Lichtenberg will kein Bummelletzter beim Geburtsurkunden-Ausstellen sein! Gab Senatsverwaltung falsche Zahlen an?
Vize-Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke (SPD) wehrt sich gegen die Behauptung, sein Standesamt arbeite zu langsam.
Schlechte Nachrichten kommen kurz vor der Wahl in Lichtenberg nicht gut an. Denn dort soll laut Senatsinnenverwaltung im vergangenem Jahr das Ausstellen von Geburtsurkunden bis zu 16 Wochen gedauert haben – also vier Monate! Das wäre in keinem anderen Berliner Bezirk so. Diesen Vorwurf möchte Lichtenbergs Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (SPD) nun nicht auf sich sitzen lassen. Sein Bezirk sei kein Bummelletzter. Die Zahlen, die die Innenverwaltung mitteilte, seien falsch.
Hönicke, der als Stadtrat für Bürgerdienste auch für die Arbeit der Lichtenberger Standesämter verantwortlich ist, war sehr überrascht. „In der BVV habe ich gerade mittgeteilt, wie schnell eigentlich unser Bezirk beim Ausstellen der Geburtsurkunden ist“, sagt er dem KURIER. „Das dauert nur zwischen sieben und 14 Tagen. Umso überraschter war ich, als ich danach in einer Meldung las, dass wir für die Bearbeitung am längsten in Berlin brauchen.“
Grund für die Meldung war einen parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter. Sie wollte wissen, wie lange es in Berlin dauert, bis eine Geburtsurkunde ausgestellt ist. Schließlich benötigen Eltern dieses Dokument recht schnell, um etwa Kindergeld zu beantragen.
Geburtsurkunden in Lichtenberg: „Innerhalb von sieben bis 14 Tagen werden sie ausgestellt“
Laut der Antwort der Senatsinnenverwaltung schaffte es 2022 der Bezirk Pankow als einziger durchgehend, Geburtsurkunden aktuell auszustellen, also ohne große Wartezeit. In Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick gelang das in elf von zwölf Monaten. Am langsamsten sei die Bearbeitung in Lichtenberg. Dort würden bis zur Ausstellung der Urkunde je nach Monat zwischen fünf und 16 Wochen vergehen.
„Die Angaben zu langen Bearbeitungszeiten in Lichtenberg sind falsch“, sagt nun Hönicke. „Leider wurde mein Amt oder ich dazu gar nicht befragt. Die Bearbeitung erfolgt sehr zügig. Gerade als zweifacher Vater weiß ich nur zu gut, wie wichtig eine schnelle Ausstellung von Geburtsurkunden für Kindergeld und anderes ist. Ich setze mich sehr für den familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg ein, eine schnelle Ausstellung von Geburtsurkunden gehört dazu.“
Hat die Innenverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage der FDP-Abgeordneten etwa eine falsche Auskunft erteilt? Offensichtlich spiegeln die Zahlen, die verwendet wurden, nicht den tatsächlichen Bearbeitungsstand wieder.
Denn die Innverwaltung teilte in der Beantwortung auch das mit: „Die durchschnittliche Wartezeit ab der Geburtsanzeige bis zum Erhalt einer Geburtsurkunde wird in den Bezirken statistisch nicht erfasst, stattdessen kann auf den ältesten unbearbeiteten Vorgang referenziert werden, der wiederum Rückschlüsse auf die Bearbeitungszeiten in den Standesämtern zulässt. Diese Daten werden von den bezirklichen Standesämtern jeweils zum Anfang des Monats an die Monitoring-Stelle Bürgerdienste übermittelt.“
Im Klartext: Für die Dauer der Geburtsurkunden in den Bezirken wurde nur der dort längste andauernde Bearbeitungsvorgang für die Statistik herangezogen. „Das sind Einzelfälle“, sagt Hönicke. „Zu längeren Bearbeitungszeiten kann es kommen, wenn die Mitwirkungspflicht der Beteiligten nicht erfolgt oder weitere Akten angefordert werden müssen.“
So sei es auch der Fall gewesen, als man 16 Wochen für die Ausstellung einer Geburtsurkunde brauchte. „Die Mutter kam aus Kasachstan, von der wir auch ihre Geburtsurkunde brauchten. Diese musste sie aber aus ihrem Geburtsland anfordern. Klar, dass da viel Zeit vergeht“, sagt Hönicke. „Aus solchen Einzelfällen, die vorkommen, kann man keinen allgemeinen Dauerzustand ableiten.“