Liveticker: Bereits 2000 Verfahren gegen Klimakleber ++ Diese neuen Aktionen sind ab Montag geplant ++

Blockaden und Staus in Berlin wegen der Klimakleber: Seit Wochen kommt der Verkehr in der Berliner Innenstadt und auf der Stadtautobahn immer wieder an vielen Stellen zu Erliegen. Hunderte Klimakleber der Letzten Generation blockieren Straßen, bremsen mit Leihwagen den Verkehr aus und kleben sich auf der Straße fest. Ab dem 15. Mai soll es mit den Aktionen der Klimaaktivisten weitergehen. Der KURIER hält Sie mit einem Liveticker auf dem Laufenden, informiert über Aktionen der Klimakleber, damit sie rechtzeitig drohende Staus umfahren können.

+++ Sonntag, 14. Mai +++

Bislang knapp 2000 Verfahren nach Klimaprotesten in Berlin

Der anhaltende Protest von Klima-Demonstranten in Berlin hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu knapp 2000 Verfahren (Stand: 10. Mai) geführt. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. In rund 1790 Fällen geht es demnach um Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation, die restlichen Verfahren richten sich gegen Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion.

In insgesamt knapp 680 Fällen seien Verfahren bei der Staatsanwaltschaft verbunden worden, weil es sich um mehrere Vorwürfe gegen dieselbe Person handele. 86 Urteile wurden nach den Angaben bislang gesprochen, 40 davon sind rechtskräftig.

In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In einem Fall endete der Prozess laut Staatsanwaltschaft mit einem Freispruch. Ende April gab es allerdings erstmals in Berlin eine Haftstrafe für eine Klimaaktivistin - ohne Bewährung.

+++ Freitag, 12. Mai +++ 

Neben S-Bahnstreik auch erneute Straßenblockaden angekündigt 

 Zu Beginn der kommenden Wochen müssen die Berliner tapfer sein: neben dem Ausfall der S-Bahnen wegen eines Streiks am Montag und Dienstag drohen den Berlinern ab Anfang der Woche auch wieder Straßenblockaden von Klimaschützern.

Die Gruppe Letzte Generation forderte ihre Unterstützer auf: „Ab dem 15. Mai - komm auch Du nach Berlin.“ In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe auf Blockaden verzichtet, um in der Zeit neue Unterstützer zu schulen. Stattdessen gab es einige reguläre Demonstrationen in verschiedenen Städten. Für Samstag 16 Uhr ist am Brandenburger Tor ein Protestmarsch angekündigt. 

Seit Januar 2022 blockiert die Gruppe immer wieder Straßen und initiiert andere Störaktionen in Museen und vor Ministerien, um so mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Im April hatten die Klimaaktivisten ihren Protest auf Berlins Straßen verstärkt, Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.

+++ Donnerstag, 11. Mai +++

Klimakleberin Carla Hinrichs beschwert sich über Richter

Die Klimakleberin Carla Hinrichs hat sich über die Begründung aufgeregt, mit der ein Richter sie am Donnerstagnachmittag zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt hat. „Ihre Motive sind komplett egal“, soll der Richter in der Verhandlung gesagt haben. Hinrichs passt das hingegen gar nicht. „Der Rechtsstaat zerstört sich selbst“, meinte sie dazu und postete einen Beitrag der ARD-Tagesschau zu Dürren in Frankreich.

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Gericht verurteilt Klimakleberin Carla Hinrichs zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahren Bewährung

Ein Gericht in Frankfurt am Main hat eine der Sprecherinnen der Letzten Generation zu zwei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt. Ich hab dem Gericht erzählt, dass Milliarden Menschen sterben werden. Ich hab Angst um mein eigenes Leben, um das meiner Geschwister, so Hinrichs in einem Statement der Letzten Generation auf dem Twitter-Account der Klimakleber. Hinrichs kündigte umgehend an, weiter zu protestieren. „Mich wird es nicht davon abhalten, weiter auf die Straße zu gehen“, so die Sprecherin der Letzten Generation.

Nächste Proteste geplant

Die Letzte Generation plant die nächsten Protestmärsche in Berlin am Samstag. Die Klimakleber wollen dann mobil unterwegs sein un sich um 16 Uhr am Brandenburger Tor treffen. Zuletzt waren zu den Protestmärschen ein paar mehr Teilnehmer gekommen. Dennoch waren es selten mehr als ein paar Dutzend Personen.

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Klimakleber blitzt mit Klage ab

Er war von Polizisten grob angepackt und von der Straße entfernt worden, die Letzte Generation spricht hingegen von „Folter“. Ein Klimakleber ist am Donnerstag mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen Schmerzgriffe der Polizei abgeblitzt. Mehr zur Begründung im Text.

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+++ Mittwoch, 10. Mai +++

„Kriminell!“ Wissing teilt wieder gegen Klimakleber aus 

Trotz seines Treffens mit der Klimagruppe Letzte Generation hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erneut ausdrücklich von deren Vorgehen distanziert. „Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen“, betonte Wissing am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Der Minister hatte sich in der vergangenen Woche mit drei Vertretern der Aktivistengruppe getroffen, deren Mitglieder sich regelmäßig an Straßenkreuzungen festkleben und den Verkehr blockieren, um dadurch eine Umkehr in der Klimapolitik zu erzwingen. Wissing betonte, es sei kein Widerspruch, Straftaten konsequent zu verfolgen und die Gegenseite trotzdem anzuhören.

Nackt-Protest und Tortenwurf der Klimakleber bei VW

Das Aktionärs-Treffen der Volkswagen AG in Berlin wurde durch einen Zwischenfall unterbrochen: eine Klima-Aktivistin stürmte mit nackter Brust in die Halle voller Zuschauer. Sicherheitsleute zerrten die junge Frau hinaus. Später wurde noch eine Torte in Richtung des Tisches des Volkswagen-Großaktionärs Wolfgang Porsche geworfen. Vergangene Woche hatte es bereits einen Nackt-Protest der Klimakleber in Italien gegeben.

Letzte Generation plant neuen Protestmarsch

Die Klimakleber von der Letzten Generation wollen mal wieder die Massen mobilisieren. Sie haben für den heutigen Mittwoch mehrere Protestmärsche angekündigt. Demonstrationen soll es in Hamburg, Dresden und Regensburg geben. In Berlin treffen sich die Demonstrierenden um 16 Uhr am Marx-Engels-Forum neben dem Fernsehturm. Zuletzt waren bei den Protestmärschen jedoch nur wenige Dutzend Menschen dabei.

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Messegelände: Klimaschützer demonstrieren vor VW-Hauptversammlung

Die Zufahrt zur Aktionärsversammlung des Volkswagen-Konzerns am Berliner Messegelände ist durch Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten gestört worden. An zwei Stellen hätten jeweils sechs Menschen am Mittwochmorgen Straßen blockiert, sagte ein Polizeisprecher. An einer der Stellen, auf dem Messedamm, hätten sie sich „einbetoniert“. Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) schrieb von Einschränkungen durch eine Demonstration.

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Die Klimaschutz-Protestgruppe Letzte Generation teilte mit, gemeinsam mit anderen Gruppen habe man die VW-Hauptversammlung gestört, um gegen eine unzureichende Klimapolitik von VW zu protestieren.