Liveticker! ++ Letzte Generation lädt zu Sitzblockade-Trainings – viele Anmeldungen ++
Staus und Blockaden drohen auch diese Woche wieder in Berlin. Klimaaktivisten wollen den Verkehr lahmlegen.
Blockaden und Staus in Berlin wegen der Klimakleber: Seit Wochen kommt der Verkehr in der Berliner Innenstadt und auf der Stadtautobahn immer wieder an vielen Stellen zu Erliegen. Hunderte Klimakleber der Letzten Generation blockieren Straßen, bremsen mit Leihwagen den Verkehr aus und kleben sich auf der Straße fest. Der KURIER hält Sie mit einem Liveticker auf dem Laufenden, informiert über Aktionen der Klimakleber, damit sie rechtzeitig drohende Staus umfahren können.
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+++ Sonnabend, 27. Mai +++
11.58 Uhr: Letzte Generation: Viele Anmeldungen zu Sitzblockade-Trainings
Nach den Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation hat die Klimaschutzgruppe von Andrang auf Sitzblockade-Trainings berichtet. „Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet“, hieß es in einem am Samstag veröffentlichten und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten Offenen Brief der Aktivisten. „Wir wünschen uns, dass es unseren Protest nicht mehr braucht. Dass Ihre Regierung verfassungsgemäß handelt. Dass all die neuen Menschen, die gerade zur Letzten Generation strömen, es nicht mehr als notwendig erachten, Sitzblockaden zu machen“, schreibt die Letzte Generation weiter. Die Gruppe hatte am Freitag mitgeteilt, vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief sie zur Teilnahme an bundesweiten Protestmärschen auf.
10.00 Uhr: Letzte Generation schreibt Offenen Brief an Scholz: „Kommen Sie Ihrer Pflicht nach?“
Die Klima-Gruppe Letzte Generation hat sich mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. In dem Schreiben, das sie am Samstag veröffentlichten, teilen die Aktivisten ihre Motivation für die Klebe-Blockaden mit und legen ihre Forderungen an die Politik dar. Darin heißt es unter anderem:
Kanzler Scholz, kommen Sie Ihrer Pflicht nach, den Rechtsstaat vor dem Klimachaos zu schützen?
Wir finden, angesichts des drohenden Klimachaos sollte auf die Bevölkerung gehört werden. Jetzt ist der Moment, in dem Sie mit Ihrer Regierung einen Gesellschaftsrat einberufen sollten. Dieses Mittel ist europaweit erprobt, in 11 unserer Nachbarländer gab es in den letzten Jahren nationale Räte mit ausgelosten Bürger*innen zur Klimapolitik.
+++ Freitag, 26. Mai +++
23.05 Uhr: UNO nimmt nach Razzia Klimaaktivisten in Schutz: „Wir brauchen sie jetzt mehr denn je“
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation bekommen unerwarteten Beistand, von der UNO. Deren Chef António Guterres nimmt nicht ausdrücklich Bezug auf die bundesweite Razzia, die auf Druck der bayerischen Justizbehörde zustandekam. Die taz zitiert Guterres, der seinen Sprecher folgende Aussage ausrichten ließ: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“
8.52 Uhr: Letzte Generation fordert zu Demonstrationen auf
Nach der Razzia gegen einige ihrer Mitglieder setzt die Klima-Protestgruppe Letzte Generation vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden. Die Razzia habe „alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst“, teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: „Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet.“ Die nächste Demonstration gibt es am Freitagnachmittag (17.00 Uhr) am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet.
+++Donnerstag, 25. Mai +++
21.52 Uhr:„ Gesetzesbrüche unerträglich“: Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Klimaprotestgruppe Letzte Generation. Wissing, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte am Donnerstag dem Sender Welt TV: „Es gibt für mich keinen Grund für weitere Treffen.“ Er habe den Aktivisten gesagt, dass er nicht mit ihnen über Klimaschutz verhandeln werde, „weil diese Dinge in den Parlamenten entschieden werden - in den Gremien, die demokratisch legitimiert sind“.
Wissing begrüßte in dem Interview die Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. „Ich halte es für richtig, dass die Justiz hier mit aller Härte des Gesetzes vorgeht“, sagte er. „Ich finde diese Gesetzesbrüche unerträglich.“
17.12 Uhr: SPD-Politiker: Razzien gegen Letzte Generation waren überzogen
Mehrere Politikerinnen und Politiker der SPD haben die bundesweiten Razzien gegen die Klimaschutzbewegung Letzte Generation als überzogen kritisiert. Deren Aktionsformen müssten nicht gefallen, so der sächsische SPD-Politiker Albrecht Pallas. „Aber das Versammlungsrecht muss auch an seinen schmerzhaften Grenzen ausgehalten werden“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Dresden. „Natürlich sind Ermittlungsverfahren, die auf tatsächliche Verdachtsmomente eingeleitet werden, Teil eines demokratischen Rechtsstaats. Dennoch darf der Staat nicht überziehen, wenn für die politische Brille etwas unerträglich wird.“
Ähnlich äußerte sich die Vizefraktionschefin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzende des Innenausschusses, Melanie Kühnemann-Grunow: Zwar habe die Letzte Generation die Aktion provoziert, doch die bayerische Staatsanwaltschaft sei mit der bundesweiten Razzia über ihr Ziel hinausgeschossen. Sie riet dazu, mit Demonstranten zu sprechen, etwa darüber, wie Berlin klimaneutral werden könne.
11:58 Uhr: Wie Schwerverbrecher behandelt
Nach der Razzia gegen die Klima-Protestgruppe Letzte Generation haben Mitglieder der Initiative beklagt, sie fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“. Die Durchsuchungen von 15 Wohnungen am Mittwoch hätten „Wunden in das Vertrauen in den Staat“ geschlagen, teilte die Gruppe am Donnerstag mit. Man erfahre aber auch viel Unterstützung und werde Proteste, Blockaden und Demonstrationen in den nächsten Tagen und Wochen auf ganz Deutschland ausweiten.
An einer ersten Demonstration am Mittwochabend in Berlin hatten sich nur 300 bis 400 Menschen beteiligt.
+++Mittwoch, 24. Mai +++
17:00 Uhr: Eine Protestdemo startet an der Berliner Siegessäule. Hunderte Menschen solidarisieren sich mit den Aktivisten der Letzten Generation, die sich heute Razzien ausgesetzt sahen. Der Vorwurf lautete, die Gruppe sei eine kriminelle Vereinigung. In Bayern läuft ein Ermittlungsverfahren.
16.04 Uhr: Staatsanwaltschaft gibt Fehler zu
Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR-Anfrage ein, dass die Formulierung auf der gesperrten Webseite der Letzten Generation unzutreffend ist. Derzeit bestehe lediglich ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine Kriminelle Vereinigung handeln könnte, so ein Behördensprecher.
14.07 Uhr: Letzte Generation wehrt sich auf Sozialen Medien gegen Netzsperre
Die Website der Klimabewegung Letzte Generation ist nach der bundesweiten Razzia nicht mehr zu erreichen. In den Sozialen Medien erheben die Klimaaktivisten heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft München, denen zufolge diese ohne Rechtsgrundlage eine Warnmeldung beim Besuch der Website anzeigen wolle. Darin heißt es einem Screenshot zufolge: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin einstrafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)“
Die Echtheit des Screenshots kann aufgrund der Nichterreichbarkeit der Website nicht überprüft werden. Tatsächlich wird in mehreren Ländern dem Verdacht nachgegangen, es könne sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln. Diese Ermittlungen sind jedoch nicht abgeschlossen. Die Berliner Staatsanwaltschaft schließt sich dieser Auffassung ausdrücklich nicht an.
10:07 Uhr: Protestmarsch am Mittwoch
Für den heutigen Mittwoch haben die Aktivisten der Letzten Generation für 17 Uhr zu einem Protestmarsch aufgerufen. Er soll 17 Uhr an der Siegessäule starten.
9.00 Uhr: Razzien gegen Letzte Generation
Razzien im Bundesgebiet: Bei mehreren Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der Letzten Generation wurden Beweismittel gesucht. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte der Klimakleber gesichert.
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+++ Dienstag, 23. Mai +++
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17.10 Uhr Klimakleber blockieren A100 Richtung Neukölln
Die Verkehrsinformationszentrale meldet auf Twitter, dass es über der A 100 Richtung Neukölln auf der Höhe der Paulsburger Brücke eine Protestaktion gibt. Der Verkehr werde an der Ausfahrt Kurfürstendamm abgeleitet, es sind zwei Fahrstreifen blockiert.
15.09 Uhr: Scharfe Grünen-Kritik an Blockaden von Klimaaktivisten
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann distanziert sich von den Straßenblockaden von Klimaaktivisten. „Ich verstehe das Anliegen, ich teile aber nicht die Aktionsform“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Aktionen seien dem Anliegen des Klimaschutzes insgesamt nicht dienlich. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Menschen mitnehmen auf dem Weg, klimapolitisch wichtige Entscheidungen auch zu treffen.“ Zuvor hatten sich Demonstranten der Klimagruppe Letzte Generation zum wiederholten Mal an mehreren Orten in Berlin an der Straße festgeklebt und damit für massive Verkehrsbehinderungen gesorgt.
11.02 Uhr: Straße 17. Juni wieder frei
10.45 Uhr: Blockade an der TU Berlin
Die Klimakleber blockieren gerade die Straße des 17. Juni an der TU.
9.26 Uhr: Alle Blockaden aufgelöst
Laut Berliner Polizei sind derzeit alle Blockaden der Klimakleber aufgelöst.
8.41 Uhr: Polizei löst Blockade in Mitte auf
Laut Polizei wurde die Blockade in der Brunnenstraße von Beamten aufgelöst.
Die Blockade auf der Puschkinallee wurde ebenfalls beendet.
8.21 Uhr: Blockade in der Brunnenstraße
8.09 Uhr: Polizei im Einsatz gegen Klimakleber
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben erneut mehrere Straßen in Berlin blockiert. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, sind Aktionen an drei Standorten bekannt. Konkret betroffen sind den Angaben zufolge die Prenzlauer Allee Höhe Danziger Straße, die Frankfurter Allee Höhe Pettenkoferstraße sowie die Puschkinallee Höhe Treptower Park.
Außerdem wurden laut Polizei zwei Aktionen an weiteren Straßen im Vorfeld verhindert. Wie genau die Blockaden aussehen und wie viele Aktivisten daran beteiligt sind, sei noch unklar.
7.45 Uhr: Aktuelle Blockaden in Berlin
Die Puschkinallee in Alt-Treptow ist in Höhe Am Treptower Park zurzeit blockiert, twitterte die Verkehrsinformationszentrale Berlin. Blockiert sind danach auch die Frankfurter Allee in Friedrichshain in Höhe der Pettenkoferstraße sowie die Prenzlauer Allee in Höhe Danziger Straße.
+++ Montag, 22. Mai +++
14.04 Uhr: Alle Blockaden aufgelöst
Auf Twitter verkündet die Polizei, dass alle Blockaden der Klimakleber aufgelöst seien.
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11.00 Uhr: Stau auf der A100
Auf der A100 Richtung Neukölln ist in Höhe Hohenzollerndamm noch die rechte Fahrbahn blockiert. Ab Dreieck Charlottenburg stehen Sie im Stau – aktuell etwa 60 Min!
10.50 Uhr: Update der aktuellen Straßenblockaden
09.43 Uhr: Letzte Generation kündigt Protestmarsch an
Für den heutigen Montagnachmittag (16 Uhr) haben die Klimakleber einen Protestmarsch am Marx-Engels-Forum in Mitte angekündigt.
09.35 Uhr: Stadtautobahn wieder blockiert
Auch auf der A100 haben sich Demonstranten wieder angeleimt. Werden von manchen Autofahrern mit Flüssigleiten übergossen.
09.30 Uhr: Aktuelle Blockaden in Berlin
Neue Woche, neue Nerv-Blockaden. Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation sind wieder unterwegs und blockierent seit Montagmorgen erneut auf mehreren Berliner Straßen den Verkehr. Nach Angaben eines dpa-Fotografen kleben sich die Aktivisten dabei auch an Autos fest. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, seien die elf betroffenen Orte mittlerweile übliche Blockadepunkte der Aktivisten: Dominicusstraße, Ecke Ebertstraße, die Elsenstraße/ Puschkinallee, Müllerstraße / Fennstraße, Danziger Straße/ Prenzlauer Allee sowie die Brunnenstraße / Voltastraße, BAB A 100 Konstanzer Straße, der Stuttgarter Platz 24, Frankfurter Allee / Voigtstraße, der Tempelhofer Damm / Paradestraße, BAB 100 - Zufahrt Kurfürstendamm und BAB 100 - Abfahrt Hohenzollerndamm. Einsatzkräfte der Polizei sind vor Ort.
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