Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, steht nach der ARD-Hochrechnung von 23:19 Uhr bei der Wahlparty der Berliner SPD in Kreuzberg noch einmal auf der Bühne. Nach dieser Hochrechnung liegt die Berliner SPD vor den Grünen.  +++ AFP/Odd AnBernd von Jutrczenka/dpadersen

Das Wichtigste von der Berlin-Wahl auf einen Blick

  • Hochrechnungen sehen SPD deutlich vor Grünen
  • AfD halbiert, CDU legt leicht zu, Linke verliert
  • Deutschland-Koalition ausgeschlossen, R2G könnte weiterregieren
  • Stundenlange Wartezeiten vor Wahllokalen
  • Wahlzettel vertauscht, Stimmzettel fehlen

8:16 Uhr: SPD bietet allen Parteien Gespräche an – außer der AFD

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der Sieger SPD allen anderen Parteien im Parlament mit Ausnahme der AfD Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition anbieten. Seine Partei wolle mögliche Schnittmengen mit Grünen, Linken, CDU und FDP ausloten, sagte Parteichef Raed Saleh am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Er und Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollten dem SPD-Landesvorstand einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten: „Wie es sich in einer Demokratie gehört.“ Mit der AfD komme keine Zusammenarbeit in Frage.

Saleh legte sich nicht auf eine Koalitionsaussage fest. Der Partei gehe es darum, was der beste Weg für die Stadt sei. Die SPD wolle einen „linken, pragmatischen Kurs“. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken.“

Über das SPD-Wahlergebnis von 21,4 Prozent, das schlechteste für die Sozialdemokraten seit 1946, zeigte sich Saleh erfreut. Er erinnerte daran, dass die Partei noch im Vorjahr in Umfragen bei etwa 15 Prozent gelegen habe. „Dass wir nun stärkste Kraft geworden sind, ist großartig. Das ist eine zweite Chance für die SPD, die wir nun aber auch nutzen müssen.“

Laut vorläufigem Endergebnis gewann die SPD die Wahl am Sonntag vor Grünen, CDU und Linken.

8:00 Uhr: CDU wirbt für Rot-Schwarz-Gelb in Berlin

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sieht nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gute Chancen für ein Dreierbündnis mit dem Wahlsieger SPD und der FDP. „Es gibt eine Option, und das ist die Deutschland-Koalition“, sagte Wegner, der auch Parteivorsitzender ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine solche Koalition mit der CDU stehe für eine „pragmatische Politik aus der Mitte heraus“.

„Frau Giffey wurde nicht gewählt, um Rot-Rot-Grün fortzusetzen“, sagte Wegner. Denn das SPD-Programm habe wenig mit dem der bisherigen Koalition zu tun. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey müsse daher überlegen, mit wem sie das durchsetzen wolle, was sie im Wahlkampf versprochen habe. Ein Pakt für mehr Wohnungsbau, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes oder ein Weiterbau der Autobahn 100 seien in einem linken Bündnis kaum durchsetzbar.

Das CDU-Wahlergebnis von 18,1 Prozent, das nah an dem schlechtesten aller Zeiten für die Union in Berlin aus dem Jahr 2016 (17,6 Prozent) liegt, bezeichnete Wegner als „starkes Ergebnis“. Im Unterschied zum Bundestrend habe die CDU in der Hauptstadt zulegen können. „Wir freuen uns über diesen Zuwachs.“

Nach Auszählung aller Stimmen liegt die CDU auf Platz drei hinter SPD und Grünen.

5:49 Uhr: Franziska Giffey gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.

dpa

23.04 Uhr: Landeswahlleiterin erwartet keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch Pannen

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch die späte Stimmabgabe mancher Berlinerinnen und Berliner. „Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben“, sagt sie im RBB.

Laut Bundeswahlrecht könnten alle ihre Stimme abgeben, die sich bis 18.00 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht hätten. Ihr sei gemeldet worden, dass das auch so passiert sei, sagt Michaelis. Sie könne sich nicht erklären, warum in manchen Wahllokalen zwischenzeitlich Stimmzettel gefehlt hätten. „Wir haben natürlich für alle Wahlberechtigten für alle Wahlen, die anstehen, ausreichend Stimmzettel bestellt.“

22.15 Uhr: CDU kritisiert Senat für Wahl-Chaos in Berlin

Die Berliner CDU hat deutliche Kritik an den Pannen am Wahlsonntag geübt. „Die Wahl in Berlin war so organisiert, wie Rot-Rot-Grün regiert hat: chaotisch“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Sonntagabend. „Wahlen auf dem Balkan sind mitunter besser organisiert, als wir es heute in Berlin erlebt haben“, so der CDU-Politiker. „Wenn zahlreiche Wähler noch in der Schlange am Wahllokal stehen, während die ersten Prognosen über den Bildschirm laufen, ist die Wahl nicht mehr vor Beeinflussung geschützt. Dieses einzigartige politische Versagen wird aufzuarbeiten sein.“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner äußerte sich ähnlich kritisch: „Dieser Wahlabend zeigt doch exemplarisch, dass Rot-Rot-Grün es nicht kann“, sagte er am Sonntagabend. „Sie können noch nicht einmal ordentlich eine Wahl organisieren.“

22.05 Uhr: Ausgezählte Stimmen - SPD liegt deutlich vorne

Die bisherigen Stimmenauszählungen bestätigen laut Berliner Landeswahlleiterin den Trend der Hochrechnungen. Zwar waren nicht einmal die Hälfte der Wahllokal-Ergebnisse ausgezählt, doch es deutet sich sowohl bei Erst- als auch bei Zweitstimmen ein Vorsprung der SPD an.

21.10 Uhr: Marathon-Organisatoren weisen Verantwortung für Wahl-Pannen zurück

Die Organisatoren des Berliner Marathons haben Verantwortung für die Pannen bei der Wahl zurückgewiesen. „Wir haben als Organisator des BMW Berlin-Marathon alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten“, sagte Jürgen Lock, Geschäftsführer des Marathon-Organisators SSC Events, laut Mitteilung.

Wie im Jahr 2017 seien die Organisatoren seit Jahresbeginn mit den Verantwortlichen von der Landeswahlleitung bis zur Bezirksebene in enger Abstimmung gewesen. „So wurden auch heute alle Streckensperrungen rechtzeitig nach und nach wieder aufgehoben und zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Notfall-Lieferungen in Wahllokale geschaffen.“

21.00 Uhr: Berlin wird drittes von einer Frau regierte Bundesland

Berlin bekommt neben Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig und Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer (beide SPD) als drittes Bundesland eine Frau an der Regierungsspitze. Sollte am Ende Jarasch die Nase vorn haben, würden die Grünen zudem zum zweiten Mal in Deutschland eine Landesregierung anführen. Mit Winfried Kretschmann stellen sie bislang den ersten und einzigen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.

20.27 Uhr: Nach drei Stunden anstehen endlich gewählt!

Unfassbar: Auch nach Veröffentlichung von Hochrechnungen hatten noch immer nicht alle vor Wahllokalen Wartende gewählt.

19.08 Uhr: Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sieht Regierungsauftrag in Hauptstadt

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, sieht nach den ersten Prognosen zur Abgeordnetenhauswahl einen Regierungsauftrag für ihre Partei. „Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Jarasch am Sonntag in Berlin. „Es braucht eine Regierung mit den Grünen in Berlin.“ Zwar handle es sich bei den Zahlen vorerst nur um Prognosen. Es sei aber klar, „dass wir eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt haben“.

Die Grünen mit Jarasch kamen am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF auf 22 bis 23,5 Prozent, die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 21,5 bis 23 Prozent. Die CDU erreichte mit 15 bis 17 Prozent den dritten Platz, während die Linkspartei mit 14 bis 14,5 Prozent die viertstärkste Kraft wäre. FDP und AfD lagen mit siebeneinhalb bis acht Prozent beziehungsweise sechseinhalb bis sieben Prozent nah beieinander auf den Plätzen fünf und sechs.

18.56 Uhr: R2G, Ampel, Kenia – Diese Koalitionen wären rechnerisch möglich

Rein rechnerisch wäre damit eine Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen ist denkbar. Für eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP würde es allerdings nicht reichen.

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18.35 Uhr: Lederer für Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat sich für eine Fortsetzung der seit 2016 regierenden rot-rot-grünen Koaltion in Berlin ausgesprochen. Aus den ersten Prognosen ergebe sich eine klare Mehrheit für ein solches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, sagte er am Sonntagabend im RBB. In den vergangenen fünf Jahren hätten die drei Partner gemeinsam viel erreicht. „Wenn es nach uns geht, machen wir das auch weiter.“

Nach den Prognosen von ARD und ZDF deutete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen um den Wahlsieg an, die Linke rangierte hinter der CDU mit 14 bis 14,5 Prozent auf Platz vier. Lederer sagte, mit dem vorausgesagten Ergebnis für seine Partei könne er umgehen. Linken-Fraktionschefin Anne Helm sprach im RBB von einem „stabilen Ergebnis“.

18.34 Uhr: CDU-Generalsekretär: Gegenwind vom Bundestrend mit „Orkanstärke“

Die Berliner CDU hat nach Prognosen zur Abgeordnetenhauswahl eine schwere Niederlage eingeräumt. „Es ist kein Ergebnis, auf das man fünf Jahre hingearbeitet hat. Es ist kein Ergebnis, mit dem man persönlich zufrieden ist“, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Auch der Bundestrend habe Probleme bereitet und „gelegentlich Orkanstärke“ erreicht als „Wind, der uns ins Gesicht blies“. Für die Berliner CDU sprachen sich laut den Prognosen von RBB und ZDF 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus.

18.24 Uhr: Kurz vor 18 Uhr noch lange Schlangen vor Berliner Wahllokalen

privat
Auf rund 30 Meter standen die Menschen am Sonntag vor diesem Wahllokal in Pankow an.

Kurz vor offizieller Schließung der Wahllokale in Berlin haben vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange gestanden, um ihr Kreuz zu machen. „Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen“, sagte die Leiterin eines Wahllokals in Pankow. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde.

Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. „Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand“, sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.

17.47 Uhr: Marathon-Absperrungen sorgen für Wahl-Chaos

Wähler, die aufgrund der Marathon-Absperrungen kaum in ihre Wahllokale kommen, Stimmzettel, die aus demselben Grund nicht dorthin gelangen: Ein Wahl-Sonntag mit Hindernissen!

17.19 Uhr: Chaos in Wahllokalen! Wahlberechtigte müssen erst noch googlen

Ist das die Möglichkeit? Wahlhelfer in Berlin erklären, warum es zu so langen Wartezeiten kommt. Viele Berliner müssten in der Wahlkabine erst noch mal googlen...

16.20 Uhr: Über zwei Stunden Wartezeit in Mitte - Bezirk ruft Wähler auf: Machen Sie sich auf den Weg!

Immer längere Wartezeiten verhindern die fristgerechte Schließung von Wahllokalen in Berlin: Über zwei Stunden Anstehen ist derzeit in Berlin-Mitte angesagt!

15.20 Uhr: Weiter Schlangen an den Wahllokalen

Bei den Wahlen in Berlin ist es am Sonntag vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen. Für die rechtzeitige Stimmabgabe bedeutet das nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin: Wer bis 18.00 Uhr in der Schlange steht, darf noch wählen.

KURIER-Reporter berichten von ganz unterschiedlichen Wartezeiten an den Wahllokalen, die Spanne reicht von 3 Minuten am Morgen in Kreuzberg über 25 Minuten am Mittag in Karlshorst bis hin zu 1 Stunde und 20 Minuten in Pankow am frühen Nachmittag.

14.58 Uhr: Wahlbeteiligung in Berlin bis zum Mittag bei 27,4 Prozent

In Berlin haben am Sonntag bis zum Mittag 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. In der Hauptstadt läuft parallel zur Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zudem wird über die Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abgestimmt.

12.20 Uhr: Wahlzettel vertauscht - Probleme in mehreren Berliner Wahllokalen

Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor.

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Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.

Bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin war zunächst niemand für weitere Informationen zu erreichen.

Neben der Bundestagswahl lief in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

10:06 Uhr: Lange Schlangen vor den Wahllokalen

Viele Menschen haben in diesem Jahr ihre Stimme für die Wahlen per Briefwahl abgegeben. Der Andrang bei den 2257 Wahllokalen in Berlin ist trotzdem riesig. Berlinerinnen und Berliner müssen sich auf teils hunderte Meter lange Warteschlangen und Wartezeiten von bis zu einer Stunde einstellen. 

An der Trelleborg-Schule am Eschengraben (Pankow) versuchen die Wahlleiter gerade verzweifelt Genehmigungen zu bekommen, um Stühle für die vielen Wartenden draußen zur Verfügung zu stellen.

Lange Warteschlangen vor den Wahllokalen: Berliner brauchen bei der Wahl 2021 viel Geduld. Berliner KURIER/ Michael Heun

9:21 Uhr: Viele Wahlhelfer kurzfristig abgesprungen

Die Berliner Wahlämter müssen am Superwahltag auf viele eingeplante Helfer verzichten. Wie der rbb berichtet, sagten in den vergangen Tagen viele Wahlhelfer ab. Am Samstag klagte Marc Albrecht, der Wahlamtsleiter von Pankow, über Absagen im dreistelligen Bereich. Zuvor hätten er und seine Mitarbeiter diese Helfer persönlich angerufen. Trotzdem hätten die Helfer abgesagt – allein am Samstag hätten 70 Personen einen Rückzieher gemacht.

Wahlamtsleiter Albrecht will alles dafür tun, dass die Wahl trotz der Absagen reibungslos vonstatten geht. „Wir können uns das schwerlich erklären und müssen alles tun, um die Wahlen sicherzustellen“, so Albrecht gegenüber dem rbb. Wer ohne triftige Begründung seine Zusage als Wahlhelfer zurücknimmt, muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen.

8:34 Uhr: Feuerwehr muss Wahllokale wegen defekter Schließanlage öffnen

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale am Sonntagmorgen zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. „Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte“, sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte. „Lösungen gibt es“, sagte Radebach.

6:39 Uhr: Fakten zu Berliner-Wahl: 78 Wahlkreise, 812 Bewerber um ein Direktmandat

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind rund 2,45 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Vor fünf Jahren waren es noch fast 40 000 Menschen weniger.

In 78 Wahlkreisen bewerben sich 812 Menschen um ein Direktmandat, 160 Personen mehr als bei der vergangenen Wahl 2016. Auf den 34 Listen kandidieren 788 Personen (+120).

Der Frauenanteil liegt bei 38,0 Prozent und ist damit 7,8 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Das Durchschnittsalter aller Bewerberinnen und Bewerber ist mit 45,7 Jahren geringfügig höher als damals (45,5 Jahre).

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6:27 Uhr: 2257 Wahllokale bereiten sich auf Öffnung vor

Noch eineinhalb Stunden, dann beginnt der Superwahlsonntag in Berlin mit der Öffnung der Wahllokale. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag. Die 2257 Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie gelten dort diverse Hygienemaßnahmen, darunter die Pflicht zum Tragen einer OP- oder FFP2-Maske.