Letzte Generation ist KEINE kriminelle Vereinigung

Laut einer Untersuchung in Berlin ist die Klimagruppe Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung. In Brandenburg sieht man das anders.

In Berlin bleibt es zunächst dabei: Die Klimagruppe Letzte Generation wird nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) im Mai kurz nach ihrem Amtsantritt gebeten hatte. Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Justizverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.

Senatorin Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus aufgrund von Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort laufen Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

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Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Entscheidung aus Brandenburg lässt sich nicht auf Berlin anwenden

„Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden“, hieß es nun von der Justizverwaltung in Berlin. Allerdings schließe dies eine künftige andere Bewertung nicht aus. So sei „insbesondere die Entwicklung des Protestgeschehens in die fortlaufende strafrechtliche Bewertung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin einzubeziehen“, hieß es weiter.

Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden, Ankleben auf Straßen und anderen Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach eigenen Angaben bislang rund 2000 Verfahren dazu gelandet.

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