Update! Polizei räumt Wagenburg „Köpi“: Bewohner verschanzen sich – Beamte setzen schweres Gerät ein. Protestdemonstration am Abend: Polizisten verletzt
Der 23. Zivilsenat hatte am Mittwoch entschieden, den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen.
Hunderte Polizisten haben am Freitagvormittag mit der Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ im Berliner Bezirk Mitte begonnen. Beamte rückten mit schwerem Gerät auf das Gelände an der Köpenicker Straße vor. Ein Räumpanzer riss ein Stück Zaun nieder, hinter dem sich die Bewohner verschanzt hatten. Diese hatten Widerstand angekündigt. Laut Polizei wurden Beamte mit Gegenständen beworfen und mit Feuerlöschern besprüht. Das Camp gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten.
Auf hohen Bäumen auf dem sogenannten Köpi-Platz waren vor der Räumung Personen zu sehen. Eine Sprecherin des Projekts rief per Megafon, ein Vormarsch auf das Gelände würde Menschenleben gefährden. Man lasse sich „das nicht gefallen“, sagte sie und beschimpfte die Polizei. Vom Gelände stieg Rauch auf. Es flogen Gegenstände nach draußen. Die Umgebung war von der Polizei abgeriegelt.
Vor Absperrungen versammelten sich Gegendemonstranten zu drei angemeldeten Kundgebungen. Reporter vor Ort beobachteten, wie Beamte und Unterstützer des Projekts aneinander gerieten. Die Polizei hatte in Seitenstraßen Hunderte Beamte und Räumgerät zusammengezogen. 2000 Beamte waren für den Einsatz eingeplant, 700 von ihnen von außerhalb.
Auf dem rund 2600 Quadratmeter großen Grundstück neben einem 1990 besetzten Haus am ehemaligen Mauerstreifen wohnen etwa 30 Menschen in Bauwagen.
Die Polizei holte Dutzende Bewohner vom Gelände. Bis zum frühen Nachmittag waren es 37, wie die Polizei mitteilte. Bei ihnen seien die Personalien aufgenommen worden. Neun Personen saßen noch auf Bäumen auf dem Areal. Eine Polizeisprecherin sprach von 21 Festnahmen im Zuge des Einsatzes. Das schließe die Demonstrationen rund um das Gelände an der Köpenicker Straße mit ein.
Begleitet von Polizisten betrat am frühen Freitagnachmittag eine Gerichtsvollzieherin das Gelände. Sie begutachtete das Grundstück, das wieder dem Besitzer übergeben werden soll.
Protest-Demonstration am Abend - Polizisten verletzt
Aus Protest gegen die Räumung sind am Freitagabend mehrere Tausend Menschen in Kreuzberg auf die Straße gegangen. Die Stimmung sei sehr aggressiv, sagte eine Polizeisprecherin. Es gebe Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen, einige Kollegen seien verletzt worden. Teils seien auch Fahrzeuge beschädigt worden.
Es seien sehr viel mehr Menschen gekommen, als angemeldet, zwischen 7.000 und 8.000. Bei der Demonstration wurden auch Bengalos und Feuerwerk gezündet. Nach Angaben des rbb sind zudem Verkehrsschilder in parkende Autos gerammt worden. Ein Reporter des Senders sagte, die Lage sei „deutlich krasser als gedacht“. Auch in Hamburg versammelte sich die Szene zu einer Solidaritätsdemo unter dem Motto „Defendköpi“.
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Nächtliche Ausschreitungen in Kreuzberg
Bereits in der Nacht zu Freitag war es laut Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Unbekannte schlugen in der Ritterstraße Autoscheiben ein und bewarfen Häuser mit Farbbeuteln. Bei einer Demonstration mit mehreren Hundert Menschen am Donnerstag sei zudem eine Polizistin leicht verletzt worden. In der Stresemannstraße brannten demnach Mülltonnen.
Das Wagencamp auf einem Gelände an der Köpenicker Straße gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin.
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Im Juni hatte das Landgericht die Räumung angeordnet. Geklagt hatte der Grundstückseigentümer. Die Bewohner halten es für erwiesen, dass eine Unterschrift des Eigentümers im Gerichtsverfahren gefälscht und das Urteil des Landgerichts somit nicht rechtskräftig sei. Der Eilantrag sollte nach Darstellung der Bewohner verhindern, dass während der laufenden Berufung Fakten geschaffen werden.
In der Rigaer Straße in Friedrichshain brannten mehrfach Barrikaden
Das Kammergericht ließ dies aber nicht gelten. Der 23. Zivilsenat habe am Mittwoch entschieden, den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen, sagte ein Sprecher. Der Senat habe zugleich festgestellt, dass nach vorläufiger Prüfung auch die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Dieses Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Hier hätten die Parteien die Möglichkeit bekommen, erneut Stellung zu nehmen.
Immer wieder gab es Solidaritätsadressen für die Bewohner der Wagenburg. In der Rigaer Straße in Friedrichshain brannten mehrfach Barrikaden. Der Ärger dürfte jetzt erst so richtig losgehen.