Rücktritt als stellvertretende Fraktionschefin : Kristin Brinker erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD-Fraktionsspitze

Geradenoch hat die Berliner AfD mit Recherchen zu nicht gezahlten Steuern Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu Fall gebracht. Schlagkräftige Oppositionsarbeit, „ausnahmsweise“, geben selbst Linke zähneknirschend zu. Jetzt aber ist die seit Monaten um sich ringende AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wieder ganz mit sich selbst beschäftigt – und zerlegt sich in aller Öffentlichkeit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker, führender Kopf hinter der Lompscher-Attacke, ist am Dienstagabend zurückgetreten.

Bekannt gab diese Entscheidung nicht Brinker selbst, sondern die Pressestelle der AfD-Fraktion. Um kurz nach 22 Uhr am Dienstag verschickte die eine Mail an die Berliner Redaktionen: Brinker sei vom Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. „Zuvor hatte sich in der Fraktionssitzung der Verdacht erhärtet, dass sie von der gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens durch den bereits entlassenen Fraktionsgeschäftsführers wusste.“

Dass Andreas Einfinger, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, entlassen wurde – nach Informationen der Berliner Zeitung schon vergangene Woche – war bis zu dieser Mail öffentlich noch nicht bekannt. Die „Manipulation“ und Hintergründe zum Vorgang werden in dem Statement nicht weiter erklärt.

 Ich bin zutiefst erschüttert

Georg Pazderski

Stattdessen wird ein Zitat von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski mitgeliefert: „Ich bin zutiefst erschüttert über die Vorfälle, die sich monatelang im Verborgenen abgespielt haben“, teilt der ehemalige Bundeswehr-Offizier mit, der die Fraktion seit 2016 leitet. Nun müsse das Geschehen „umfassend“ aufgearbeitet werden. Die Fraktion müsse einig zusammenstehen und sich „wieder ausschließlich auf politische Sacharbeit konzentrieren“.

Brinkers Gegendarstellung folgt nicht einmal zwölf Stunden später. „Ich musste auf die Presseerklärung reagieren, da stehen Unwahrheiten drin“, sagt sie der Berliner Zeitung am Telefon. „Das war gestern die Spitze, jetzt ist Schluss.“

Am frühen Mittwochmorgen veröffentlicht die 48-Jährige, die auch haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion ist, auf Twitter eine einseitige Erklärung. Sie bestätigt darin, dass sie ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende „zur Verfügung gestellt“ habe. Die Gründe dafür seien aber gänzlich andere als von Pazderski und der Pressestelle der Fraktion geschildert. Brinker räumt keine eigenen Verfehlungen ein, sondern wirft Pazderski und Teilen der Fraktion ein höchst dubioses Vorgehen in Finanzfragen sowie einen „menschenverachtenden“ Führungsstil vor.

Sie habe sich seit Monaten darum bemüht, schreibt Brinker, Licht in das „selbst für mich als Mitglied des Fraktionsvorstandes und finanzpolitische Sprecherin teilweise undurchsichtige und offenkundig nicht revisionssichere Finanzgebaren der AfD-Fraktion zu bringen“. Ergebnis dieser Bemühungen sei ein Beschluss der Fraktion im Mai 2020 gewesen, die Finanzhoheit, „wie es im politischen Bereich üblich ist“, in die Hände eines Fraktionsgeschäftsführers zu legen.

Der Versuch aber, die Fraktionsfinanzen „rechnungshofsicher zu gestalten“, sei gescheitert. Der Fraktionsgeschäftsführer sei fristlos entlassen, ein ebenfalls neu eingestellter Leiter Finanzen noch in der Probezeit gekündigt worden. Sie habe das von ihr „seit langem kritisierte Finanzgebaren“ und „den menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeitern der Fraktion, der sich auf weitere Angestellte erstreckte und erstreckt“, als Mitglied des Fraktionsvorstands nicht weiter mittragen wollen, schreibt Brinker weiter. „Da eine Beseitigung der Missstände unter dem derzeitigen Führungspersonal nicht mehr möglich ist, habe ich die Konsequenz gezogen und mein Amt zur Verfügung gestellt.“

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum wir diese Leute bezahlen

Kirstin Brinker

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung bestärkt Brinker am Mittwochmorgen ihre Darstellung und Kritik an der Führung um Georg Pazderski und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Frank-Christian Hansel. „Wir haben wirklich Probleme, wir sind nicht revisions- und rechnungshofsicher, definitiv.“ Die Buchhaltung der Fraktion sei äußerst unübersichtlich, als ein Beispiel nennt Brinker die Abrechnung von externen Leistungen, wie zum Beispiel die Erstellung von Gutachten: „Wir zahlen Rechnungen, da sind zum Teil keine Leistungsnachweise hinterlegt. Es ist aus den Unterlagen nicht nachzuvollziehen, warum wir diese Leute bezahlen.“

Die Pressestelle der AfD-Fraktion kündigte nach der Veröffentlichung von Brinkers Stellungnahme eine weitere, eingehendere Pressemitteilung zu den Vorwürfen der Manipulation gegen Brinker sowie eine Stellungnahme zu den von Brinker erhobenen Vorwürfen an.

Die AfD-Fraktion ist sich schon lange uneins. Vor allem gegen Georg Pazderski protestieren mehrere Abgeordnete, die unterschiedlichen Parteiströmungen zugerechnet werden – eher wirtschaftsliberale wie Brinker ebenso wie Anhänger des völkischen „Flügels“. Wie der Tagesspiegel berichtete, unterzeichneten bereits Ende Juni neun von 22 Fraktionsmitgliedern ein Schreiben, das unter Pazderski einen Führungsstil nach Gutsherrenmanier und ein „Klima des Misstrauens und der Destruktivität“ beklagt.