Aufreger in Berlin
Krasser Plan gegen Wohnungsnot: Nur noch ein Zimmer für Singles?
Es ist ein Riesenproblem in Berlin: Es gibt nicht genug Wohnraum! Doch ist der Vorschlag, Singles nur noch ein Zimmer zu geben, wirklich die Lösung?
Völlig klar: Die Wohnungssuche in Berlin macht schon lange keinen Spaß mehr. Nicht nur, dass die Mietpreise immer weiter in die Höhe steigen – zusätzlich findet man auch kaum Wohnraum! Wer sich auf eine Anzeige bewirbt, bekommt aufgrund der hohen Zahl an Interessenten oft nicht mal eine Antwort. Und wenn man doch zu einer Besichtigung eingeladen wird, warten dort schon 50 andere Bewerber. Viele Berliner – und solche, die es werden wollen – müssen sich über Monate gedulden, bis die verzweifelte Suche nach einer Wohnung ein Ende hat. Um dieses Problem zu lösen, ist der Berliner Senat jetzt auf eine umstrittene Idee gekommen.
Sollte man Singles nur Ein-Zimmer-Wohnungen geben?
Um die akute Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen, will der Senat zu drastischen Mitteln greifen: Bei der Vergabe von landeseigenen Wohnungen soll eine Maximalgröße gelten! In einem Entwurf des Senats, der Bild vorliegt, heißt es demnach: „Bei der Neuvermietung aller landeseigenen Wohnungen soll grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehörige Person zur Verfügung gestellt werden.“
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Das bedeutet: Der Senat hat sich offenbar gedacht, Singles dann nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen zu geben! Ein Pärchen wiederum hätte dann immerhin Anspruch auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Wer zusätzlich ein Kind hat, bekäme drei Zimmer und so weiter. Umgesetzt werden solle dieser Plan durch eine „Kooperationsvereinbarung“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem landeseigenen Immobilien-Verwalter Berlinovo.
Ziel ist eine „angemessene“ Verteilung von Wohnraum
Erst einmal können die Berliner aber aufatmen: Dieser doch recht extreme Entwurf sei wieder vom Tisch und nur „eine Diskussionsvorlage“ gewesen, so eine Sprecherin der Bauverwaltung. „Eine solche Regelung kann nicht umgesetzt werden.“ Allerdings soll der Senat an Plänen festhalten, künftigen Mietern eine Maximalgröße ihrer Wohnung vorzuschreiben! „Was wir angesichts der Diskussion um zu große Wohnungen wollen, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen Familien- und Wohnungsgröße.“
Somit könnte es passieren, dass Singles beispielsweise 40 Quadratmeter zugesprochen werden, Pärchen 60 Quadratmeter und so weiter. Aber wie will der Senat so eine Regelung bloß umsetzen? Und wie lauten die vorgesehenen Details? „Wie die genaue Formulierung dazu im Kooperationsvertrag aussehen wird, können wir Ihnen erst sagen, wenn die Verhandlungen zu der Kooperationsvereinbarung abgeschlossen sind“, erklärte die Verwaltung von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Ende September sollen die Pläne vorgestellt werden.
Zurück in die DDR? Politiker kritisieren Wohnraumkürzung
Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann ärgert sich über die forschen Pläne des Senats: „Wird hier von Schwarz-Rot der Wohnungs-Sozialismus eingeführt? Jahrzehntelang die Neubauziele verfehlt und nun müssen die Berliner es ausbaden?“ Mit „Wohnungs-Sozialismus“ bezieht der 52-Jährige sich wohl auf die Regelung zu DDR-Zeiten: Hier wurden Wohnungen durch den Staat zugewiesen. Familien mit Nachwuchs hatten Vorteile, für Alleinstehende ohne Kinder standen die Chancen deutlich schlechter.
Sevim Aydin, baupolitische Sprecherin der SPD, sieht hier ebenfalls keine optimale Lösung: „Ich weiß nicht, ob man das so pauschal regeln kann. Wir wollen doch das Recht auf Homeoffice beschließen, das könnte dann in kleinen Wohnungen zum Problem führen.“
Lässt sich so eine krasse Regel wirklich durchsetzen?
Singles nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen zu geben, klingt natürlich sehr drastisch. Ist so eine harte Regel überhaupt rechtens? „Aus politischen Gründen sind die Pläne Schwachsinn, aus rechtlicher Sicht vermutlich in Ordnung“, erklärt der ehemalige FDP-Abgeordnete Björn Jotzo – er ist Anwalt für Mietrecht. Der 48-Jährige sieht nur wenig Ansatzpunkte, gegen die „Kooperationsvereinbarung“ juristisch vorgehen zu können. „Das ginge nur, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine marktbeherrschende Stellung hätten.“
Berliner sind schockiert von dem Vorschlag
Ein Zimmer pro Kopf? Diese Idee geht den Berlinern gehörig gegen den Strich! Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) wird die Idee des Senats hitzig diskutiert – und findet kaum Zuspruch: „Geht’s noch? Nur weil ich mich entschieden habe, nicht zu heiraten und keine Kinder zu kriegen, soll ich mit einer Abstellkammer abgestraft werden?!“, ärgert sich eine Nutzerin der Plattform. Eine weitere stichelt: „Aber was ist mit uns einsamen Katzen-Ladys? Bekomme ich als ewige Jungfer wenigstens mehr Wohnraum pro Katze?“
Ein anderer Nutzer brachte folgenden Punkt in die Diskussion ein: „Das ist doch teilweise schon so! Als ich alleine eine Zwei-Zimmer-Wohnung gesucht habe, wurde ich von ein paar Vermietern abgelehnt. Die Begründung: Ich bin ja alleine und soll mir was Kleineres suchen. Dass ich von zu Hause arbeite, und auch genug verdiene, hat da keinen interessiert.“