Live-Ticker: Wo die Klima-Kleber am Sonntag die Stadt blockieren
Auch am Sonntag gibt die Letzte Generation keine Ruhe. Die Invalidenstraße wird gerade am Hauptbahnhof blockiert
+++ Sonntag, 30. April +++
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15.15 Uhr: Freie Fahrt am Hauptbahnhof
Die BVG meldet, dass die Buslinien 120, 142, 147 und 245 wieder am Hauptbahnhof halten und nicht mehr umgeleitet werden müssen. Die Polizei hat die Klima-Kleber von der Straße geholt.
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14.18 Uhr: Polizeipräsidentin: Staat darf Gewalt gegen Blockierer anwenden
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat körperlichen Zwang von Polizisten gegen Klimaaktivisten bei Straßenblockaden verteidigt. Zu Vorwürfen der Polizeigewalt sagte Slowik der Berliner Morgenpost: „Kommt eine Person unseren Aufforderungen, eine Straße zu verlassen, nicht nach, wenden wir gegen sie Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs an. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf der die Polizei, die in diesem Staat das Gewaltmonopol hat, Gewalt anwenden darf.“
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Hintergrund sind Videoaufnahmen, in denen ein Polizist einem auf der Straße sitzenden Mann ankündigt, er werde Schmerzen erleiden, falls er die Fahrbahn nicht räume. Anschließend packt der Polizist den Demonstranten und trägt ihn weg. Der Mann brüllt.
Den Einzelfall wollte die Berliner Polizeipräsidentin nicht bewerten. Doch es sei „rechtsstaatlich geboten, deutlich zu machen, dass die angekündigten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs zu Schmerzen führen können“. Die Polizei wende keine sogenannten Schmerzgriffe an, die explizit Schmerz auslösen sollten. „Aber es gibt Griffe, die, wenn sich jemand etwa schwer macht oder fallen lässt beziehungsweise dem vorgegebenen Bewegungs- und Richtungsimpuls nicht folgt, zu Schmerzen führen können“, sagte die Polizeipräsidentin. „Darüber sollen die Kollegen schon aufklären.“
11.58 Uhr: Aktionen der Klima-Kleber verpuffen immer mehr
Die Berliner Polizei geht von einer nachlassenden Wirkung der Straßenblockaden durch Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ aus. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies in mehreren Zeitungsinterviews auf die immer bessere Vorbereitung der Beamtinnen und Beamten. „Wir sind beim Räumen der Blockaden inzwischen recht schnell, die Wirkung der Aktionen wird immer mehr verpuffen.“
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11.14 Uhr: Blockade am Hauptbahnhof
Auf Twitter hat die Letzte Generation gerade ein Video gepostet: Hier sieht man, wie mehrere Personen die Invalidenstraße am Hauptbahnhof (Richtung Chausseestraße) blockieren. Angeblich sitzen hier Menschen aus dem Gesundheitswesen auf der Straße. Die Polizei ist vor Ort. Mehrere Buslinien sind unterbrochen, unter anderem die Linien 120, 142, 147 und 245.
Die Linie 245 ist in beiden Richtungen zwischen S+U Hauptbahnhof und Robert- Koch- Platz eingestellt. Die Linie 147 wird zwischen U Reinickendorfer Straße und Charité - Campus Mitte umgeleitet.
Die Linie 142 wird in beiden Richtungen zwischen Fennbrücke und Hannoversche Straße umgeleitet. Die Linie 120 ist in beiden Richtungen zwischen Habersaathstraße und Seydlitzstraße eingestellt.
10.45 Uhr: Klima-Kleber schlafen aus
Wir scannen natürlich auch am Sonntag für Sie den Verkehr in der Hauptstadt. Nachdem die Klima-Kleber auch am Sonnabend keine Ruhe gaben und am Tauentzien und rings um die Hasenheide den Verkehr blockierten, scheinen die Aktivisten am Sonntagmorgen auszuschlafen. Bisher gab es keine Meldungen über Störungen
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+++ Sonnabend, 29. April +++
18.00 Uhr: Polizeipräsidentin will Klima-Kleber fünf Tage wegsperren
Mit Blick auf Blockaden durch Klimaaktivisten plädiert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik für die Möglichkeit eines Gewahrsams von fünf Tagen. „Es geht darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern“, sagte Slowik dem „Tagesspiegel“ (Samstag online). Eine Frist von fünf Tagen würde helfen, die Zahl möglicher Protestierer zu dezimieren. Derzeit sind in Berlin zwei Tage sogenannter Präventivgewahrsam möglich.
Sie habe sich mit Vertretern der Klimagruppe Letzte Generation getroffen, berichtete Slowik. „Es war ein gutes Gespräch, ich habe aber sehr deutlich gemacht, dass ich inhaltlich und über die Motivation der Gruppe in keiner Weise diskutieren werde.“
17.45 Uhr: Neptunbrunnen in Mitte schwarz gefärbt
Unterstützer und Mitglieder der Gruppe Letzte Generation das Wasser im Neptunbrunnen am Fernsehturm mit schwarzem Pulver schwarz gefärbt und sich selbst mit schwarzem Leim übergossen, der wie Erdöl aussehen sollte.
16.00 Uhr Demo an der Hasenheide
Am Nachmittag begannen rund 100 Unterstützer der Gruppe nach Angaben der Polizei eine Bummeldemonstration an der Neuköllner Hasenheide. Sie seien extrem langsam über die Gneisenaustraße gegangen. Diese Demonstration in Richtung Gleisdreieckpark war angemeldet und wurde von der Polizei begleitet, sagte ein Sprecher.
15.00 Uhr: Klimademonstranten am Tauentzien
Am frühen Nachmittag setzten sich 18 Personen auf die Tauentzienstraße in der City West, vier von ihnen klebten sich fest. Etwa 100 Schaulustige sammelten sich ebenfalls zum Teil auf der Fahrbahn, wie ein Polizeisprecher sagte. Einsatzkräfte hätten die Aktion binnen 30 Minuten beendet.
10.00 Uhr: Letzte Generation: Protestmarsch geplant
Die Gruppe Letzte Generation hat für Sonnabend zu einem Protestmarsch aufgerufen. Er startet um 15.00 Uhr in Kreuzberg auf der Hasenheide/Höhe Gräfestraße. Laut Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) ist der genaue Streckenverlauf nicht bekannt. Es dürfte zu Verkehrseinschränkungen kommen.
9.50 Uhr: Habeck zeigt Verständnis für „Letzte Generation“
Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ geäußert, deren Protestformen jedoch kritisiert. „Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage - alle“, sagte Habeck bei einem Bühnentalk des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ am Freitagabend in Kiel. Diese Generation mache das mit einer großen Ernsthaftigkeit und bringe sich politisch ein. „Wenn man so 17 bis 22 ist, dann will man viel und das, was man will, will man häufig radikal.“
Die Ernsthaftigkeit der radikalen Klima-Aktivisten beeindrucke ihn mehr als eine große Gleichgültigkeit. Nach dem Motto: „Ist mir doch egal, ich baller über die Autobahn und wenn das Auto 20 Liter macht, ist ja wurscht, Hauptsache ich bin schnell da oder ich habe das dickste Auto“, sagte Habeck bei „RND vor Ort“ und ergänzte: „Dann würde ich mich lieber für die anderen entscheiden.“
