Letzte Generation legt Zeitplan für Mittwoch vor 

Die Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation will mit zahlreichen Störungen und Straßenblockaden durch Hunderte Demonstranten Berlin für längere Zeit lahmlegen. Damit sollen ihre Forderungen nach einer radikalen Wende in der Klimapolitik durchgesetzt werden.

Am heutigen Mittwoch soll es los gehen. Es seien zunächst Aktionen im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt. Für Sonntag ruft das Bündnis auch zur Teilnahme an einer großen Fahrrad-Demo auf der A 100 auf.

Aktionsprogramm der Klimakleber für Mittwoch 

Für den heutigen Mittwoch haben die Aktivisten der Letzten Generation am Morgen das Veranstaltungsprogramm für Mittwoch veröffentlicht. Auf Twitter erklärten sie, dass um 9 Uhr zu einem Brunch in Berlin-Kreuzberg geladen wird. Anschließend soll es um 10 Uhr weitere Informationen und Redebeiträge geben. Protesttraining steht ebenso auf dem Programm. 

Am Mittwochabend um 19 Uhr gibt es dann einen Vortrag in der FU Berlin. Für das Wochenende sind einen Fahrraddemo auf der A 100 angemeldet, am Sonntag rufen die Aktivisten zu einer Zusammenkunft am Brandenburger Tor mit dem Titel „Klimakollaps verhindern, Grundrechte schützen“ auf. Um 15 Uhr wird es ein Programm mit Redebeiträgen und Musik geben. Ab dem kommenden Montag soll dann die Stadt zum Stillstand gebracht werden.

Bekannte Ziele der Blockaden sind dabei Autobahnauffahrten entlang der A100, etwa Messedamm oder Sachsendamm, sowie rund um das Dreieck Funkturm. Auch an großen Plätzen und Kreuzungen wie am Strausberger Platz oder am Großen Stern sind Blockaden wahrscheinlich. Auch Museen und Galerien sollten vorbereitet sein.

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Bis zum Wochenende sollen die Protestaktionen vor allem im Regierungsviertel stattfinden, „um im besten Fall tagtäglich bei den Verantwortlichen zu stehen“, sagte eine Sprecherin, „und sie damit zu konfrontieren, dass sie momentan keinen Plan haben, um unser Überleben zu sichern“. Ab dem 24. April solle dann ganz Berlin „friedlich zum Stillstand gebracht werden“.

Mit welcher Taktik versucht die Polizei, angekündigte Blockaden zu verhindern?

Bei den Blockaden von Autobahnausfahrten im vergangenen Jahr postierte die Berliner Polizei oft schon am frühen Morgen Zivilpolizisten an bestimmten Abfahrten. Sie sollten zu Beginn einer geplanten Blockade schnell eingreifen, bevor Demonstranten sich festkleben konnten.

Ähnlich wird die Polizei wohl auch in den nächsten Tagen vorgehen und Orte wie Ministerien, Parteizentralen und Verkehrsknotenpunkte observieren. Allerdings gibt es im Regierungsviertel und der Berliner Innenstadt mehr potenzielle Blockadeziele als an den Autobahnen, das erschwert die Gegenmaßnahmen. Eine Polizeisprecherin sagte nur, man richte sich auf die Blockaden ein, könne aber keine Details zur Einsatzplanung oder zu den erwarteten Orten nennen.

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Offenbar hält die Polizei aber deutlich mehr Einsatzkräfte als sonst in Bereitschaft. Man müsse „schnellstmöglich auf dynamische Lagen reagieren“ können, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dienstpläne würden „über den Haufen geworfen“ und Polizisten „in den Dienst alarmiert“, um das Camp der Blockierer im Invalidenpark in Mitte im Blick zu haben.

Verkehrsminister Wissing wirft mangelnde Gesprächsbereitschaft vor 

Kurz vor  Beginn der neu angekündigten Blockadeaktionen in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Klimagruppe Letzte Generation mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. „Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Die vorherrschende Haltung in der Politik, ist allerdings,  sich nicht erpressen lassen zu wollen und demnach auch keine Gespräche mit den Aktivisten zu führen. 

„Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte“, so Wissing. Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing und fügte hinzu: „Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.“

Forderung der Letzten Generation 

Die Letzte Generation fordert mit der aktuellen Aktion einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 planen soll. „So werden Maßnahmen nicht in Ministerien mit Lobbyeinfluss erarbeitet“, sagte Sprecherin Aimée van Baalen, „sondern von einem Gesellschaftsrat, der die Interessen der Bevölkerung wirklich vertritt.“

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Zu den geplanten Protesten in Berlin sagte die Sprecherin der Letzten Generation in Berlin Carla Hinrichs am Dienstag: „Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen“. Was genau wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht. 800 Aktivisten und Aktivistinnen hätten sich angemeldet. Auch aus anderen Städten sind Teilnehmer in der Stadt, um sie unterbringen zu können, werden Spenden gesammelt. Hinrichs bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei.