Masken in der U-Bahn werden von Montag an Pflicht. Foto: Markus Wächter

Berlin - Lockerer, aber keinesfalls locker: Der Senat hat eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Seuche beschlossen, die gegenüber der Verordnung vom 23. März mehr öffentliches Leben erlaubt. Gleichzeitig bringt sie eine neue Verschärfung: Vom kommenden Montag an gilt in Bussen und Bahnen Maskenpflicht.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)  erklärte, dass mit der Öffnung von Geschäften  mehr Betrieb bei der BVG und der S-Bahn herrschen werde, wo man keinen Abstand von 1,5 Metern halten kann.  Deshalb soll jeder einen „Mund-Nasen-Schutz“ tragen, was auch ein Schal oder Tuch sein kann. Wer keine Maske ergattern oder sie sich nicht leisten kann, dem soll auf noch nicht geklärtem Weg  Zugang zu einem Gratis-Schutz gewährt werden. Auf ein Bußgeld verzichte man – einstweilen, man werde die Einhaltung der Pflicht beobachten.

Von Mittwoch an dürfen Geschäfte bis 800 Quadratmeter, so sie nicht wie Drogeriemärkte oder Supermärkte ohnehin von den Schließungen nicht betroffen waren, wieder öffnen. Kaufhäuser  dürfen nur bis zu dieser Flächengröße Sonderverkaufszonen einrichten. Alle müssen darauf achten, dass auf 20 Quadratmeter nur ein Kunde kommt – das gilt auch für Einkaufszentren. Vor den Türen dürfen höchstens zehn Menschen warten. In Geschäften werden Masken empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte bei der Vorstellung, die Lockerung sei keine Einladung zum Shoppen und Flanieren, sondern diene der Versorgung für das tägliche Leben: „Niemand soll mit löchrigen Socken rumlaufen müssen, aber die fünfte oder sechste Handtasche muss es nicht sein.“ Schick machen lassen kann man sich vom 4. Mai an: Dann dürfen die Friseure ihre Geschäfte wieder öffnen.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte, dass von Mittwoch an bei Trauungen, Taufen oder Beisetzungen 20 statt zehn Teilnehmer erlaubt sind, wenn genügender Abstand eingehalten wird. Vom 4. Mai an dürfen Gottesdienste mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden.

Großveranstaltungen sind ausgeschlossen

Kulturelle und sportliche Großveranstaltungen  mit mehr als 5000 Teilnehmern bleiben  über die Geltungsdauer der Verordung (10. Mai) bis 24. Oktober verboten. Dem fallen unter anderem sowohl der Berlin-Marathon und die Messe Innotrans zum Opfer.  Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern dürfen bis 31. August nicht stattfinden.

Demos, die bis 3. Mai weiter mit 20 Teilnehmern erlaubt werden, sollen großzügiger genehmigt werden. Danach sind „ortsfeste“ Kundgebungen mit bis zu 50 Menschen gestattet.

Bei Sport und Fitness bleibt es dabei: Mannschaftssport ist untersagt. Müller: „Wer alleine Speerwerfen üben will, das ist möglich. Fitnessstudio geht nicht.“ Auch die Schwimmbäder bleiben geschlossen.

Kultursenator Klaus Lederer hat sich eine Maske aus einer Theaterwerkstatt besorgt. Foto: Davids/Darmer

Dennoch ist etwas Abwechslung absehbar: Museen können laut Klaus Lederer vom 4. Mai an öffnen, das gilt auch für den Leihbetrieb der öffentlichen Bibliotheken. Für Opern, Theater oder Clubs gilt dagegen „Game over“ bis 31. Juli.

Keine Lockerungen gibt es auch in Gastronomie und Hotellerie, die besonders leiden. Es bleibt beim Abholen oder Liefern. Pop verwies darauf, dass hier der Bund in der Pflicht mit finanziellen Hilfen sei: Heute gibt es dazu eine Sonder-Sitzung der Wirtschaftsminister, zu der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen hat.

Die Schulen dürfen schrittweise ab 27. April  geöffnet werden. Details werde die Bildungsverwaltung festlegen.

Warnung vor einem Missverständnis

Alle drei Senatsmitglieder warnten davor, die Öffnungsregeln misszuverstehen. Lederer sagte, es sei grundfalsch zu erwarten, dass die Einschränkungen bis September phasenweise zurückgefahren würden, bis es sei wie vor der Seuche. „Es gibt weder Impfstoff noch Medikament, die genauen Ansteckungswege sind noch unklar.“  

Müller erklärte, dass das, was Berlin in den zurückliegenden „bitteren Wochen“ erreicht habe, sehr zerbrechlich sei. Das jetzt Beschlossene sei eine erste Phase, deren Folgen man prüfen müsse: Infektionszahlen, Schwerstkranke, freie Krankenhausbetten. Die Lage müsse immer neu bewertet werden. „Viele schreien, dass sofort wieder alles offen sein muss. Nein, muss nicht.“

Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), sagte zu den Entscheidungen des Senats: „Wir sind froh, dass nun auch Berlin den Weg eingeschlagen hat, den die anderen Bundesländer seit Montag gehen. Dass es für die Gastronomiebranche keine Öffnungsperspektiven gibt, bereitet uns allerdings große Sorgen. Schließlich wäre eine Öffnung mit den gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie im Einzelhandel durchaus denkbar. Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der Gastronomie für Berlin auf der einen Seite sowie der massiven Betroffenheit der Unternehmen auf der anderen Seite, wäre zumindest eine Perspektive wünschenswert gewesen." Entscheidend für die nächsten Schritte sei nun die Disziplin aller, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Denn weiterhin gelte, der Gesundheitsschutz habe Vorrang.

Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) übte Kritik: „Die Öffnung der Sportplätze und der Bibliotheken überrascht. Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die die Bezirke umsetzen müssen, erfahren wir derzeit vor allem aus der Presse. Die Kommunikation zwischen Senat und Bezirken muss sich in der Krise grundlegend ändern." Er befürchte, dass die Diskussion derzeit nicht ganz frei ist vom bundesweiten Wettlauf um die Lockerung der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sei. „Kein Verständnis habe ich für den Verweis auf die Bezirke bezüglich der Öffnung der Spielplätze. Der Senat muss sich zu einer gesamtstädtischen Steuerung in der Krise bekennen. Berlin braucht hier ein einheitliches Vorgehen.“