Krank, die Krankenhäuser: Berlin zahlt ihnen weniger, als es müsste
Man erinnert sich, dass alle für eine bessere Ausstattung der Kliniken waren. Im Berliner Haushaltsentwurf sieht man nichts davon.
Wenn einem im Krankenhaus der Deckenputz auf den Kopf fällt, hat das etwas Gutes: Man ist schon in der Klinik ... Einem breiten Bündnis ist jedoch nicht nach Scherzen zu Mute, wenn es um den baulichen und technischen Zustand der Berliner Krankenanstalten geht. Obwohl während der Corona-Pandemie alle auf die Kliniken blickten, habe die Berliner Politik sie finanziell aus dem Blick verloren, finden große Krankenkassen, Landespflegerat, Ärzteverband Marburger Bund und vor allem die Berliner Krankenhausgesellschaft. Die Finanzplanung für dieses und das kommende Jahr sei entschieden zu mickrig.
In einem offenen Brief an alle 147 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses verlangt das Bündnis, dass Berlin seinen gesetzlichen Verpflichtungen endlich einlösen müsse, und die Abgeordneten entscheiden über den Haushalt.
Der Tonfall des „dringenden Appells“ ist nicht mehr bittend: „Die Klinik-Offensive für die Krankenhäuser der Stadt muss umgesetzt werden. Der nachgewiesene Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich ist zwingend im Haushalt einzustellen. Der aktuelle Haushaltsentwurf darf nach der Corona-Pandemie nicht zum massiven Rückschlag für die Modernisierung der Kliniken und Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden. Die Krankenhäuser haben einen Investitionsanspruch gegen das Land. Dieser ist einzulösen.“
2019 hatte die Krankenhausgesellschaft errechnet, dass von 2020 bis 2030 rund 3,5 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt werden müssten. Daraus folgt die Jahresrate von 350 Millionen Euro.
Kein Geld, um das Dach zu flicken
Seinerzeit hatte die Gesellschaft einige „klinische Notfälle“ aufgezählt – anonymisiert, weil kein Haus als Bruchbude dastehen wollte: In Mitte müsse ein Krankenhaus für 10 Millionen Euro dringend die Stromversorgung sichern. Im Süden Berlins brauche man für ein Bettenhaus 15 Millionen Euro, weil es noch Vier-Bett-Zimmer mit „Nasszellen“ auf dem Flur hat. Im Norden seien unbedingt die Fassade und das Dach einer Klinik zu sanieren (16 Millionen), im Westen der Stadt flehe ein Krankenhaus um neun Millionen Euro, um einen modernen, leistungsfähigen Zentral-OP bezahlen zu können.
Derlei Zustände seien allenthalben bekannt, aber im Entwurf des Doppelhaushalts 2022/23 wäre nichts zu sehen, um sie zu ändern. Stattdessen gehe es weiter wie bisher: „Das Land Berlin kommt seiner Investitionsverpflichtung seit Jahren nicht nach.“ Die vorherige Koalition habe zwar eine „Klinik-Offensive“ angekündigt und für 2021 rund 235 Millionen Euro bereitgestellt.
Jahr für Jahr 200 Millionen Euro zu wenig
2022 sollen es aber nur noch 148, im Jahr darauf 155 Millionen Euro sein. Den Berliner Krankenhäusern fehlten also pro Jahr rund 200 Millionen Euro, um die bauliche Substanz zu erhalten, Häuser zu modernisieren oder zu sanieren, neu zu bauen, die IT-Sicherheit, Betriebstechnik, Operationssäle, Computertomografen, MRT und Intensivüberwachung auf dem neuesten Stand zu halten.
Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, verlangt kategorisch die 350 Millionen Euro pro Jahr, vor allem weil ohne sie (die gerade auch von der rot-grün-roten Koalition geforderte) Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht zu erreichen sei: „Das jahrelange und jetzt fortgesetzte Kaputtsparen der Kliniken durch das Land macht gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sehr schwer erreichbar. Politik wollte das im Wahlkampf ändern und hat jetzt die Chance dazu.“ Ähnlich äußerte sich Juliane Blume, die Vorsitzende des Landespflegerats Berlin-Brandenburg.
Die Charité, die als Uniklinik anders finanziert wird, ist in den Zahlen nicht enthalten.