Live-Ticker: 10. Tag der Proteste +++ Passant versucht, Klimakleber anzuzünden+++ Diese Aktion plant die Letzte Generation am Freitag und am Samstag
Staus und Blockaden in der Stadt. Klimaaktivisten wollen auch am heutigen Freitag mit einem Protestmarsch am Alex auf die Straße
Blockaden und Staus in der Stadt: Seit Montag kam der Straßenverkehr in der Berliner Innenstadt und auf der Stadtautobahn immer wieder an vielen Stellen zu Erliegen. Hunderte Klima-Kleber der Letzten Generation blockierten Straßen, bremsten mit Leihwagen den Verkehr aus und klebten sich auf der Straße fest. Auch 15 Rettungswagen der Berliner Feuerwehr blieben im Stau stecken. BIs zum Ende der Woche soll es mit den Nerv-Aktionen für mehr Klima-Schutz weiter gehen. Der KURIER hält Sie mit einem Live-Ticker auf dem Laufenden, damit sie rechtzeitig drohende Staus umfahren können.
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+++ Freitag, 28. April 2023 +++
20.17 Uhr: Bilanz: Polizei war mit Großaufgebot im Einsatz
Angesichts weiterer Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation ist die Berliner Polizei erneut mit einem Großaufgebot im Einsatz gewesen. Rund 500 Polizistinnen und Polizisten gingen am Freitag nach Behördenangaben gegen die Aktionen vor. Gleichwohl kam es zu Behinderungen und Staus durch etwa ein Dutzend Blockaden an verschiedenen Orten in Berlin. In den späten Mittagsstunden waren laut Polizei alle Blockaden aufgelöst.
Die Klimagruppe hat ihren Protest seit vergangener Woche in der Hauptstadt verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben seitdem 80 Straßenblockaden. Alleine in dieser Woche (24. bis 27. April) seien es 71 gewesen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Seit dem 19. April seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, davon 555 Straf- sowie 320 Ordnungswidrigkeitenverfahren in der laufenden Woche.
13.01 Uhr Klimakleber angefahren und bespuckt
Nicht immer haben sich ausgebremste Autofahrer im Griff. Am Morgen soll es bei einer Blockade der Letzten Generation zu einem Zwischenfall gekommen sein: Ein Autofahrer hat einen Aktivisten angefahren und bespuckt.
11.14 Uhr Polizei meldet: alle Blockaden beseitig
Nach einem Katz-und Maus-Spiel mit den Klimaklebern hat die Berliner Polizei gemeldet, dass alle Blockaden vorerst beseitig seien. Für den Nachmittag 15 Uhr haben die Kleber einen Protestmarsch angekündigt.
Treffpunkt am Marx Engels Forum am Alex.
500 Polizisten mit Klimaklebern beschäftigt
Die Klimagruppe Letzte Generation hat erneut mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Rund 500 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz, um die Aktionen zu verhindern oder zügig aufzulösen, teilte die Polizei am Freitagmorgen auf Twitter mit. Das Geschehen sei erneut dynamisch, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen 10.50 Uhr twitterte die Polizei, 12 von 14 Blockaden seien aufgelöst beziehungsweise verhindert worden.
11. 12 Uhr: Neue Protestmärsche der Letzten Generation auch am Wochenende
Die Proteste der Klima-Aktivisten der Letzten Generation sind ohne ein Enddatum angekündigt. Dementsprechend gehen sie auch am 1. Mai- Wochenende weiter. Für den Samstag ruft die Letzte Generation zu einem öffentlichen Protestmarsch an der Hasenheide auf.
10.11 Uhr: Neue Blockaden in der Stadt
Kaum sind die ersten Blockaden der Klimakleber vom Morgen aufgelöst , kommen neue hinzu. Die Polizei Berlin twittert den aktuellen Stand:
9.29 Uhr Zahlreiche Blockaden aufgelöst
Die Polizei hat am Morgen schnell zahlreiche Blockaden aufgelöst. Derzeit ist noch Stau an der Schönhauser Allee / Ecke Eberswalder Straße und am S-Bahnhof Treptower Park. „Die Blockade Prenzlauer Allee/Danziger Str. haben unsere Einsatzkräfte schnell aufgelöst. Hier musste der Asphalt mit einem Trennschleifer beschädigt werden. Der Verkehr fließt hier jetzt wieder“, twitterte die Polizei.
9.00 Uhr: Diese Straßen und Kreuzungen sind aktuell dicht
Erneut sorgen Blockade-Aktionen am Morgen für Stau in Berlin. Diese Stellen sind aktuell betroffen: Schönhauser Allee, Höhe Eberswalder Straße, Kantstraße/ Kaiser-Friedrich Straße, Müller / Fennstraße, Frankfurter Allee / Vogtstraße, Prenzlauer Allee / Danziger Straße, S Bahnhof Treptower Park,. Danziger / Greifswalder Straße .
8.11 Uhr: Wunden lecken bei der Letzten Generation – Passant versuchte, Kleber anzuzünden
Am Donnerstag kam es zu mehreren Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Passanten. Wie die Polizei mitteilte, versuchte ein Passant, einen festgeklebten Aktivisten anzuzünden. Die Beamten gingen dazwischen. Ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet.
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+++Donnerstag, 27. April 2023 +++
19.29 Uhr: Klimakleber-Protestmärsche auch Freitag und Samtag
Die Protestaktionen der Letzten Generation in Berlin gehen auch am Wochenende weiter: Am Freitagnachmittag wollen die Klima-Aktivisten erneut vom Marx-Engels-Forum am Alexanderplatz starten. Samstagnachmittag geht es am Eingang der Hasenheide Gräfestraße an der Bezirksgrenze zwischen Neukölln und Kreuzberg los - nahe des dicht befahrenen Hermannplatzes. Verkehrsbehinderungen vorprogrammiert!
17.04 Uhr: Protestzug der Letzten Generation legt Unter den Linden lahm
Die Klimaprotest-Bewegung Letzte Generation hatte für Donnerstag und Freitag Protestzüge angekündigt, die vom Alex starten. Doch der Streckenverlauf war vor Beginn am Donnerstagnachmittag unbekannt. Erst nach dem Start erfuhr die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ), was die laufenden Klimakleber vorhatten: Sie marschierten über den dicht befahrenen Boulevard Unter den Linden. Autofahrer mussten erneut warten.
11.50 Uhr: Passant rangelt Kleber am Herrmannplatz nieder, Festnahme
Ein Passant hat bei einer Blockade eine Klima-Aktivistin tätlich angegriffen. Er wurde daraufhin von Polizisten nieder gerungen und festgenommen. Denn: Bei Blockaden selber eingreifen ist verboten: Ein internes Papier der Berliner Polizei sagt, dass Polizisten bei solchen Angriffen Strafanzeigen schreiben müssen, sonst verstoßen sie gegen das sogenannte „Legalitätsprinzip“.
Die Berliner Behörden legen strenge Maßstäbe an. Ob Nothilfe oder Notwehr vorliegen, weil Klima-Kleber die Straße blockieren, dürfe nur die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ entscheiden. So steht es in einem internen Schreiben des Stabes „Justiz“ im Polizeipräsidium.
10.14 Uhr Kleber von den Straßen gelöst
Auf ihrem Einsatzkanal bei Twitter informiert die Berliner Polizei darüber, welche Blockaden aktuell noch laufen. Demnach sind die meisten der morgendlichen Staus beseitigt. Allein an der Fennstraße / Ecke Müllerstraße sind noch Kleber auf der Fahrbahn, am Ernst-Reuter-Platz und am Kurfürstendamm werden gerade die Personen von der Fahrbahn gelöst.
10.09 Uhr Polizei verhindert Klebeaktion in Mitte, Platzverweise ausgesprochen
Polizisten und Klima-Aktivisten liefern sich in der Stadt ein Katz-und Maus-Spiel. Im Tiergarten und am Brandenburger Tor haben Einsatzkräfte am Morgen eine Klebeaktion verhindert. Ein Platzverweis für das Regierungsviertel wurde ausgesprochen.
9.39 Uhr: Polizei ruft bei Klima-Protesten mit Stau zur Ruhe auf
Die Berliner Polizei hat die Menschen erneut aufgefordert, angesichts neuer Straßenblockaden von Klimaaktivisten nicht die Ruhe zu verlieren. Laut Polizei kam es am Donnerstagmorgen an mehreren Ecken der Stadt zu Blockaden. „Kräfte sind vor Ort oder auf dem Weg“, twitterte die Polizei. „Bitte bewahren Sie Ruhe & greifen Sie nicht selbst ein.“
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Die Gruppe Letzte Generation fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel. Am Donnerstagmorgen blockierten Aktivistinnen und Aktivisten erneut Straßen in der Hauptstadt. „Der Pendelverkehr ist durch einen Ring an blockierten Hauptverkehrsadern stadteinwärts besonders betroffen“, teilte die Gruppe mit.
„Am Spandauer Damm haben unsere Einsatzkräfte alle Personen von der Fahrbahn gelöst“, twitterte die Polizei. Die Ermittler vermuten, dass dort auch Mietfahrzeuge zur Unterstützung der Blockade abgestellt wurden. Kollegen würden diese freischalten lassen, um sie wegzufahren, teilte die Polizei bei Twitter mit.
8.40 Uhr: Staus und Blockaden an vielen Stellen in der Stadt – hier kommen Sie nicht weiter
Auch dieser Donnerstagmorgen beginnt in Berlin mit Staus und Blockaden durch Aktivisten der Gruppe Aufstand der Letzten Generation. Auf der A 100 gab es gegen 8 Uhr Stau in Richtung Wedding. Auf der Rudolf-Wissell-Brücke gab es eine Protestaktion. Ebenso auf der Stadtautobahn vor der Abfahrt Spandauer Damm.
Klima-Kleber blockierten ebenso am Kudamm auf Höhe des Adenauerplatzs, auf der Danziger Straße in Höhe Prenzlauer Allee und an der Müllerstraße Ecke Fennstraße. Frankfurter Allee/Pettenkoferstraße - Eberswalder Straße/Schönhauser Allee - Dominicusstraße/Hauptstraße sind ebenfalls gesperrt.
8. 32 Uhr: Letzte Generation über Gewalt im Polizeigewahrsam
Dass die Nerven bei Autofahrern blank liegen, die von Klima-Protesten aufgehalten werden, ist bekannt. Nun berichten Aktivisten der Gruppe Aufstand der Letzten Generation auf Twitter von Drohungen und Gewalt im Polizeigewahrsam. Beamte hätten mit Vergewaltigung in Moabit und mit Schlägen gedroht. Nach Aktionen am Dienstag kamen laut Letzte Generation 31 Klimaaktivisten über Nacht in Polizeigewahrsam. In Berlin können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.
8.28 Uhr: Neue Protestmärsche zum Ende der Woche
Für den heutigen Donnerstag sind Proteste angekündigt. Ab 15 Uhr wollen Aktivisten der Letzten Generation mit einer angekündigten und angemeldeten Demo am Alexanderplatz starten. Autofahrer sollten den Bereich dann nach Möglichkeit umfahren.
+++Mittwoch, 26. April 2023 +++
20.00 Uhr: Erstmals Haftstrafe für Klima-Kleberin
In Berlin muss erstmals eine Klima-Aktivistin der Gruppe „Letzte Generation“ wegen einer Klebe-Aktion und Straßenblockade ins Gefängnis. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte die 24-Jährige am Mittwoch zu einer viermonatigen Haftstrafe ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin dem epd sagte. Verurteilt wurde die junge Frau aus Bayern wegen versuchter Nötigung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung.
Gemeinsam mit einer weiteren jungen Frau hatte sich die 24-Jährige im August 2022 in der Berliner Gemäldegalerie am Rahmen des Bildes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) festgeklebt. Dazu erklärte die „Letzte Generation“ damals auf Twitter: „Maria, Josef und Jesus waren auf dem Weg zur sicheren Zuflucht. Die Menschheit befindet sich aber auf der Überholspur in die tödliche Klimakatastrophe.“ Zudem hatte sich die junge Frau an einer Straßenblockade beteiligt. Dafür wurde sie wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.
18.54 Uhr: Am Donnerstag nächster Protestzug der letzten Generation
Am Mittwoch meldete die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) nach zwei Chaos-Tagen infolge Blockaden zahlreicher Straßen durch Anhänger der Bewegung letzte Generation keine Blockaden. Auch ohne Klimaklebe-Aktionen gab es zahlreiche Sperrungen und Staus, allerdings aus anderen Gründen: defekte PKWs, ausgelöste Höhenkontrolle, Unfälle.
Die letzte Generation blockierte den Verkehr zwischen Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte nur vorübergehend bei einem Protestmarsch, der am Vormittag startete. Für den Donnerstag und Freitag hat die Klima-Bewegung weitere Demos angekündigt, die jeweils um 15 Uhr am Alexanderplatz starten werden. Autofahrer sollten den Bereich dann nach Möglichkeit umfahren.
14.19 Uhr: Protestmarsch: Teilnehmer laufen über Holzmarkt und Frankfurter Allee
Anhänger der Letzten Generation sind am Mittag von Kreuzberg aus auf das andere Spreeufer in Friedrichshain am Ostbahnhof gelaufen und gingen anschließend, ohne dass sich irgendein Teilnehmer an die Fahrbahn klebte, über den Holzmarkt Richtung Alexanderplatz. Auch diese Demo stört den Verkehr, allerdings nur vorübergehend. Der nächste Protestmarsch ist bereits für den Donnerstagnachmittag angekündigt. Losgehen soll es direkt am Marx Engels Forum am Alexanderplatz.
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12.00 Uhr: Protestmarsch der Letzten Generation gestartet
Der angekündigte Protestmarsch der Gruppe Letzte Generation ist von der St. Thomas Kirche gestartet.
Mehrere Hundert Teilnehmer haben sich dem Protestzug angeschlossen.
10.55 Uhr: Protestmarsch der Klimaschützer soll starten
Um 11.30 Uhr startet der Protestmarsch der Klimaschutz-Aktivisten an der St.-Thomas-Kirche, Mariannenplatz.
10.44 Uhr: Petition fordert Verbot von Aufstand der Letzten Generation
In einer Petition auf der Plattform Change.org wird das Verbot der Gruppe Letzte Generation gefordert. Innerhalb von drei Tagen haben 54 000 Menschen unterzeichnet.
9.05 Uhr: Forderung nach härteren Strafen für Klima-Kleber
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert - nach bayerischem Modell. „Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben“, sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. „Ich halte das für erheblich zu wenig“, sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. „Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.“
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Die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch hat die Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, „Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden.“
Auch sie ärgere sich darüber, dass sich Menschen aus Protest auf der Straße festkleben, so die Grünen-Politikerin. „Wir diskutieren über Lösemittel und Klebstoffe und Staus auf den Straßen - wir diskutieren nicht über Klimaschutz, den wir dringend brauchen. Aber deswegen bayerische Verhältnisse herbeizureden, wie Herr Wendt, das ist garantiert das Falsche.“
8.55 Uhr: Letzten Generation kündigt weitere Proteste an
„Guten Morgen Berlin! Unser Programm heute: Ab 9 Uhr Brunch in der St. Thomas Kirche, Mariannenplatz. Ab 11:30 Uhr Protestmarsch (startet von der Kirche). Bis gleich!“, twittert die Letzte Generation an Mittwochmorgen und kündigt zeitgleich auch Protestmärsche am Donnerstag und Freitag (jeweils ab Alexanderplatz) an.
6.40 Uhr: HIER protestieren die Klimakleber heute
Am Mittwoch gehen die Proteste der Klimaaktivsten der Gruppierung„ Letzten Generation“ in Berlin weiter. Angekündigt ist ein Protestmarsch, der an der St. Thomas Kirche am Mariannenplatz, zwischen Kreuzberg und Mitte starten soll. Die Klimaaktivisten deuten dabei an, dass Blockaden nicht geplant sind. Ob es dabei bleibt, ist unklar.
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+++ Dienstag, 25. April 2023 +++
22.59 Uhr: Keine Ermittlungen nach Übergriffen gegen Klimaaktivisten
Bei Straßenblockaden von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation sind wütende Autofahrer, vereinzelt wohl auch Polizisten rabiat gegen Blockierer vorgegangen. Laut Polizei liegen den Ermittlungsbehörden mehrere Anzeigen hierzu vor. Auf Twitter verwendete Letzte Generation sogar den Begriff „Folter“. Dennoch will die Gruppierung laut eigenen Angaben keine „Nebenschauplätze“ durch Anzeigen gegen aufgebrachte Autofahrer eröffnen. Ermittlungen von Amts wegen „wegen mangelnden Interesses“ eingestellt werden, berichtet der Tagesspiegel: „wo kein Kläger, da kein Richter“.
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21.37 Uhr: Abstimmungspanne – Polizei musste fast alle festgenommenen Klimaaktivisten wieder entlassen
Der Plan, Klimaaktivisten nach Straßenblockaden in Gewahrsam zu nehmen, ist gründlich schiefgegangen. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Lisa Jani wurde am Montag „nur in einem einzigen Fall ein Antrag auf Ingewahrsamnahme“ gestellt. Die Polizei hatte zunächst von 49 (Stand: 24. April 18.30 Uhr), dann von 71 Fällen gesprochen, in denen sie im Zusammenhang mit den 42 Straßenblockaden der Letzten Generation am Montag einen sogenannten Sicherheitsgewahrsam beantragt habe. Letztlich seien aber alle Demonstranten im Laufe des Montagabends wieder freigekommen.
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Die Polizei nannte „zeitliche Vorgaben“ als Grund dafür, dass eine Vorführung beim Bereitschaftsrichter nicht mehr möglich gewesen sei. Von der Justiz hieß es jedoch: „Wir waren bereit.“ Gerichtssprecherin Jani ergänzte: „Wir konnten aber nur die Anträge abarbeiten, die wir bekommen haben.“ Ein Polizeisprecher erklärte, Polizei und Justiz stünden im engen Austausch, um die Abläufe zu verbessern.
Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin maximal bis zum Ende des nächsten Tages nach der Festnahme dauern, in der Theorie damit höchstens 48 Stunden.
19.56 Uhr: 25 Blockaden aufgelöst – Polizei zieht Fazit
Die Polizei in Berlin hat heute laut eigenen Angaben 25 Orte auf Protestaktionen der Klimakleber überprüft und die dabei festgestellten Blockaden aufgelöst. Auch die Verkehrsinformationszentrale bestätigte: Die letzten Staus auf der A100 wurden am Abend beseitigt, der Verkehr kam endlich wieder ins Rollen.
19.38 Uhr: Blockaden auf A100 aufgelöst
Gute Nachrichten von der A100: Die Protestaktionen in Höhe Rudolf-Wissell-Brücke und Hohenzollerndamm wurden von der Polizei aufgelöst. Die Autobahn ist jetzt wieder frei!
18.55 Uhr: Blockaden lösen sich langsam auf
Mittlerweile haben sich fast alle Blockaden in Berlin aufgelöst. Es gibt nur noch Einschränkungen im Bereich der Stadtautobahn A100, und zwar am Hohenzollerndamm, auf der Rudolf-Wissell-Brücke (Charlottenburg) und im Bereich der Wexstraße.
18.30 Uhr: Weiterhin Staus auf der A100
Weiterhin lange Staus gibt es in Charlottenburg, insbesonders auf der A100 in Fahrtrichtung Wedding. Diesen Bereich wenn möglich weiträumig umfahren!
18.14 Uhr: Rudolf-Wissell-Brücke wieder frei
Die Polizei hat es geschafft: Auf der A100 sind zwischen Spandauer Damm und Rudolf-Wissell-Brücke alle Fahrstreifen geräumt.
17.46 Uhr: Charlottenburg: Drei Blockaden aufgelöst
In Charlottenburg wurden drei Blockaden aufgelöst - hier fließt der Verkehr wieder. Auch in der Wexstraße und der Rudolf-Wissell-Brücke ist die Polizei vor Ort.
17.31 Uhr: Neue Aktionen am Dreieck Charlottenburg - eine Stunde Stau!
Aktuell konzentrieren sich die Aktionen der Klima-Kleber auf den westlichen Bereich der Stadtautobahn. Zwischen Dreieck Charlottenburg und Hohenzollerndamm staut es sich. Autofahrer müssen mit etwa einer Stunde Wartezeit rechnen.
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16.56 Uhr: Wieder freie Fahrt auf der A100 Höhe Hohenzollerndamm
Die Blockade auf der A100 Richtung Neukölln in Höhe Hohenzollerndamm wurde von der Polizei wieder aufgelöst.
16.53 Uhr: Weitere Blockade auf der A100: Richtung Wedding geht nichts mehr!
Weitere Blockade auf der A100 Richtung Wedding. Nichts geht mehr auf der Autobahn zwischen Spandauer Damm und Rudolf-Wissell-Brücke. Stau!
16.41 Uhr: 30 Minuten Stau auf der A100, Klima-Kleber bremsen Verkehr aus
Auch auf der Hauptfahrbahn der A100 Richtung Neukölln Höhe Hohenzollerndamm gibt es aktuell eine Protestaktion. Der Stau ab Dreieck Charlottenburg beträgt zurzeit 30 Minuten!
16.36 Uhr: Auffahrt Hohenzollerndamm blockiert
Auf der A100 Richtung Neukölln ist jetzt die Auffahrt Hohenzollerndamm blockiert. Die Polizei ist vor Ort!
16.27 Uhr: Verkehr in der Schöneberger Hauptstraße rollt wieder
Die Polizei meldet: Mehrere Personen klebten sich im Bereich Hauptstraße/Dominicusstraße in Schöneberg auf der Fahrbahn fest. Die Einsatzkräfte waren umgehend vor Ort und konnten alle Personen von der Straße lösen. Der Verkehr rollt wieder.
16.10 Uhr: Letzte Generation schlägt im Berufsverkehr zu. Mehrere Straßen und Stadtautobahn blockiert
Die Letzte Generation behindert seit 15.40 Uhr erneut mit rund 17 Blockaden den Verkehr. Dazu gehören Blockaden auf der Stadtautobahn A100 Richtung Norden, Prenzlauer Allee/Ecke Fröbelstraße, Hauptstraße/Dominicusstraße, Hohenzollerndamm/ Ecke Konstanzer Straße, Frankfurter Allee/Gürtelstraße, Tempelhofer Damm/Höppnerstraße, Greifswalder Straße/Storkower Straße, Müllerstraße/Sellerstraße, Puschinallee/Elsenstraße und am Ernst-Reuter-Platz. Von den Aktivisten hieß es, die Blockaden beträfen den Verkehr stadtauswärts. Erneut beteiligten sich hunderte Menschen an den Aktionen.
15.19 Uhr: Prozess gegen 24-Jährige, die sich an Cranach-Gemälde festklebte, startet morgen
Morgen Vormittag um 9 Uhr muss sich eine Klima-Kleberin, die sich am 25. August 2022 an den Rahmen des Cranach-Gemäldes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ in der Berliner Gemäldegalerie festklebte, vor Gericht verantworten. Außerdem war die 24-Jährige am 21. Juni 2022 bei einer Straßenblockade der Letzten Generation dabei. Der Prozess ist im Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße 6 (Saal 2007) angesetzt.
14.55 Uhr: Klima-Kleber verstecken sich
Wo kleben sie denn? Die Verkehrsinformationszentrale meldet, dass es weiterhin sehr ruhig auf den Berliner Stadtautobahnen und Hauptstraßen zugeht. Unsere Verkehrslagekarte zeigt fast durchgängig freie Fahrt. Auch bei BVG und S-Bahn sind aktuell keine Störungen bekannt. Autofahrer können aufatmen: Keine Klima-Kleber zu sehen.
14.45 Uhr: Polizei und Justiz streiten sich
Wer hat recht? Polizei und Justiz streiten sich über Zahlen. Laut Polizei beantragte die Behörde am Montag im Zusammenhang mit den 42 Straßenblockaden der Letzten Generation für 49 Menschen einen sogenannten Sicherheitsgewahrsam. Auf Anordnung eines Richters seien jedoch alle noch am selben Abend freigekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Justiz widersprach dieser Darstellung: Es sei „nur in einem einzigen Fall ein Antrag auf Ingewahrsamnahme“ gestellt worden.
Bislang habe sie nicht klären lassen, wie es zu den unterschiedlichen Zahlen komme, teilte Gerichtssprecherin Lisa Jani mit. In dem einen von der Justiz genannten Fall habe der zuständige Richter des Amtsgerichts Tiergarten es abgelehnt, den Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen. Zur Begründung hieß es, der Demonstrant habe glaubhaft angegeben, er werde nicht zeitnah an weiteren Blockadeaktionen teilnehmen.
Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin höchstens 48 Stunden dauern.
13.37 Uhr: Im Spiel Polizisten gegen Klima-Kleber steht es 700:0
War der gestrige Tag für die Klima-Kleber zu anstrengend? Oder wollen sie einfach die Ordnungshüter foppen? 700 in der ganzen Innenstadt verteilte Polizisten warten auf Aktionen der Letzten Generation – doch die kommen bisher nicht. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin meldet auf Twitter aus Mangel an Action, dass die Polizei Berlin heute einen Aktionstag zum Thema „Sicherheit rund ums Fahrrad“ durchführt. Unter anderem wird an mehreren Orten die Kennzeichnung von Fahrrädern angeboten.
12.35 Uhr: Drei Protestmärsche angekündigt
Die Letzte Generation hat jetzt drei Protestmärsche angekündigt, die vor allem den Verkehr in der City Ost zum Erliegen bringen könnten. Besonders betroffen: die Gegend rings um das Rote Rathaus und den Alexanderplatz. Die Märsche sind angekündigt für Mittwoch ab 11.30 Uhr (ab St.-Thomas-Kirche in Kreuzberg), für Donnerstag ab 15 Uhr (Marx-Engels-Forum am Roten Rathaus) und am Freitag ab 15 Uhr (Marx-Engels-Forum am Roten Rathaus).
12.17 Uhr: Fehlalarm wegen Schulklasse
Bis 11 Uhr gab es laut Polizei keine Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ – entgegen den Ankündigungen. Nur am Innsbrucker Platz gab es laut Tagespiegel am Morgen Alarm, als Polizisten eine größere Gruppe Menschen mit orangenen Warnwesten entdeckten. Aber es gab schnell Entwarnung: Der Aufzug stellte sich als vorsichtige Schulklasse auf Ausflug heraus.
11.29 Uhr: Bisher keine Blockaden, dafür Verkehrsstörungen in Köpenick und Rummelsburg
Bisher haben die 700 Polizisten, die auf Aktionen der Letzten Generation warten, nicht mehr zu tun, als die wichtigen Straßen, Kreuzungen und Autobahnen zu sichern. Am Dienstagvormittag gab es bisher keine Aktion der Klima-Kleber. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin meldet derweil Verkehrsstörungen in der Hauptstraße in Rummelburg (Leitungsarbeiten) und in der Müggelheimer Straße/Wendenschloßstraße in Köpenick. (Gashaverie). Die Wendenschloßstraße ist zwischen Salvador-Allende-Straße und am Schloßberg für Autos gesperrt.
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10.55 Uhr: Die Klima-Kleber „trainieren“ in Kreuzberg
Von 11 bis 13 Uhr „trainiert“ die Letzte Generation Aktivisten in Kreuzberg. Angekündigt ist eine „Protest Übungssession“. Das Training orientiert sich laut dem Aufruf bei Twitter an einem mehr als einstündigen Lehrvideo der Gruppe zum Thema Blockaden. In dem Video erklären Mitglieder der Gruppe neuen Unterstützern Abläufe wie das Ankleben am Boden, Verhalten beim Eingreifen der Polizei, Wegtragenlassen sowie juristische Hintergründe, weitere Polizeimaßnahmen und Gerichtsverfahren.
9.35 Uhr: Richter lassen Festgenommene wieder laufen
49 Klima-Kleber wurden am Montag einem Richter vorgestellt, weil sie mehrfach an Blockaden teilgenommen hatten – und von diesem wieder freigelassen, meldet der Tagesspiegel. Die Polizei wollte einen Unterbindungsgewahrsam erreichen, die Aktivisten sollten bis zum Ende des Folgetages festgesetzt werden. Insgesamt wurden am Montag 260 Strafanzeigen ausgestellt, 151 Ordnungswidrigkeiten wurden angezeigt.
9.30 Uhr: Der Verkehr rollt
Die Klima-Kleber scheinen noch beim Frühstück in der evangelischen St.-Thomas-Kirche in Kreuzberg zu sein. Die Polizei meldet bislang keine Blockaden.
8.17 Uhr: Noch läuft alles
Die Verkehrsinformationszentrale Berlin meldet: Aktuell überwiegt auf unserer Verkehrslagekarte die grüne Farbe für freien Verkehrsfluss noch bei weitem die Farben Gelb und Rot für zähfließenden Verkehr bzw. Stau. Kommt gut ans Ziel!
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7.46 Uhr: Die Polizei ist mit 700 Beamten im Einsatz
Die Polizei twittert: „Guten Morgen Berlin. Wir sind heute mit ca. 700 Kolleg. im gesamten Stadtgebiet im Einsatz, um mögliche Blockaden zu verhindern. Sollten Sie von den Einschränkungen betroffen sein, bitte bewahren Sie Ruhe und schreiten Sie nicht selbst ein. Updates folgen.“ Am Montag hatte die Polizei nach eigener Aussage mit knapp 500 Einsatzkräften 42 Blockaden in der Stadt beendet und weitere verhindert.
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