Nach Gerichtsentscheidungen zu dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Nach den Gerichtsentscheiden zugunsten des Hauseigentümers der Rigaer Straße 94 bereitet sich die linksradikale Szene „auf den Tag X“ vor. Die Polizei rechnet ein halbes Jahr nach der Räumung des Hauses „Liebig34“ wieder mit Demos, aber auch mit gewalttätigen Ausschreitungen. „Was jetzt auf den Nordkiez und die mit der Rigaer 94 verbundenen und solidarischen Strukturen zukommt, kennt nur eine Antwort: Widerstand auf der Straße“, heißt es etwa auf dem Szeneportal Indymedia.

Kammergericht akzeptiert britischen Eigentümer

Grund sind zwei Richtersprüche aus der vergangenen Woche. Das Kammergericht hatte die Eintragung des Eigentümers – die Lafone Investments Ltd. – im britischen Handelsregister für gültig erklärt wie auch die Vertretungsvollmachen der deutschen Anwälte.

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Auch das Verwaltungsgericht entschied kurz nach dem Kammergericht, dass die Polizei dem Eigentümer Schutz gewähren müsse, um der Brandschutzanordnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nachzukommen. Bis dahin hatten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei jeden Schutz für den Hausverwalter und seinen Anwalt abgelehnt mit der Begründung, der Eigentümer sei unbekannt.

Oktober 2020: Die Polizei bei der Räumung des Hauses Liebig34  Foto: Imago/Gabsch

Eigentümer, Bauaufsicht und Polizei bahnen derzeit Gespräche an, wann ein Brandschutz-Gutachter ins Haus geschickt wird. Über einen Zeitpunkt sei noch nicht entschieden, heißt es seitens des Eigentümers. Auch im Bezirksamt heißt es nach Angaben einer Sprecherin: „Es gibt keinen neuen Sachstand.“ Klar ist jedoch bereits jetzt: Auch eine einfache Begehung durch einen Sachverständigen wird in der Szene als Affront des Staates aufgefasst. Der Gutachter müsste durch ein massives Polizeiaufgebot geschützt werden.

Einen richtigen Zeitpunkt gibt es dafür im Wahljahr ohnehin nicht. Höchstens den ungünstigsten – etwa kurz vor dem 1. Mai. „Brandschutz ist nicht aufschiebbar“, sagt Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel. „Wir erwarten, dass jetzt rasch gehandelt wird. Der Brandschutzgutachter muss ins Haus, um etwaige Mängel festzustellen, die in einem zweiten Schritt behoben werden müssen.“ Pallgen stellt klar: „Es geht nicht um Räumung, sondern um die Beseitigung von Brandschutzrisiken.“

Laut Bauordnung ist der Brandgutachter „zur Verhütung dringender Gefahren“ berechtigt, auch Wohnungen in der Rigaer Straße 94 zu betreten.

Rigaer 94: Eine europaweit bekannte Hochburg der Autonomen

Die Sympathisanten sprechen von einer „Farce des Brandschutzes“, die ihren Gegnern als ein weiterer Versuch diene, „unser Haus anzugreifen“. Und sie kündigen an: „Wenn wir untergehen, wird es keine Sieger geben.“ Die zum Teil besetzte „Rigaer 94“ ist eine europaweit bekannte Hochburg der linksautonomen Szene und geriert sich als Bollwerk gegen die Gentrifizierung, den Zuzug von Besserverdienern. Anwohner werden terrorisiert, Autos angezündet, Fassaden verunstaltet.

Kommt es wieder zu Ausschreitungen, wie hier be4i der Räumung von Liebig 34? Foto: imago/Gabsch

Immer wieder gibt es dort massive Polizeieinsätze. Im vergangenen Juli wurden der Hausverwalter und der Eigentümeranwalt vor dem Haus krankenhausreif geprügelt von Vermummten, die aus dem Haus kamen und anschließend wieder darin verschwanden.

Unterdessen nannte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hin neue Zahlen zur Sicherheitslage in der Rigaer Straße. Laut Innenstaatssekretär Torsten Akmann wurden im vergangenen Jahr 157 Straftaten gegen Polizisten erfasst. Demnach gehen 80 auf das Konto von Linksextremisten.