FDP- Forderung  : Kümmer dich endlich um die Außenbezirke, lieber Senat! 

Die Berliner FDP wirft dem rot-rot-grünen Senat erneut vor, die Gebiete außerhalb des S-Bahnrings zu vernachlässigen: Die oppositionelle Fraktion fordert in einem neunseitigen Papier, mehr Schulen, Kitas und Wohnungen beispielsweise in Mahlsdorf oder Adlershof zu bauen. Und das unbürokratischer als bisher. Schließlich wohnen innerhalb des Rings 1,12 Millionen und außerhalb des Rings 2,63 Millionen Menschen.

Der Ausbau des ÖPNV müsse endlich vorangetrieben werden. In dem Papier heißt es im genervten Tonfall: „Dazu gehören die U-Bahnanbindung des Märkischen Viertels und des Flughafens BER genauso wie die Verlängerung der U2 in Pankow bis ins Falkenhagener Feld in Spandau, der U3 zum Mexikoplatz, der U6 über Alt-Marienfelde hinaus nach Lichtenrade und der Bau der seit fast 100 Jahren geplanten U-Bahn-Linie nach Weißensee.“

Da die Diebstähle in den Außenbezirken zunehmen würden, fordert die FDP, die Polizei dort besser einzusetzen. Sie müsste von Aufgaben, die auch das Ordnungsamt übernehmen könne, entlastet werden, heißt es in dem Papier. Die Liberalen setzen auf die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten, die wieder als Vertrauenspersonen in den Kiezen, Quartieren und Nachbarschaften unterwegs sind. 

„Gleichzeitig muss die Straßenbeleuchtung insbesondere in den Nebenstraßen der Außenbezirke deutlich gestärkt werden, um die objektive Sicherheit gerade von Fußgängern zu erhöhen. Die Verkehrssicherheit hängt auch von der ständigen Instandhaltung aller öffentlichen Wege ab“, schreiben die Freien Demokraten.

Die medizinische Notfallversorgung in den Außenbezirken sei derzeit nicht akzeptabel, steht in dem Papier. Nur durch eine personelle und technische Verstärkung der Notrettungsdienste könne die vom Senat gesetzte Rettungszeit auch eingehalten werden. Ein verstärkter Einsatz von First-Responder-Fahrzeugen sei daher ein erster notwendiger Schritt. 

„Durch eine personelle und technische Stärkung der Leitstellen von Polizei und Feuerwehr wollen wir die teils überlangen Wartezeiten bei Notrufen deutlich reduzieren und auch so für eine schnellere Versorgung der Außenbezirke sorgen“, schreiben die Politiker.

Inwieweit dieser Ruf vom Senat gehört wird, ist unklar. Fraktionschef Sebastian Czaja, ein gebürtiger Mahlsdorfer übrigens, sagt dem KURIER: „Berlin braucht endlich eine entwicklungspolitische Gleichberechtigung zwischen allen Bezirken und keine rot-rot-grüne Enklaven-Ideologie.“