deutschland sollen ebenfalls nicht stattgefunden haben.